News aus Chile

Nachdem der vorhergehende Verfassungsprozess Chiles mit der Ablehnung des Verfassungsvorschlags in einem Plebiszit im September des Jahres 2022 endete, begann nun ein neuer Prozess. Die Wahl der Verfassungsräte am 7. Mai 2023 markierte drei wichtige Ereignisse, den Aufstieg der Republikanischen Partei, eine neue herbe Niederlage für die Regierung und offensichtlich eine neue demokratische Herausforderung: ungültige Stimmen.

Eine deutliche Mehrheit hat in einem Referendum gegen den Entwurf der neuen Verfassung gestimmt. Das Ergebnis ist eine bittere Niederlage für die Regierung.

Der Kandidat des Bündnisses „Frente Social Cristiano“ José Antonio Kast konnte sich bei der Präsidentschaftswahl am 21. November mit einem Ergebnis von 27,91 Prozent der Stimmen behaupten. Er trifft bei der Stichwahl am 19. Dezember 2021 auf den Zweitplatzierten Gabriel Boric, der 25,83 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Wie in den vergangenen Jahren, stellt die geringe Wahlbeteiligung (47,34 Prozent) eine Herausforderung für die Demokratie dar.

Mitte Mai fanden die „Mega-Wahlen“ in Chile statt. Die Bürger haben 155 Delegierte gewählt, die in den kommenden Monaten eine neue Verfassung erarbeiten werden. Außerdem wurden die Gouverneure der 16 Regionen und die Kommunalregierungen gewählt. Die Niederlage der traditionellen Parteien, die Stärkung der extremen linken Kräfte sowie die Wahl einer großen Anzahl von unabhängigen Kandidaten kennzeichneten die Wahlen.

Auf dem Weg zum neuen Sozialpakt in Chile warten viele Herausforderungen, nicht nur die erfolgreiche Bekämpfung von Covid-19. Ende Oktober 2020 haben die Chilenen in einem Referendum für eine neue Verfassung abgestimmt. Dieser Entscheidung waren Monate einer tiefen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise vorausgegangen.

Seit Wochen gibt es in Chile landesweite Demonstrationen und Zerstörungen. Präsident Sebastián Piñera kündigte in deren Folge ein tiefgreifendes Reformpaket an, doch die Chilenen protestieren weiter.

In Chile wächst eine neue Generation engagierter Politiker heran. Sie sind jung, technikaffin, haben realistische Pläne für ihre Städte und Gemeinden und wollen einen Aufbruch. E-Government, Elektromobilität, nachhaltige Abfallverwertung, für die jungen Gemeinderäte gab es auf ihrer Reise durch Bayern viel zu besprechen.

Die Stichwahl hat für Chile die Entscheidung gebracht. Sebastián Piñera, Kandidat des konservativ-liberalen Bündnisses Chile Vamos ist der neue Präsident von Chile. In seinem Wahlprogramm kündigte er umfangreiche Reformen an.

Wie erwartet, konnte bei der Präsidentschaftswahl in der ersten Runde keiner der acht Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen. Eine Stichwahl am kommenden Sonntag, 17. Dezember 2017, wird entscheiden, welcher von den beiden bestplatzierten in den Regierungspalast La Moneda einziehen wird.

In Zusammenarbeit mit den sechs deutschen Politischen Stiftungen veranstaltete das chilenische Präsidialamt am 12. und 13. Juli 2016 im ehemaligen Kongressgebäude in Santiago de Chile ein Forum zum Thema "Desafíos para la democracia" (Heraus­forderungen der Demokratie).