Wahlen in Chile
Extreme Positionen sind gestärkt

Ende November 2021 fanden in Chile die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung war gering.

HSS Chile

Präsidentschaftswahl

Mehr als 15 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am 21. November aufgerufen, einen Nachfolger für den amtierenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera zu bestimmen.

Insgesamt stellten sich sieben Kandidaten zur Präsidentschaftswahl. Für die beiden traditionellen Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteibündnisse „Chile Podemos Más" (1)  (Regierungskoalition) und „Nuevo Pacto Social" (2) (Opposition) traten die ehemaligen Minister für soziale Entwicklung Sebastián Sichel und die Senatorin Yasna Provoste (Christdemokratin) an. Der Abgeordnete Gabriel Boric ließ sich für die extrem linksgerichtete „Frente Amplio“ im Bündnis mit der Kommunistischen Partei aufstellen. Als Kandidat des formell im August 2021 geschaffenen rechten Bündnisses „Frente Social Cristiano“ (3) ging José Antonio Kast (PR, Republikanische Partei) ins Rennen. Weiterhin trat für die „Partido de la Gente” Franco Parisi an. Außerdem kandidierten Marco Enríquez-Ominami (Partido Progresista) und Eduardo Artés (Unión Patriótica), deren Chancen auf einen Wahlsieg aussichtslos waren.

Die Wahlen fanden in einem Kontext starker politischer Polarisierung und einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise aufgrund der Pandemie statt.

Die Spaltung der chilenischen Gesellschaft, die sich seit den Geschehnissen vom Oktober 2019 (4) vertieft hatte, führte zur Stärkung extremer rechter und linker Positionen und ihrem Sieg beim ersten Wahlgang. Diese vertraten José Antonio Kast und Gabriel Boric, die jeweils 27,91 und 25,83 Prozent der Stimmen erreichten.

José Antonio Kast (55 Jahre) war 2016 von der rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI) ausgetreten, nachdem die Partei sich für den gemäßigteren Sebastián Piñera als Präsidentschaftskandidaten entschieden hatte. Seitdem widmete er sich der Schaffung einer neuen politischen Kraft, was zur Gründung der „Partido Republicano“ führte. Mit einem konservativen Diskurs und einer kritischen Haltung gegenüber der Regierung Piñeras nahmen seine Zustimmungswerte in den Umfragen zu, bis er sich einen Monat vor der Wahl auf Platz 1 positionierte.

Gabriel Boric (35 Jahre) wurde Kandidat der Allianz der „Frente Amplio“ mit der kommunistischen Partei „Chile Digno“, nachdem er in einer Vorwahl (Juli 2021) gegen den kommunistischen Anwärter gesiegt hatte. Der wachsende Unmut sowie die Enttäuschung linker Wähler aufgrund des Versagens des linken politischen Spektrums beim Abbau der sozialen Kluft zwischen Reich und Arm haben dieser Allianz Auftrieb gegeben und den alt eingesessenen Linksparteien das Wasser abgegraben.

Für den Kandidaten der Mitte-rechts-Regierungskoalition, den ehemaligen Minister Sebastián Sichel, stimmten 12,79 Prozent der Wähler. Das schlechte Abschneiden Sichels ist insbesondere auf die geringen Zustimmungswerte des amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera zurückzuführen.

Die Christdemokratin Yasna Provoste, Kandidatin der Mitte-links-Koalition, erlangte mit 11,61 Prozent der Stimmen den fünften Platz.

Besonders überraschend war das Ergebnis des liberalen Franco Parisi, der 12,80 Prozent der Stimmen erreichte. Während des gesamten Wahlkampfes hielt er sich in den Vereinigten Staaten auf und führte einen Online-Wahlkampf. Hintergrund seiner Abwesenheit ist die Forderung von 200.000 Euro für den Unterhalt seiner Kinder. Dennoch hat diese Vorgeschichte einen großen Teil der Wähler nicht entmutigt, Parisi zu unterstützen.

Marco Enríquez-Ominami von der linksorientierten Partido Progresista (PRO) und zum vierten Mal Präsidentschaftskandidat (2009, 2013, 2017 und 2021), konnte sich mit 7,61 Prozent nur gegen Eduardo Artés (1,47 Prozent) durchsetzen.

Wie erwartet konnte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen. Eine Stichwahl am 19. Dezember wird entscheiden, wer von den bestplatzierten Kandidaten in den Regierungspalast „La Moneda" einziehen wird.

Parlamentswahl

Parallel zur Präsidentschaftswahl fand die Parlamentswahl statt. Keine Koalition konnte hier die absolute Mehrheit der Sitze erlangen. Renovación Nacional, Mitgliedspartei der Union Lateinamerikanischer Parteien (UPLA), Partnerorganisation der Hanns Seidel Stiftung, ist stärkste Partei Chiles geblieben. Es wurden 27 Senatoren (von insgesamt 50) und die gesamte Unterkammer (155) neu gewählt.

Die Parteien des konservativen Spektrums konnten bei den Parlamentswahlen zulegen. Sie erreichten 50 Prozent der Sitze im Senat (25 von 50) und 43,80 Prozent der Mandate in der Unterkammer (68 von 155).

Die rechtsliberale Renovación Nacional (RN) wurde erneut die stärkste Partei Chiles: Mit 11 Senatoren und 25 Abgeordneten ist sie die größte Fraktion im Nationalkongress. Der Koalitionspartner Unión Demócrata Independiente (UDI) stellt neun Senatoren und 23 Abgeordnete. Ihrerseits konnte die Partei Evopoli vier Abgeordnete und vier Senatoren stellen.

Gewinner innerhalb der Opposition sind die sozialistischen und sozialdemokratischen Kräfte (PS, PPD und PR) mit 24 Abgeordneten und 13 Senatoren. Ebenso geht die Kommunistische Partei gestärkt hervor, da sie ihre Sitze von acht auf 12 Abgeordnete sowie zwei Senatoren erhöhen konnte.

Hingegen gelten die in der chilenischen politischen Landkarte als Mitte-links-Partei einzuordnenden Christdemokraten als großer Verlierer. Die Partei erlangte mit 5,20 Prozent der Stimmen für die Unterkammer und 10 Prozent für den Senat das schlechteste Ergebnis ihres gesamten Bestehens. Im Abgeordnetenhaus reduzierte sich die Anzahl der christdemokratischen Abgeordneten von 13 auf nunmehr acht. Im Senat ist die Partei mit fünf Senatoren vertreten.

Seinerseits erreichte die „Frente Amplio" 25 Sitze in der Unterkammer und drei Vertreter im Senat.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Bemühungen, mehr Bürgerinnen und Bürger zum Gang an die Wahlurne zu bewegen, können als gescheitert angesehen werden. Mit einer Wahlbeteiligung von letztendlich 47,34 Prozent konnte die bisher geringste Wahlbeteiligung einer Präsidentschaftswahl seit 1989 im Jahr 2017 (46,1 Prozent) nur geringfügig überschritten werden.  

Zu begrüßen ist der starke Anstieg des Frauenanteils in der Abgeordnetenkammer (35 Prozent)  (5) und im Senat (24 Prozent)  (6). Diesbezüglich ist seit 2001 ein kontinuierlicher Zuwachs zu beobachten. Ebenso ist die Erneuerung der Mandatsträger positiv zu bewerten: 90 neue Abgeordnete verzeichnet die Unterkammer (insgesamt 155 Sitze). Seinerseits verzeichnet der Senat 27 neue Senatoren von insgesamt 50 Senatoren.

Parlamentswahlergebnisse als Mäßigungsfaktor

Die Parlamentswahlergebnisse werden in der kommenden Legislaturperiode eine große Rolle spielen. Wer auch immer sich nach dem 19. Dezember 2021 auf die Amtsübernahme als Staatspräsident im März vorbereiten wird, muss wohl mit einer Parlamentsminderheit regieren. Somit ist der neue Staatspräsident auf Verhandlungen und Abkommen angewiesen, um Reformen umsetzen zu können. Aufgrund der Zusammensetzung des Senats sind radikale Veränderungen schwer durchsetzbar.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen sind wiederum eine klare rote Fahne für den Verfassungskonvent. Radikale Vorschläge und Versuche, die Republik neu aufzustellen – ein anderer Name „Estado Plurinacional“, neue Flagge, neue Hymnne, neues Wappen - finden bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Mehrheit und könnten den Prozess, eine neue Verfassung zu schaffen, mit einem Nein beim Referendum 2022 zum Scheitern bringen.

Autor: Jorge Sandrock, Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Santiago de Chile.