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Die bevorstehende Europawahl in Spanien wird als entscheidendes Stimmungsbarometer für die nationale politische Landschaft betrachtet. Die Parteien konzentrieren sich auf Themen wie den Zustand des Rechtsstaats, europäische Finanzhilfen und die ländliche Entwicklung. Auch die Zukunft kleinerer politischer Formationen wie Podemos und Vox hängen von dem Urnengang ab.

Aus den über 50 Ländern, die in diesem Superwahljahr über ihre jeweiligen Regierungen entscheiden, sticht Indien klar hervor: Die 44 Tage dauernde Wahl mit knapp 970 Millionen Wahlberechtigten entscheidet über die mittel- und langfristige politische Ausrichtung des bevölkerungsreichsten Landes und der größten Demokratie der Welt.

Peter Pellegrini ist der neue Staatspräsident der Slowakischen Republik. In der Stichwahl erhielt er 53,12 Prozent der Stimmen. Pellegrini profitierte davon, dass so viele Menschen wie seit 1999 nicht mehr, ihr Wahlrecht nutzten. Für die Regierung bedeutet dieses Ergebnis eine Bestätigung ihres Kurses.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben eindrücklich gezeigt, dass sie Europa schützen und stärker machen. Zugleich braucht das Land die Vision einer besseren Zukunft in Gestalt der EU, um den Kampf gegen die russische Invasion durchstehen zu können.

Der ehemalige Außenminister Ivan Korčok erhielt bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei im ersten Wahlgang 42,5 Prozent. Er steht für Machtkontrolle im eigenen Land und eine westliche Unterstützung der Ukraine, sowohl militärisch als auch humanitär.

Deutschland und Europa haben exzellente Akteure in Wissenschaft und Wirtschaft vorzuweisen. Gerade Deutschland kann auf ein vielversprechendes Innovationsökosystem blicken. Dennoch stehen Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb unter enormem Druck, gegenüber der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika ins Hintertreffen zu geraten.

Erwartungsgemäß hat Wladimir Wladimirowitsch Putin die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden. Nun beginnt seine fünfte Amtszeit. Wir führten mit Jill Dougherty ein Interview über den Wahlausgang und seine Folgen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich China rasant entwickelt. Diese Veränderungen bringen auch Herausforderungen von globaler Tragweite mit sich, nicht zuletzt in den Bereichen Umwelt, Klima und nachhaltiger Entwicklung. Vor diesem Hintergrund engagiert sich die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) für die Zusammenarbeit und den Dialog mit Partnern in China. So fördert sie z. B. Bildungsprojekte, die sich mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen auseinandersetzen.

Argentinien ist reich an Sonne, Wind und Gas. Hervorragende Voraussetzungen, um grünen und blauen Wasserstoff herzustellen. Außerdem verfügt das Land über viel Lithium, das auch für Elektroautos benötigt wird. Argentinien beabsichtigt, die Förderung von Lithium zu forcieren und die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff anzukurbeln. Daher fanden vor kurzem Informationsgespräche zwischen argentinischen und deutschen Experten statt.

Es gibt kaum Zweifel daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin die anstehende Präsidentschaftswahl gewinnt, die vom 15. bis 17. März 2024 in einem Umfeld gesteigerter Repression und ohne demokratischen Standards zu entsprechen stattfinden wird. Mögliche Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten, die realistische Chancen zumindest auf einen Achtungserfolg gehabt hätten, wurden nicht zur Wahl zugelassen. Die fadenscheinige Begründung dafür bezog sich auf formelle Aspekte wie teilweise ungültige Unterstützerunterschriften. Fehlerhafte Unterschriften an sich sind nichts Ungewöhnliches. Auffällig ist eher die Tatsache, dass immer wieder unbequeme Kandidatinnen und Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden.