News aus Europa

Sicherheit und Verteidigung, Migration und eine stabile Energieversorgung für die Industrie stehen in der Tschechischen Republik im Mittelpunkt des Europawahlkampfes. Eine wesentliche Rolle spielt auch der Krieg in der Ukraine. Die besten Aussichten auf den Wahlsieg hat die oppositionelle ANO-Partei des ehemaligen Regierungschefs Andřej Babiš.

Bereits eine Woche nach der Parlamentswahl am 17. April hat in Kroatien der Wahlkampf für die Europawahl begonnen, die in dem jüngsten EU-Mitgliedsstaat am 9. Juni stattfindet. Für die zwölf kroatischen Mandate im Europäischen Parlament (EP) bewerben sich 25 Wahllisten, davon zwei parteilos.

Die Nea Dimokratia wurde in Griechenland jüngst im Amt bestätigt und führt auch die Umfragen zur Europawahl klar an. Trotz wirtschaftlicher Erfolge und Reformversprechen stößt die Regierung derzeit jedoch auf Widerstand, insbesondere wegen kontroverser Gesetzesnovellen und ungeklärter politischer Verantwortlichkeiten. Die bevorstehenden Europawahlen werfen Fragen auf, da die Wähler sich eher auf innenpolitische Themen konzentrieren. Trotz der hohen Umfragewerte für die Konservativen könnte die Opposition an Einfluss gewinnen.

Im April fanden in Polen die Regional- und Kommunalwahlen statt. „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt die stärkste Kraft in den Regionen, gefolgt von der Bürgerkoalition (KO). Die Regierungsparteien konnten ihren Erfolg, was die Freigabe von EU-Fördermitteln betrifft, nicht in zusätzliche Stimmen an den Wahlurnen ummünzen.

Die bevorstehende Europawahl in Spanien wird als entscheidendes Stimmungsbarometer für die nationale politische Landschaft betrachtet. Die Parteien konzentrieren sich auf Themen wie den Zustand des Rechtsstaats, europäische Finanzhilfen und die ländliche Entwicklung. Auch die Zukunft kleinerer politischer Formationen wie Podemos und Vox hängen von dem Urnengang ab.

Peter Pellegrini ist der neue Staatspräsident der Slowakischen Republik. In der Stichwahl erhielt er 53,12 Prozent der Stimmen. Pellegrini profitierte davon, dass so viele Menschen wie seit 1999 nicht mehr, ihr Wahlrecht nutzten. Für die Regierung bedeutet dieses Ergebnis eine Bestätigung ihres Kurses.

Der ehemalige Außenminister Ivan Korčok erhielt bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei im ersten Wahlgang 42,5 Prozent. Er steht für Machtkontrolle im eigenen Land und eine westliche Unterstützung der Ukraine, sowohl militärisch als auch humanitär.

Erwartungsgemäß hat Wladimir Wladimirowitsch Putin die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden. Nun beginnt seine fünfte Amtszeit. Wir führten mit Jill Dougherty ein Interview über den Wahlausgang und seine Folgen.

Es gibt kaum Zweifel daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin die anstehende Präsidentschaftswahl gewinnt, die vom 15. bis 17. März 2024 in einem Umfeld gesteigerter Repression und ohne demokratischen Standards zu entsprechen stattfinden wird. Mögliche Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten, die realistische Chancen zumindest auf einen Achtungserfolg gehabt hätten, wurden nicht zur Wahl zugelassen. Die fadenscheinige Begründung dafür bezog sich auf formelle Aspekte wie teilweise ungültige Unterstützerunterschriften. Fehlerhafte Unterschriften an sich sind nichts Ungewöhnliches. Auffällig ist eher die Tatsache, dass immer wieder unbequeme Kandidatinnen und Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden.

Für die neue polnische Regierung gab es in den ersten 100 Tagen viel zu tun: unter anderem eine Justizreform, Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein neues Haushaltsgesetz. Die politische Arbeit der „Bürgerkoalition“ von Donald Tusk wird im Land honoriert. Seit Januar ist sie mit 31,5 Prozent Zustimmung wieder stärkste Kraft in Polen.