Artikel zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik

In den USA häufen sich Herausforderungen auch für die transatlantischen Beziehungen. Innenpolitische Stabilität, die anstehenden Präsidentschaftswahlen und geopolitische Brennpunkte, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, stehen ganz oben auf der Tagesordnung; außerdem der Krieg im Gazastreifen und der Konflikt um Taiwan. Wir waren mit einer Delegation junger Experten in Washington, um uns ein Bild der Lage zu machen.

Die Zahl der Asylanträge und der unerlaubten Einreisen nach Deutschland und in die EU ist 2023 wieder stark gestiegen. Länder und Kommunen kommen bei der Unterbringung und der Integration an ihre Leistungsgrenzen. Das politische und gesellschaftliche Klima ist angespannt. Wie lässt sich irreguläre Migration nach Deutschland und Europa wirksamer steuern und begrenzen? Wie kann dabei die notwendige Balance von Humanität und Ordnung gewahrt werden?

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben eindrücklich gezeigt, dass sie Europa schützen und stärker machen. Zugleich braucht das Land die Vision einer besseren Zukunft in Gestalt der EU, um den Kampf gegen die russische Invasion durchstehen zu können.

Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Gründungsstaaten den Nordatlantikvertrag und schufen mit der NATO die wohl erfolgreichste und wichtigste Verteidigungsallianz der Geschichte. Der Krieg in der Ukraine unterstreicht ihre fortwährende Relevanz für die europäische Sicherheit – auch und gerade für Deutschland, das sich inzwischen zu einem wichtigen Rückgrat des Bündnisses gewan-delt hat.

Innerhalb von wenigen Tagen im Februar 2022 änderte sich in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht nur die europäische Sicherheitsordnung schlagartig, sondern auch Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik. So lautete zumindest der von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierte Anspruch, der am 27. Februar im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit einer „Zeitenwende“ beschrieb und somit der deutschen Bevölkerung, aber auch internationalen Partnern, eine verantwortungsvollere Rolle Deutschlands in Aussicht stellte. Zwei Jahre später steht eine gemischte Bilanz.