Serbien und China
Strategische Allianz im Zeichen der Corona-Krise und die europäische Antwort

Von: Dr. Klaus Fiesinger                                               

Lobeshymnen von Seiten Serbiens auf Chinas Corona-Soforthilfe und Beschwörung der serbisch-chinesischen Freundschaft einerseits, Kritik an der zögerlichen Haltung der Europäischen Union gegenüber Serbien am Beginn der „Corona-Krise“ Mitte März 2020 andererseits: Was waren die tieferen Gründe hierfür? Emotionalität oder Rationalität? „Kopernikanische Wende“[1] der serbischen Außenpolitik oder bewusstes Interessenskalkül und wohlüberlegte Doppelstrategie des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić?

Anlass und Folgen: Corona-Pandemie - Zögerliches Anlaufen der EU-Hilfsmaßnahmen

Am 15. März 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie auch in Serbien der Ausnahmezustand verhängt.  Hilfsappelle Serbiens für medizinisches Equipment jeglicher Art wurden von der Europäischen Union, die zu Beginn der Corona-Krise selbst überfordert war, zunächst aufgrund von eiligst erlassenen Ausfuhrbeschränkungen für Schutzmasken und technisch-medizinische Geräte abgewiesen. Serbien führt mit der EU seit Dezember 2015 konkrete Beitrittsverhandlungen. Dass vor diesem Hintergrund - sozusagen in erweiterter Interpretation -  möglicherweise Artikel 3 des Lissabon-Vertrages betreffend die „Solidarität zwischen Mitgliedstaaten“ zu einem gewissen Grad auch auf EU-Beitrittskandidaten anwendbar wäre, könnte daher willkommener Anlass und Motiv des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gewesen sein, das anfängliche  Zögern der EU aufgrund ihrer Fokussierung auf internes Krisenmanagement als mangelnde Solidarität zu brandmarken und sich infolge dessen mit Freundschaftsbekundungen und Anbiederungsgesten an die „lieben chinesischen Freunde, Schwestern und Brüder“ zu wenden[2]. Als die erste medizinische Lieferung aus China in Serbien eintraf, war Staatspräsident Aleksandar Vučić am Flughafen in Belgrad und küsste die chinesische Flagge. Chinas „Maskendiplomatie“[3], die im Gegensatz zur EU das Bild eines großzügigen und effizienten Verbündeten vermitteln sollte, war – zumindest auf den ersten Blick- erfolgreich. Europäische Solidarität, so Vučić, sei „ein Märchen auf dem Papier“. Dass diese chinesische Soforthilfe jedoch nicht zum Nulltarif erhältlich war, sondern teilweise von in Serbien arbeitenden chinesischen Firmen bezahlt, in größerem Umfang von Serbien gekauft und mitunter auch aus Finanzmitteln der EU bezahlt wurde, wie zum Beispiel eine Flugzeuglieferung am 26. März 2020 aus China , deren Kosten sich auf 450.000 Euro belief[4], wurde der serbischen Öffentlichkeit von Seiten des Staatspräsidenten nicht kundgetan und stattdessen die Freundschaft zu China „fest wie Stahl“ beschworen[5].

Umfangreiche EU-Finanzhilfe sofort und mittel- bis langfristig

So rasch und unkompliziert Chinas Soforthilfe gegenüber Serbien auch erscheinen mochte, so schnell hat die Europäische Union ihren anfänglichen Kommunikationsfehler, den Staaten des Westbalkans in Krisenzeiten nicht nachhaltig unter die Arme greifen zu wollen, evident und bedarfsorientiert korrigiert.

Konkret erhält Serbien gemäß einem Bulletin der EU-Kommission vom 29. April 2020 eine umfangreiche Hilfe von über 186,8 Millionen Euro. Davon sind 15 Mio. Euro für unmittelbare, kurzfristige, das Gesundheitssystem betreffende Finanzzuwendungen vorgesehen, 78,4 Mio. Euro werden durch Umschichtungen aus den EU-Vorbeitrittshilfen für die Bewältigung sozioökonomischer Folgen der Corona-Pandemie in Serbien bereitgestellt und weitere 93,4 Mio. Euro erhält Serbien als mittel- bis langfristige finanzielle Unterstützung im Rahmen eines wirtschaftlichen Westbalkan-Reaktivierungsprogramms der EU.[6]

Dies alles im Gesamtrahmen eines finanziellen EU-Unterstützungspakets aus Zuwendungen und Krediten für den Westbalkan in Höhe von 3,3 Mrd. Euro, wovon  38 Mio. Euro durch Umschichtungen aus dem „Instrument für Heranführungshilfe“ (IPA) für Soforthilfemaßnahmen im Gesundheitssektor, 389 Mio. Euro zur Deckung des Bedarfs bei der sozialen und wirtschaftlichen Erholung und ein Paket von 455 Mio. Euro zur Wiederankurbelung der Wirtschaft  als Finanztransfer über einen längeren Zeitraum hinweg vorgesehen sind[7]. Hinzu kommen noch Vorschläge für Makrofinanzhilfen über 750 Mio. Euro und ein Hilfspaket der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,7 Mrd. Euro.[8]  Einzelne EU-Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, helfen dem Beitrittskandidaten Serbien auch bilateral bei der Bekämpfung der Pandemie[9]. Serbien hat dies mittlerweile erkannt und anerkannt. Die EU-Aktivitäten werden regelmäßig auf der Website der serbischen Ministerin für EU-Integration veröffentlicht mit folgender Verlautbarung: „Die Europäische Union ist Partner Serbiens beim Beitrittsprozess, größter Investor, Handelspartner und Geber. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen, 2014, halfen die Bürger der EU mit ungefähr 2 Mrd. Euro nicht rückzahlbarer Mittel. Allein im Gesundheitswesen hat die EU Serbien in den letzten zwei Jahrzehnten 450 Mio. Euro gegeben“[10]. All diese Zahlen sprechen für sich und untermauern nachhaltig die von der EU vertretene und jüngst von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi verbalisierte Ansicht, dass der Westbalkan ein wichtiger und strategischer Teil Europas sei  und es daher eine Selbstverständlichkeit sein müsse, im ureigenen Interesse der EU den westbalkanischen Nachbarn zu helfen, die Krise zu meistern[11].  Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić bedankte sich dementsprechend für die „Solidarität und Hilfe“ der EU und bestätigte Serbiens Entschlossenheit auf dem Weg in die Europäische Union.  Zwar kann davon ausgegangen werden, dass sich die EU, wie es der EU-Außenbeauftragte Josep Borell mit Blick auf Chinas geopolitische Imagekampagnen treffend formulierte, erfolgreich mit Fakten gegen seine Verleumder zur Wehr gesetzt hat und damit den Vorwurf protektionistischer Handlungsweise nachhaltig entkräften konnte.  Dennoch muss hinterfragt werden, ob die im Rahmen der Corona-Pandemie evident ins Licht der serbischen Öffentlichkeit gerückten Freundschaftsbekundungen an China die gezielte Manifestation einer serbisch-chinesischen „unheiligen Allianz“ bedeuten könnte und dies  zu Lasten der EU-Integration Serbiens und zum Nachteil der tradionionell  engen russisch-serbischen Freundschaft gleichermaßen?  Wohl kaum!

Serbien dürfte sich durchaus bewußt sein, dass die EU der bei weitem wichtigste Handelspartner ist und bleibt und dass eine Integration in die EU ein wesentlich höheres Gut bedeutet als eine wie immer geartete Kooperation mit China. Und auch die Freundschaft zwischen Serbien und Russland hat viele historische, religiöse und strategische Komponenten sowie ökonomische Motive. Das Abhängigkeitsverhältnis Serbiens von Russland im Energiesektor, also von russischen Gas- und Öllieferungen und auch eine Exportsteigerung serbischer Produkte nach Russland, sind keine Neuigkeit. Und gerade in der für Serbien so bedeutenden Kosovo-Frage, also die völkerrechtliche Nichtanerkennung der seit 2008 von Serbien losgesagten ehemaligen autonomen Provinz mit albanischer Bevölkerungsmehrheit, kann sich Belgrad unter Berufung auf die Resolution 1244 des UN-Rates weiterhin primär auf Russlands Treue und Unterstützung verlassen. Worin also liegt dann für Serbien und China der strategisch besondere Wert einer bilateralen Kooperation?

Serbien, westbalkanischer Brückenkopf Chinas in Europa

Als europäischer Brückenkopf spielt Serbien, größtes Land im Westbalkan, schon seit Jahren eine beachtliche Rolle im Kalkül der seit 2013 bestehenden chinesischen Expansionsstrategie „Belt and Road Initiative“, die mehr als 70 Länder der Erde umfasst mit ungefähr 65 Prozent der Weltbevölkerung. Mit Krediten, Aktienanteilen oder kompletten Finanzierungspaketen schafft sich China - zunehmend in Konkurrenz zur EU und Russland - auf dem Westbalkan in erster Linie ökonomischen und teilweise auch politischen Einfluss. Aus chinesischer Sicht ist Serbien zwar ein kleiner Markt, ohne Seegrenze, aber politisch stabil und wirtschaftlich ausbaufähig. Eine „Strategische Partnerschaft“ zwischen China und Serbien besteht seit 2009. Der dritte Chinesisch-Europäische Gipfel im damaligen „16plus1“ Format fand 2014 in Belgrad statt. Seit Januar 2017 besteht zwischen China und Serbien Visafreiheit. China ist viertgrößter Handelspartner Serbiens und großzügiger Kreditgeber und Investor in Serbien. Besonders im Fokus steht dabei die ressourcenverarbeitende Industrie. China sichert sich mit der Involvierung des gesamten Westbalkan als wichtige Transitroute in Richtung Westeuropa schrittweise strategisch wichtige Infrastruktur und damit das Eingangstor nach Westeuropa. Dass hiermit oftmals eine Umgehung von EU-Regeln mit eklatanten Verstößen gegen Umweltvorschriften und Vergaberecht verbunden sind, bleibt scheinbar unbestraft. Wo EU-Entwicklungs- und Transformationshilfe auf Strukturreformen vertraut, setzt China auf den Markt zum Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen. Während in den zurückliegenden Jahren westliche Entwicklungsbanken Wirtschaftskooperationen oftmals an demokratische Reformen knüpften, erwartet China, zumindest vordergründig, hierfür keine Gegenleistung. Von westbalkanischer und damit auch von serbischer Seite wird allerdings verkannt, dass es sich bei Chinas Projekten vorwiegend um die Vergabe von zurückzuzahlenden Krediten, im Falle Serbiens von geschätzten 5,5 Mrd. Euro  handelt, die im Falle eines späteren  Zahlungsausfalls Serbien und den anderen Westbalkan-Staaten eine beträchtliche Tangierung der staatlichen Souveränität kosten könnte. Internationale Beobachter und auch die EU warnen immer wieder vor Pekings „Schuldenfallen-Diplomatie“[12].

Dessen ungeachtet intensiviert die serbische Regierung schon seit einigen Jahren ihre Beziehungen zu China. Chinesische Investitionen und Kredite sollen Serbien in erster Linie im Bereich infrastruktureller Projekte unterstützen: beim Bau von Brücken, beim Ausbau des Schienennetzes oder bei der Fertigstellung von Autobahnen.  Chinesisches Engagement bezieht sich aber auch auf die Übernahme von längst in die Krise geratenen staatlichen Unternehmen Serbiens. Im Rahmen gemeinsamer Projekte werden hierbei vorwiegend chinesische Arbeiter in Serbien beschäftigt. Das erste größere Projekt startete noch im Jahr 2014: es handelte sich um die Fertigstellung der neuen Donau-Brücke in Belgrad - eine Investition im Wert von 260 Mio. Euro[13] und ein besonders symptomatisches Beispiel für den chinesischen Wirtschaftskreislauf in Südosteuropa. Das Finanzkapital für den Brückenbau lieh sich Serbien bei einer chinesischen Bank, eine chinesische Firma, die „China Road and Bridge Corporation“ stellte den Bau mit chinesischen Arbeitern fertig. Ökonomisch profitierte somit vor allem China an dem Projekt.  

Im Jahr 2016 übernahm der chinesische HBIS das staatliche Stahlwerk in Smederevo zum Preis von 46 Mio. Euro. Ende 2018 hatte die Zijin Ming Group den serbischen Kupferproduzenten RTB Bor mit einem Anteil von  63 Prozent (37 Prozent verbleiben dem serbischen Staat) übernommen. Nach Angaben der Regierung handelte  es sich um eine chinesische Investition im Wert von 1,26 Milliarden Euro: kein Schnäppchenpreis, aber dafür im Preis inbegriffen das Recht, über Bodenschätze zu verfügen und sie auszubeuten. Anfang 2019 wurde in der Autonomen Provinz Vojvodina der Bau eines Betriebes des Reifenherstellers Linglong im Wert von 800 Mio. Euro begonnen[14].

China ist  derzeit auch am Neubau der 184 Kilometer umfassenden serbischen Teilstrecke der  Eisenbahnlinie zwischen Belgrad und Budapest mit einem Gesamt-Auftragswert von 3,7 Milliarden Euro engagiert. Bereits im November 2016 genehmigte die chinesische EximBank eine 85 prozentige Unterstützung für dieses ambitionierte Projekt, das Bestandteil einer zu schaffenden Verkehrsachse vom griechischen Hafen Priräus zu westeuropäischen Destinationen werden soll und von der „China Railway International Company Ltd.“ implementiert werden soll. Zudem sind chinesische Firmen auch am Bau einzelner Strecken der Autobahn engagiert, die Serbien mit Montenegro verbinden wird – beginnend in Serbien ab Pojate bei Čačak[15]. Im August 2019 fand die Eröffnung des 62 Kilometer langen Teilstücks der neuen Autobahn in Serbien namens „Miloš Veliki“ (Miloš der Große) statt. Schon damals  verwendete Präsident Aleksandar Vučić in seiner Ansprache an die Ehrengäste die symbolische Wortwahl „stahlharte Freundschaft“, die er nun einige Monate später mitten in der Corona-Krise stolz wiederholte. China ist direkt am Ausbau der beiden paneuropäischen Korridore X und XI involviert und sichert sich somit Mitspracherechte und Gestaltungsmacht.

Im Energiebereich ist die Errichtung eines neuen Blocks des Wärmekraftwerkes Kostolac mit einer Leistung von 350 Megawatt derzeit das wichtigste Bauvorhaben. Die Bauarbeiten werden aus einem von der chinesischen Exim-Bank gewährten Kredit von 540 Mio. Euro finanziert.[16]

Das aktuellste Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Serbien und China bezieht sich auf den nach innen und außen gerichteten  Sicherheitssektor, wie in der Online-Ausgabe der „Zeit“ vom 18. März 2020 zu lesen ist: „Unlängst kaufte das serbische Verteidigungsministerium von China ein modern bewaffnetes Drohnensystem – es war der größte Waffenverkauf, den China seit Ende des Kalten Krieges in Europa getätigt hatte“. Weiter heißt es:  „Die Hauptstadt Belgrad wird mithilfe von Huawei zur sogenannten Smart City ausgebaut“.  Bis zu 1.000  Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkennung werden in Belgrad installiert  und auf den Straßen Belgrads patrouillieren chinesische Polizisten. Ihre Anwesenheit soll den immer zahlreicher werdenden chinesischen Touristen ein Gefühl der Sicherheit geben“[17].

Dieser chinesisch-serbischen Wirtschaftskooperation stehen allerdings folgende Fakten gegenüber: Die EU ist und bleibt bei weitem der größte Geber für Serbien und stellte in den vergangenen 18 Jahren 3,688 Milliarden Euro nicht-rückzahlbarer Mittel zur Verfügung, und dies in allen reformrelevanten Bereichen: von der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Reform der öffentlichen Verwaltung, über die gesellschaftliche Entwicklung bis hin zum Umweltschutz und Landwirtschaft. Darüber hinaus hat die EU über 4,3 Milliarden Euro Kredite für Serbien gewährt. Die Spenden der EU-Mitgliedstaaten für Serbien betragen 523,86 Mio. Euro (2007-2016). Allein im Zeitabschnitt von 2014 bis 2017 erreichten die Investitionen der EU-Mitgliedstaaten in Serbien den Wert von 6 Milliarden Euro. Serbien ist der größte Empfänger der EU-Mittel in der Region des westlichen Balkans mit 200 Mio. Euro jährlich[18].

Warum also, so stellt sich die Frage,  lobte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in den vergangenen Wochen verstärkt die Hilfe aus China und aus Russland, betonte hierbei die besondere Freundschaft unter den jeweiligen Völkern und bezeichnete die Solidarität der EU jüngst als „Märchen auf dem Papier“, auch wenn er diese Kritik Ende April wieder relativierte?

Serbiens außen- und innenpolitische Doppelstrategie

Betrachtet man rückblickend die seit 2009 bestehende „strategische Partnerschaft“ zwischen Serbien und China, scheint die  in einer Analyse der „Zeit“ genannte „kopernikanische Wende“ der serbischen Außenpolitik[19] in den Wochen der Corona-Krise doch nicht so plötzlich aufgetreten zu sein.

Die serbische Außenpolitik der Ära-Vučić saß bekanntlich von Anfang an „auf zwei Stühlen,“ das heißt, sie befindet sich schon seit dem Machtantritt der „Serbischen Fortschrittspartei“ (SNS)[20] im Spagat zwischen Ost und West im weiteren Sinne, im Spagat zwischen  freundschaftlicher, kultureller Bindungen zu Russland, ökonomischer Beziehungen zu China und angestrebter Integration in die Europäische Union.

Anfänglich galt eigentlich der ehemalige Staatspräsident Tomislav Nikolić (Mandat 2012-2017) als  stärkster Befürwörter für die Intensivierung der Beziehungen zu Russland und zu China. In dieser Konstellation spielte Vučić die Rolle des leidenschaftlichen, progressiven Pro-Europäers. Seit dem Rücktritt Nikolićs bemühte sich Vučić jedoch, beide Positionen in seiner Politikführung zu vereinbaren.

Seit Dezember 2015, dem konkreten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen konnte Serbien 18 Verhandlungskapitel eröffnen, nur zwei davon vorläufig schließen (Kapitel 25: Wissenschaft/Forschung sowie Kapitel 26: Bildung/Kultur). Die Umsetzung rechtsstaatlicher Reformen liegt gemäß jüngstem EU-Kommissionsbericht von 2019 weiterhin im Argen.  Auch  hat Serbien bisher noch keinen nachhaltigen Schritt getan, um seine Außenpolitik mit den EU-Vorgaben zu harmonisieren, wie die ungelöste Kosovo-Problematik zeigt (u.a. Verhandlungsgegenstand von Kapitel 35)  und auch das Beispiel von Serbiens nicht befolgter Sanktionen gegen Russland während der Krim-Krise illustriert.

Im Lichte der Äußerungen Vučićs über die Freundschaft mit China in Corona-Zeiten und der Entwicklungen der serbischen Ambitionen mit Chinas Finanzkapital in den zurückliegenden Jahren, ließe sich auch argumentieren, dass Serbien eigentlich aktuell auf „drei Stühlen“ sitzt[21]. Dabei ist auch Russland von den immer engeren Beziehungen Serbiens zu China nicht besonders begeistert.

Die Frage, warum einerseits Staatspräsident Vučić die „besten Beziehungen“ zu China und auch zu Russland in der serbischen Öffentlichkeit so aufdringlich unterstreicht und seine Danksagungen und Freundschaftszusagen oft die Grenzen des guten Geschmacks sprengen, andererseits Vučić und seine ihm ergebene Regierung mit Ministerpräsidentin Ana Brnabić scheinbar nur halbherzig am strategischen außenpolitischen Ziel Serbiens,  dem EU-Beitritt im Jahre 2025, festhält, lässt sich neben einer sich unter anderem in Serbien breitmachenden „Einsicht“, dass eine EU-Mitgliedschaft „nicht das Allheilmittel für die hartnäckigen Probleme der Region sein kann“[22], auch   aus der historischen Perspektive erklären: Schon in der Ära von Marschall Josip Broz Tito, dessen Todestag sich am 4. Mai 2020 zum 40sten Mal jährte, war die Blockfreiheit beziehungsweise geostrategische Äquidistanz und Neutralität oberste außenpolitische Maßgabe vor dem Hintergrund einer sich am Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren bereits abzeichnenden  bipolaren antagonistischen Blockstruktur zwischen Ost und West. So glauben deshalb einige Politik-Experten, dass Serbien „einfach noch nicht aus dem Blockfreien-Modus ausgetreten ist und immer noch versucht, alle möglichen Seiten einzunehmen“[23].

Mehr noch: Vermutlich liegt der tiefere Grund für Vučićs Äußerungen in Richtung China und Rußland  nicht nur in einer vordergründigen Perpetuierung von Titos außenpolitischen Paradigmen sondern in einer präzise kalkulierten Doppelstrategie: Denn laut einigen Analytikern glaubt er auf der einen Seite, dass solch servile Haltung in Peking und Moskau gut ankommt und er erhofft sich,  dadurch zusätzlichen Nutzen für sich selbst erwerben zu können[24]. Auf der anderen Seite entspricht Vučić mit seinen Äußerungen gegen die EU der ohnehin etwas brüchig gewordenen proeuropäischen Stimmung in Serbien. Viele Menschen haben die Hoffnung bereits aufgegeben, im eigenen Lande zu Wohlstand und Sicherheit zu gelangen. Im Jahr 2018 hat alle zwei Minuten ein Bürger der Westbalkanstaaten, also auch aus Serbien, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU erhalten, insgesamt 230.000 Menschen.[25]  Man kann also davon ausgehen, dass Vučić angesichts der serbischen Parlamentswahlen, die eigentlich für Ende April terminiert waren und aufgrund der Corona-Pandemie erst am 21. Juni 2020 stattfinden werden, dadurch auf extra Plus-Punkte bei euroskeptischen nationalistischen  Wählern hofft. Einkalkuliert ist hierbei  von ihm , dass bezüglich seiner Anbiederungsversuche an China keine Vorwürfe aus Brüssel kommen, da die EU sowieso mit eigenen Herausforderungen konfronitiert sei[26].

Gerade auch vor diesem Hintergrund sollte die Rolle Chinas innerhalb serbischer Wirtschaft nicht unterschätzt werden. Chinesische Unternehmen investieren enorme Ressourcen in Serbien – im Jahre 2019 stand Serbien an vierter Stelle in Europa auf der Liste der Empfänger chinesischer direkter Investitionen. Es ist daher zu erwarten, dass diese Investitionen gewisses Gewicht im Wahlkampf haben können und sicherlich als gute Chance für die Bewahrung der Macht von Seiten der aktuellen politischen Elite erkannt werden[27].

Dies umso mehr, als in Serbien die EU-Unterstützung bisweilen  als „Hilfe der wohlhabenden Stiefmutter, die weniger gibt, als sie eigentlich könnte und dabei noch ständig was herummeckert“[28] wahrgenommen wird. Einige Analytiker und Experten sind daher der Meinung, Vučić betreibe eine gewisse Taktik, wenn er auf die „Karte China“ spielt und die antieuropäische Rhetorik verwendet, um die EU unter Konkurrenz-Druck zu setzen und um infolge dieser gezielten Provokation noch mehr Finanzmittel und Zugeständnisse von den westlichen Partnern zu bekommen. Vučić pflegt wohl momentan das euroskeptische Narrativ, weil er die gestiegene Enttäuschung über die EU in Serbien als günstig für solche Manöver einschätzt.

Was Vučić allerdings verkennen dürfte, ist der eigentliche Grund für die Enttäuschung in der serbischen Bevölkerung, der sicherlich nicht primär am Verhalten der EU selbst liegt, sondern möglicherweise an der Tatsache, dass die serbischen Bürger mehr und mehr erkennen, dass gerade ein Politiker wie Vučić, dem von der serbischen Opposition korruptes, antidemokratisches und autoritäres Agieren vorgeworfen wird,  eigentlich alles andere als die Werte der EU verkörpert und trotzdem von Seiten der EU immer noch als Partner angesehen und dementsprechend hofiert wird. Im Zuge einer von Vučić betriebenen innen- und außenpolitischen Doppelstrategie liegt es auf der Hand, dass Vučić einfach das Bestmögliche an Hilfe sowohl von China als auch von der EU erwerben möchte – nicht zuletzt, weil sich das serbische Gesundheitswesen seit Jahren in einem katastrophalen Zustand befindet. Wenn damit gleichzeitig noch seine Popularität im Lande gesteigert werden kann und das Beste aus dieser Krise für sich selbst herauszuholen ist, dürfte diese Schaukelpolitik in seinen Augen eine innen- und außenpolitische Win-Win-Situation darstellen[29]. Und noch ein Grund erscheint in diesem Zusammenhang plausibel: Im Rahmen des chinesischen Kooperationsvorhabens von mittlerweile  „17Plus1“ Staaten (Griechenland kam 2019 hinzu) befindet sich Serbien unter anderem  in einer Gesellschaft von EU-Mitgliedern aus Mittel- und Südosteuropa, wie  Ungarn, Polen, Bulgarien oder Rumänien. Dies dürfte den maßgeblichen serbischen Politikern in Regierungsverantwortung ein Gefühl von Wichtigkeit und Prestige vermitteln, was in der einheimischen Öffentlichkeit im beginnenden Wahlkampf durchaus „gut verkauft werden“ kann[30].

Die Liste der möglichen Gründe für Vučićs Verhalten gegenüber EU und China könnte sicherlich noch erweitert werden. Wahrscheinlich handelt es sich, wie hier zu analysieren versucht wurde, um eine Kombination aus mehreren außen- und innenpolitischen Gründen. Die aufgrund der am 6. Mai erfolgten Aufhebung des Ausnahmezustands nun vor uns liegenden Wochen bis zu den Parlamentswahlen am 21. Juni werden die genannten Hintergründe voraussichtlich noch weiter dokumentieren und manifestieren.

Antwort der EU auf Serbiens „Pendeldiplomatie“

Die Zukunft der Westbalkan-Staaten und damit auch Serbiens muss im Sinne der EU-Heranführungsstrategie und des von deutscher Seite 2014 initiierten und forcierten „Berliner-Prozesses“ mittel- bis langfristig innerhalb der Europäischen Union liegen, denn, um mit MdEP Manfred Weber zu sprechen: „Wer Sicherheit in Europa will, muss sich um den westlichen Balkan kümmern.“[31]

20 Jahre nach der ersten Zusammenkunft zwischen den damals 15 EU-Staaten und den Beitrittsaspiranten aus Südosteuropa im Jahre 2000 in Zagreb und 17 Jahre nach dem „Versprechen von Thessaloniki“ von 2003, durch das dem Westbalkan erstmals eine konkrete, allerdings schon damals konditionierte EU-Beitrittsoption geboten wurde, war im jüngsten EU-Westbalkan Gipfeltreffen vom 6. Mai 2020, das aufgrund der Corona-Pandemie allerdings nur digital abgehalten wurde, trotz umfangreicher und konkreter finanzieller Zusagen für den Westbalkan von einem „Erweiterungsenthusiasmus“ angesichts der sonstigen vagen Verlautbarungen nicht viel zu spüren.  Fast alle serbischen Medien kommentierten die einhellige Enttäuschung der westbalkanischen EU-Beitrittsaspiranten, dass die im Rahmen der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft und zum Abschluss des EU-Westbalkan Gipfeltreffens  verlautbarte „Erklärung von Zagreb“ dem Westbalkan trotz deklarierter „geostrategischer Priorität“ nur eine nicht näher definierte „europäische Perspektive“ bot und Begriffe wie „Erweiterung, Integration, EU-Mitgliedschaft“ vor allem auf französisches Betreiben und Beharren hin  nicht im Zagreber-Abschlussdokument vorkamen, so im „Jutarnji List“ geäußerte Insiderinformationen.[32] Aleksandar Vučić meinte dementsprechend im staatlichen Fernsehsender RTS: „Wir hätten uns gewünscht, weniger über die Perspektive und mehr über den Prozess der EU-Annäherung zu sprechen. Serbien möchte in der EU als Mitgliedstaat sein und wir brauchen deshalb eine konkrete Antwort“.[33] Und weiter: „Für uns ist die EU das strategische Ziel, aber ich möchte nichts Schlechtes über China und Russland sagen“.[34] Das Thema „Erweiterungspolitik“ lässt sich somit von serbischer Seite als „deja vu Erlebnis“ des zwei Jahre zuvor in Sofia stattgefundenen EU-Westbalkan-Gipfeltreffens interpretieren. Schon damals war die Frage einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft  zwar nicht von der Corona-Pandemie aber von Frankreichs  Festhalten an der Priorität EU-interner Reformen gegenüber einer EU-Erweiterung überschattet gewesen.[35]

Die Tür der EU in Richtung Westbalkan bleibt somit weiterhin nur halb offen. Die Abschlusserklärungen des EU-Westbalkan-Gipfels von Sofia 2018 und des Gipfels von Zagreb 2020 ähneln sich in ihren relativ vage gehaltenen Versprechungen gegenüber dem Westbalkan bezüglich  einer baldigen EU-Mitgliedschaft.

Bedauerlich ist insofern auch, dass in der „Zagreber Erklärung“ jeglicher Hinweis auf das im Februar dieses Jahres von der EU-Kommission erarbeitete Konzept einer Reform zukünftiger EU-Verhandlungen fehlt.  Dieses Elaborat, das von den EU-Staats- und Regierungschefs positiv beschieden wurde und heuer im März zum lang ersehnten EU-Beschluss führte, Albanien und Nordmazedonien die Erlaubnis zum allerdings nicht näher terminierten Beginn der Beitrittsverhandlungen zu erteilen,  sieht im Rahmen von sechs thematischen Clustern statt der bisherigen 35 Kapitel als Neuerung einen graduellen, stufenweise möglichen EU-Beitritt vor, wie dies zum Beispiel im ökonomischen Sektor durch partielle Beeiligung an den verschiedenen EU-Fonds realisierbar wäre. Angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent des Handels der WB-6-Staaten mit der EU stattfindet, keine große Überraschung.

Unumstößlich ist allerdings auch im neuen Kommissions-Konzept das Festhalten am Dogma der Rechtsstaatlichkeit als Verhandlungsschwerpunkt. Dies ist sehr begrüßenswert: Einem „Durchwinken in die EU-Mitgliedschaft“ ohne Konditionalität ist damit der Riegel vorgeschoben. Dies gilt für Serbien und Montenegro, beide bereits im Verhandlungsmodus, gleichermaßen wie für alle weiteren Westbalkan-Staaten.

Ein Aufweichen dieser Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien, die im Sinne des „Aquis Communautaire“ den EU-Wertekatalog charakterisieren, würde niemandem Nutzen bringen, nicht der EU und erst recht nicht den vielfach als „illiberal“ und „stabilokratisch“ angesehenen Staaten des Westbalkans. Dem Drohpotential der aufstrebenden Nationalisten und Populisten auf dem Westbalkan,  möglicherweise die EU-Ambitionen aufzugeben und sich Russland oder China zuzuwenden, sollte nicht dadurch stattgegeben werden,  die von der EU als  „conditio sine qua non“ für einen EU-Beitritt  postulierten Werte aufzugeben oder aufzuweichen.

Im Gegenteil, an den „Kopenhagener Kriterien“, die schon vor 25 Jahren statuiert wurden, muss unumstößlich festgehalten werden, um den Westbalkanländern, um gerade auch Serbien eine wertebezogene EU-Perspektive zu geben, nicht nur im Sinne von Nachbarschaftskooperation, sondern im Hinblick auf eine EU-Integration in Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan und in ganz Europa.

Autor: Dr. Klaus Fiesinger, HSS-Repräsentant und Regionalleiter für Südosteuropa, Projektleiter für Serbien/Montenegro, Kroatien, Bulgarien, Albanien und Jelena Djurovic, stellvertretende Leiterin des HSS- Büros in Belgrad, Serbien

Weitere Hintergrund-Informationen:

Website der EU in Serbien: https://europa.rs/pomoc-eu-republici-srbiji/

Zeitungsartikel: https://industriemagazin.at/a/milliardeninvestitionen-in-serbien-china-baut-sich-ein-weiteres-sprungbrett-nach-zentraleuropa

Zeitungsartikel: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/autobahn-bau-wie-serbien-china-den-roten-teppich-nach-europa-ausrollt/24938448.html

Zeitungsartikel: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/serbien-coronavirus-china-europaeische-union-eu-beitritt

Zeitungsartikel( „Warum schleimt Vucic so aufdringlich bei den Chinesen“) https://www.antenam.net/stav/154468-zasto-se-Vučić-tako-uporno-dodvorava-kini

Zeitungsartikel („Serbien-EU-China“) https://www.slobodnaevropa.org/a/srbija-kina-eu/30495105.html

Zeitungsartikel („ Die Hilfe für Serbien aus der EU und aus China – lautes Dankeschön für diejenige aus dem Osten) http://rs.n1info.com/Vesti/a585896/Pomoc-Srbiji-iz-EU-Kine-Rusije-za-onu-sa-istoka-glasnije-hvala.html

Zeitungsartikel („Vucic spielt auf die Karte China, um noch mehr vom Westen zu bekommen“) https://www.danas.rs/drustvo/becev-Vučić-igra-na-kartu-kine-da-bi-dobio-vise-od-zapada/

Pressemitteilung („Live – Vucic mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten“) https://www.srbijadanas.com/vesti/info/uzivo-Vučić-sa-ambasadorima-clanica-eu-2020-04-4

Quellen:

[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/serbien-coronavirus-china-europaeische-union-eu-beitritt

[2] https://www.derstandard.de/story/2000116895760/serbien-wirft-sich-china-an-die-brust

[3] https://www.bluewin.ch/de/news/international/so-waechst-chinas-einfluss-in-europa-380923.html

[4]https://www.kas.de/documents/252038/7938566/Balkans.+Geopolitics+in+Times+of+Corona.pdf/b46d68f9-4be5-3f9d-3e94-5061850d87de?version=1.0&t=1588073673798 

[5] Ebd.   

[6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1587137884705&uri=CELEX:52020JC0011 und insbesondere: https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/economic-support-to-western-balkans/ und https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_777

[7] www.consilium.europa.eu/de/infographics/economic-support-to-western-balkans/

[8] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_777 und www.consilium.europa.eu/de/infographics/economic-support-to-western-balkans/

[9] Ebd. und als weitere Hintergrundliteratur auch:https://www.kas.de/documents/252038/7938566/Balkans.+Geopolitics+in+Times+of+Corona.pdf/b46d68f9-4be5-3f9d-3e94-5061850d87de?version=1.0&t=1588073673798 ,  

[10] Ebd.

[11] Institut der Regionen, News Letter Hot Issue Nr. 534 vom 04.04.2020

[12] https://www.bluewin.ch/de/news/international/so-waechst-chinas-einfluss-in-europa-380923.html

[13] https://industriemagazin.at/a/milliardeninvestitionen-in-serbien-china-baut-sich-ein-weiteres-sprungbrett-nach-zentraleuropa

[14] Ebd.

[15] Ebd.

[16] Ebd.

[17] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/serbien-coronavirus-china-europaeische-union-eu-beitritt

[18] https://europa.rs/pomoc-eu-republici-srbiji/

[19]https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/serbien-coronavirus-china-europaeische-union-eu-beitritt

[20] Die Serbische Fortschrittspartei SNS wurde 2008 von Tomislav Nikolić gegründet, der von 2012 bis 2017 Staatspräsident Serbiens war.2012 übernahm Aleksandar Vučić zunächst den Vorsitz der SNS und wurde in der Regierung von Ivica Dačić, SPS, (Serbische Sozialistische Partei) von 2012 bis 2014 erster Vize-Ministerpräsident, Verteidigungsminister und Koordinator der Sicherheitsbehörden. Von 2014 bis 2016 und von 2016 bis 2017 bekleidete er das Amt des Ministerpräsidenten. Seit 31. Mai 2017 fungiert er als serbischer Staatspräsident. Er wurde gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Seit 2012 ist er darüber hinaus bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz seines Staatspräsidentenamtes Parteivorsitzender der SNS geblieben. Von 1993 bis 2008 war er Mitglied der Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Šešelj, war Parlamentsabgeordneter und von 1998 bis 2000 Informationsminister in der Regierung von Slobodan Milošević.

[21] Zwei, drei oder sogar vier „Stühle“ in der außenpolitischen Ausrichtung sind kein Novum in der Politik Serbiens: bekannt ist noch aus den Zeiten der demokratischen Regierung und des Staatspräsidenten Boris Tadić die außenpolitische Orientierung  „auf vier Säulen“ – EU, Russland, USA und China. Jedoch waren die Beziehungen zu China noch nie dermaßen intensiv wie aktuell unter Vučić.

[22] https://www.swp-berlin.org/publikation/geopolitik-und-kredite-die-eu-moechte-den-westbalkan-nicht-verlieren. Empfehlenswerter Artikel über EU-Geopolitik und Kredite.

[23] https://www.slobodnaevropa.org/a/srbija-kina-eu/30495105.html

[24] Zeitungsartikel( „Warum schleimt Vucic so aufdringlich bei den Chinesen“) https://www.antenam.net/stav/154468-zasto-se-Vučić-tako-uporno-dodvorava-kini

[25] https://www.swp-berlin.org/publikation/geopolitik-und-kredite-die-eu-moechte-den-westbalkan-nicht-verlieren.

[26] https://www.antenam.net/stav/154468-zasto-se-Vučić-tako-uporno-dodvorava-kini

[27] https://www.slobodnaevropa.org/a/srbija-kina-eu/30495105.html

[28] http://rs.n1info.com/Vesti/a585896/Pomoc-Srbiji-iz-EU-Kine-Rusije-za-onu-sa-istoka-glasnije-hvala.html

[29] https://www.danas.rs/drustvo/becev-Vučić-igra-na-kartu-kine-da-bi-dobio-vise-od-zapada/

[30] Ebd.

[31] Zitat aus einer HSS-Konferenz in Brüssel im Jahre 2018

[32] https://euractiv.jutarnji.hr/aktualno/ekskluzivno-nacrt-zagrebacke-deklaracije-za-summit-eu-zapadni-balkan-eu-obecava-vecu-pomoc-regiji-ali-ne-spominje-clanstvo-niti-prosirenje/10271530/.

[33] http://rs.n1info.com/Vesti/a596737/Vucic-Srbija-potvrdila-svoje-opredeljenje-za-clanstvo-u-EU.html

[34] http://rs.n1info.com/Vesti/a596737/Vucic-Srbija-potvrdila-svoje-opredeljenje-za-clanstvo-u-EU.html

[35] https://www.dw.com/bs/samit-eu-zapadni-balkan-o-pro%C5%A1irenju-ni-rije%C4%8Di/a-53356666