Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung

Im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird Diplomatie selbst zum strategischen Instrument der Machtpolitik. Während Moskau Verhandlungen machtpolitisch nutzt und Washington eigene Prioritäten setzt, steht Europa vor schwierigen sicherheitspolitischen Entscheidungen.

Zum „Tag der Archive“ am 6. März öffnet das Archiv für Christlich-Soziale Politik der HSS seine Türen. Im Mittelpunkt stehen Fotografien von Karl J. Dersch sowie ein Zeitzeugengespräch mit ihm und Dr. Max Josef Strauß über die gemeinsamen Reisen mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Mit dem Kabinett Jetten I betreten die Niederlande politisches Neuland: Erstmals seit Langem regiert eine Minderheitskoalition ohne eigene Mehrheit. Die Parteien D66, VVD und CDA setzen auf wechselnde Allianzen und eine „neue politische Kultur“. Ob daraus stabile Reformen oder neue Blockaden entstehen, dürfte sich schon bald zeigen. Eine Analyse unseres Europa-Büros Brüssel.

Die SPD präsentiert in ihrem Positionspapier die Blaupause für einen grundlegenden Wandel in Deutschland, dem Land der Sparer: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen erhoben werden. Das animiert zum Konsum und bestraft die Sparer. Wir haben das Thema kritisch hinterfragt.

Ereignisreiche Tage auf der Münchner Sicherheitskonferenz liegen hinter uns. Die Hanns-Seidel-Stiftung hat zahlreiche Side-Events zu den Themen strategische Partnerschaften, Resilienz von Demokratien und dem veränderten transatlantischen Verhältnis durchgeführt. Zum Abschluss der MSC haben wir unsere Kolleginnen und Kollegen nach ihren Eindrücken und ihrem Fazit befragt.