News aus Moldawien

Bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau wird die Innenpolitik von allen Parteien in den Mittelpunkt gestellt. Doch es geht bei den Wahlen um eine geopolitische Richtungsentscheidung für mehr - oder weniger - Europa und die Frage der politischen Handlungsfähigkeit der pro-europäischen Staatspräsidentin Maia Sandu.

Bereits am Morgen nach dem Wahlsonntag (15. November 2020) liegt das Endergebnis vor: Maia Sandu (PAS) wurde mit 57,75 Prozent der abgegebenen Stimmen zur ersten Präsidentin der Republik Moldau gewählt. Ihr Konkurrent, der von der sozialistischen Partei der Republik Moldau unterstützte, amtierende Präsident Igor Dodon ist mit 42,25 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen. Gegen Igor Dodon hatte Maia Sandu vor 4 Jahren in der Stichwahl knapp verloren.

Im Frühjahr fand in der Republik Moldau eine Regierungsumbildung statt. Sie festigte die Koalition der Sozialistischen Partei (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM). Gleichzeitig erreichte Covid-19 das Land. Seitdem beteiligt sich Präsident Igor Dodon aktiv am Krisenmanagement, geht es doch auch um die Stabilisierung seiner Position und seine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen im November. Von der Pandemie ist die Republik Moldau besonders getroffen obwohl sie frühzeitig mit Maßnahmen zur Eindämmung des Virus reagierte. Welche Folgen der Krise sind in einem der ärmsten Länder Europas spürbar?

Nach dem Rücktritt des Premierministers Chiril Gaburici am 12. Juni 2015 und den Kommunalwahlen am 14. Juni ist am 16. Juni 2015 die gesamte Regierung zurückgetreten. Wohin treibt die regierungslose Republik Moldau?