News aus Kroatien

Bereits eine Woche nach der Parlamentswahl am 17. April hat in Kroatien der Wahlkampf für die Europawahl begonnen, die in dem jüngsten EU-Mitgliedsstaat am 9. Juni stattfindet. Für die zwölf kroatischen Mandate im Europäischen Parlament (EP) bewerben sich 25 Wahllisten, davon zwei parteilos.

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch die Rolle des Balkans wieder in den Fokus der EU geraten. Das geopolitische Gewicht und die strategische Bedeutung dieser Region wurde in einer, von der Hanns-Seidel-Stiftung und der Südosteuropa-Gesellschaft geförderten, Studie beleuchtet.

Ein langer Atem zahlt sich aus. In Tschechien und Kroatien blickt die Hanns-Seidel-Stiftung auf ununterbrochene, jahrzehntelange politische Bildungsarbeit zurück. Heute feiern wir die Erfolge der Zusammenarbeit mit unseren Gastländern, um Demokratie zu fördern, Frieden zu sichern und eine gemeinsame Zukunft in und für Europa zu schaffen.

Wie haben die Länder auf der Balkanhalbinsel ein Jahr mit der Corona-Pandemie bewältigt? Unsere Büroleiterinnen und Büroleiter in Albanien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien und Serbien schildern die jeweiligen Maßnahmen und Strategien ihrer Projektländer.

Die Wahl zum kroatischen Parlament (Hrvatski sabor) am 5. Juli 2020 wurde zur Überraschung sowohl für die politischen Akteure als auch die Beobachter, einschließlich der Meinungsforscher. Nachdem die Europawahl vom Mai 2019 wie auch die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2019/Januar 2020 einen Trend der Schwächung der regierenden HDZ (Kroatische Demokratische Partei) und Stärkung der oppositionellen SDP (Sozialdemokratische Partei) hatten erkennen lassen, ging nun die HDZ als klarer Sieger aus der Wahl hervor.

Corona-Pandemie, Erdbeben in Zagreb, EU-Westbalkan-Gipfel nur auf digitaler Ebene: Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 war bisher gesäumt von ungeahnten Schwierigkeiten. Unter dem Slogan „ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ wollte sich Kroatien auf vier Prioritätsfelder fokussieren: Wachstum und Entwicklung, Infrastruktur und Konnektivität, Sicherheit und Migration sowie eine starke globale Rolle der Europäischen Union mit konkreter Erweiterungsoption in Richtung Westbalkan. Nach Meinung der kroatischen Regierung konnte vieles davon umgesetzt werden, nur wenig sei dem Corona-Virus zum Opfer gefallen.

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien übernimmt im ersten Halbjahr 2020 erstmals den EU-Ratsvorsitz und setzt ambitionierte Ziele für die Weiterentwicklung in Südosteuropa.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann spricht sich bei seinem Besuch in Zagreb für gemeinsamen europäischen Grenzschutz aus. Besonders wichtig ist ihm die Stabilisierung der Herkunftsländer Geflüchteter.

Die Hanns-Seidel-Stiftung befördert den europapolitischen Dialog Bayerns: Bei seinem Besuch in Bulgarien und Kroatien standen für Ministerpräsident und HSS-Vorstandsmitglied Markus Söder nicht nur die Themen Sicherheit und gemeinsamer Grenzschutz auf der Tagesordnung. In Zagreb wurde beraten, was man gemeinsam für Bildung und die Wissenschaften in Europa tun kann.

Seit 1998 treffen sich junge Diplomaten aus Mittel- und Südosteuropa in Dubrovnik, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Experten vermitteln rhetorische Fähigkeiten, diplomatisches Know-How, erklären EU-Institutionen und Entscheidungswege. Besonders wichtig ist aber: Hier werden neue Netzwerke und diplomatische Beziehungen geknüpft. Das stärkt die ganze Region.