In Flüchtlingslagern an der bosnisch-kroatischen Grenze bei Velika Kladusa und Bihac warten inzwischen wieder mehrere Tausend Geflüchtete aus Afghanistan, Pakistan oder Syrien in unzumutbaren Lebens-Verhältnissen auf den Grenzübertritt nach Kroatien. Allerdings ohne große Chancen, in der EU um Asyl bitten zu können, denn Kroatien hat die rund 1000 Kilometer lange Südgrenze für Flüchtlinge weitgehend geschlossen und schreckt auch vor umstrittenen sog. „Push-Backs“ nicht zurück, das heißt die direkte Rückführung von auf kroatischem Terrain aufgegriffenen Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina. Innenminister Herrmann informierte sich vor Ort intensiv über die Situation und betonte die Bedeutung eines wirksamen EU-Außengrenzen-Schutzes durch Kroatien, das am 22. Oktober grünes Licht von der EU-Kommission für einen Schengen-Beitritt erhalten hatte. Er dankte der kroatischen Polizei für ihre „wichtige Arbeit zur Absicherung der längsten EU-Außengrenze“.
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Flankiert wurden die Ministergespräche durch eine von der Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltete Diskussionsrunde zum Thema „Sicherheitspolitische Herausforderungen der gegenwärtigen Migrationstrends“. Prof. Dr. Miroslav Tudjman, Mitglied des Ausschusses für Inneres und nationale Sicherheit im kroatischen Sabor, warnte davor, dass die Flucht- und Migrationsbewegungen aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten in Richtung Europa wieder anwachsen könnten. Die „Balkanroute“ oder alternativ hierzu die sogenannte „Küstenroute“, die sich von Griechenland über Albanien, Montenegro, Kosovo nach Bosnien-Herzegowina und von dort weiter in Richtung Nord-Westen erstreckt, könnten wieder in das Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit rücken.
Zelko Trkanjec, Chefredakteur der europäischen Internet-Presseagentur „Euroaktiv“ für die Länder Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina betonte, dass Kroatiens südöstlicher Nachbar Bosnien-Herzegowina mit Strukturproblemen so belastet sei, dass es weder in Richtung Serbien, von wo ebenfalls Flüchtlinge über die Grenze kommen, noch in Richtung Kroatien ausreichenden Grenzschutz beziehungsweise eine flächendeckende Grenzüberwachung bewerkstelligen könne. Umso wichtiger sei daher, wie Dr. Sandro Knezovic vom kroatischen „Institut für Entwicklung und Internationale Beziehungen“ hervorhob, dass Kroatien als zukünftiges Schengen-Mitglied an der EU-Außengrenze für geregelte Verhältnisse sorge. Das wünscht sich auch Joachim Herrmann. Ihm ist darüber hinaus „die Stabilisierung der Herkunftsländer“ besonders wichtig. Kroatiens Innenminister Dr. Davor Bozinovic versicherte der bayerischen Delegation vor dem Hintergrund Kroatiens anstehender EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020, dass das Land seinen grenzpolizeilichen Verpflichtungen mit aller Kraft nachkommen werde.
Autor: Dr. Klaus Fiesinger, Regionalleiter für Südosteuropa, HSS
