Am 31. August 2021 feiert Kirgisistan, das kleine zentralasiatische Land mit 6,4 Millionen Einwohnern, den 30. Jahrestag seiner Souveränität nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Welche Errungenschaften kann das Land aus den Jahren der Unabhängigkeit vorweisen? Mit welchen Problemen kämpft das Land immer noch und was erwartet das Land in Zukunft?
Lange Zeit galt Kirgisistan als positives Beispiel für demokratischen Wandel.
HSS Zentralasien
Im Vergleich zu den Nachbarländern war Kirgisistan vor 30 Jahren ein positives Beispiel für demokratischen Wandel in einem Entwicklungsland. Doch mit der Zeit hat die Weltgemeinschaft begonnen, Zweifel an diesem „demokratischen Projekt“ zu hegen.
Nach wie vor bekennen sich die Kirgisen zu ihren historisch gewachsenen demokratischen (freiheitlichen) Werten: Nie würden sie auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verzichten oder ihre kritische Haltung gegenüber der staatlichen Obrigkeit ablegen. Und die Partizipation vor allem auf der lokalen Ebene sehen sie als ihr natürliches Recht und ihre Pflicht an. Lokale Verwaltungen erkennen dies an (Existenz von aktiven Stadt- und Gemeinderäten) und sogar in der neuen Verfassung von 2021 wurde parallel zum nationalen Parlament ein neues (bereits lange vorher diskutiertes) nationales Beratungs- und Entscheidungsgremium (Kurultai) eingeführt, in dem alle Regionen und Ethnien des Landes vertreten sein sollen.
Auch der am 10. Januar 2021 neu gewählte Präsident Sadyr Dschaparow hat diese Tatsache anscheinend verstanden, wenn er kurz nach seiner Wahl in einem Interview für The Economist beteuert:
„Das Volk kann sich ein oder zwei oder drei Jahre mit gewissen Dingen abfinden, dann aber auch jeden Präsidenten wieder vertreiben. Man kann keine Diktatur in unserem Land etablieren“ (1).
Eigentlich wäre zu erwarten, dass die Kirgisen das 30jährige Jubiläum ihrer Unabhängigkeit mit großem Enthusiasmus begehen sowie die dabei erreichten Errungenschaften und noch anstehenden Herausforderungen allerorts breit diskutieren. Aber eine solche Stimmung, die in den Nachbarländern Usbekistan oder auch Tadschikistan sehr wohl zu spüren ist, findet man in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek und im ganzen Land nicht. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe.
Eklektische Vision von Staat und staatlichen Strukturen
Emilbek Kaptagaev, erster Geschäftsführer der kirgisischen Übergangsregierung nach der Volksrevolution von 2010 und späterer Leiter des kirgisischen Präsidialamts, versucht die Eigenart der Erlangung der kirgisischen Unabhängigkeit vor 30 Jahren wie folgt zu erklären:
„Im Jahre 1991 mussten die Kirgisen für ihre Unabhängigkeit nicht kämpfen, sondern sie fiel ihnen als Ergebnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion wie ein Geschenk der Geschichte in den Schoss. So denken die Menschen in Kirgisistan heute, dass es ihren Staat immer gab und dieser weiter existieren wird. Gedanken, dass dieser stetig weiterentwickelt, geformt und erhalten werden muss, sind in der allgemeinen Diskussion wenig geläufig“ (2).
Politisierung der Exekutivorgane, der Gerichte und der Verwaltung
Ein Grund für die zuletzt zunehmend negative Entwicklung Kirgisistans ist sicher die fortlaufende Politisierung der Exekutivorgane, der Gerichte, sowie des Systems der öffentlichen und kommunalen Verwaltung (d. h. die Unterordnung der Aktivitäten dieser Strukturen unter die Interessen der jeweils Regierenden). Damit wird es den Machthabern auch möglich gemacht, Druck auf nicht gewünschte Politiker, Businessleute und auch Personen des öffentlichen Lebens (z. B. Journalisten oder NGO-Vertreter) auszuüben. Für staatlich und kommunal Bedienstete wird es so zur Aufgabe, die Interessen der herrschenden Klasse zu schützen. Einher geht dies mit der Kriminalisierung der Gesellschaft, der Verschmelzung von Exekutivorganen mit dem organisierten Verbrechen und der Beteiligung von Kriminellen bei politischen Prozessen (u. a. Einschüchterung von politischen Opponenten, illegale Einflussnahme auf Privatisierungsprozesse, oder Umverteilung von Eigentum). Politische Eliten in Kirgisistan, die nach der Unabhängigkeit noch Respekt gegenüber demokratischen Werten und dem Rechtstaat zeigten, haben mittlerweile ihre diesbezügliche Scheu abgelegt und orientieren sich nur noch an ihren eigenen Interessen.
Als wichtiges Phänomen für das Stocken des demokratischen Prozesses in Kirgisistan ist schließlich die Entfremdung des Bürgers von der Politik des Landes und sein Verzicht auf die Kontrolle der politischen Mandatsträger anzuführen. Die niedrige Wahlbeteiligung mit etwas über 30 Prozent bei der Präsidentenwahl im Januar 2021 und auch beim anschließenden Verfassungsreferendum sind hierfür ein wichtiges Indiz.
Demokratische Dividende
Kirgisistan weist seit dem Jahr 1991 unbestritten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Staat auf. Aber diese sind leider nicht flankiert von Erfolgen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich (Reduzierung der Arbeitslosigkeit – vor allem unter Jugendlichen, Abnahme der Zahl der Bürger unter der Armutsgrenze, Zunahme von in- und ausländischen Investitionen).
Shairbek Dzhuraev, Präsident von Crossroads Central Asia in Bischkek, drückte es in einem Interview mit der HSS am 06. März 2021 wie folgt aus:
„Viele Kirgisen haben begonnen, zu hinterfragen, was ihnen Demokratie nutzt, wenn sie keinen breiten Wohlstand mit sich bringt“.
Wissenschaftlich betrachtet leidet die Demokratie in Kirgisistan an einer Output-Legitimität. Dieselbe Diskussion treffen wir heute auch in Ländern wie Tunesien (3) an.
Im Jahr 2019 feierten berittene Kirgisen ihre Unabhängigkeit.
HSS Zentralasien
Nächste notwendige Schritte für Kirgisistan
Die Frage ist, wie das Land von seinem ursprünglichen liberalen Kurs mit einem starken unabhängigen Parlament und einer großen Zahl von aktiven Nichtregierungsorganisationen abkommen konnte und wie dem nun entgegengesteuert werden kann. Viele Menschen in Kirgisistan diskutieren heute die Frage, wie die nächsten Schritte in der Politik, in der Gesellschaft oder auch in der Wirtschaft ihres Landes aussehen müssen. Schließlich geht es um nicht weniger als die kirgisische Staatlichkeit, die Einheit der ethnisch teils sehr unterschiedlichen Bürger in Kirgisistan und die nachhaltige Entwicklung des Landes.
Der Rückzug der Vertreter der Exekutivorgane und der Rechtsprechung aus der Politik (deren De-Politisierung) wird dabei als ein Schlüsselthema für einen soliden Staatsaufbau in Kirgisistan angesehen. Die Praxis hat gezeigt, dass es nicht damit getan ist, Beamten und Richtern zu verbieten, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Es bedarf strikterer Maßnahmen. In der Verfassung und in der entsprechenden Gesetzgebung muss klar festgelegt sein, dass schon der Versuch des Präsidenten oder des Ministerpräsidenten, Exekutivorgane und Gerichte für ihre Zwecke oder auch zur Unterdrückung der politischen Opposition zu benutzen, strafbar ist und eine Amtsenthebungsklage nach sich zieht. Die Gesetze über den öffentlichen und kommunalen Dienst müssen auch klar festlegen, dass, falls deren Angehörige sich mit politischen Vertretern auf eine illegale Kooperation einlassen (z. B. Unterstützung von deren Wahlkampagnen), sie unweigerlich ihr Amt auf Lebenszeit verlieren. Grundsätzlich soll das Gesetz sie vor politischer Willkür schützen. Verantwortlich sollen sie nur für die Erfüllung der ihnen zugeschriebenen Aufgaben im öffentlichen bzw. kommunalen Dienst gemacht werden.
Abgesehen von politischen Machtkämpfen an der Spitze des Landes muss es auf der Ebene von Städten und Gemeinden starke autonome kommunale Selbstverwaltungsorgane geben. Sie sollen Schlüsselinstitutionen zur Stärkung von Dezentralisierungsprozessen und zur Förderung des Prinzips der partizipativen Demokratie (Subsidiaritätsprinzip) werden. Ihre Bürgermeister sollten von den Bürgern gewählt werden und unabhängig von der vertikalen Exekutivmacht ihre Tätigkeit ausüben können.
Genau dies würde der Historie des Landes entsprechen: Lokale Stammesräte funktionierten nachweislich schon in der kirgisischen Nomadenzeit hervorragend und Stammesfürsten mussten vor der lokalen Gemeinschaft penibel Rechenschaft ablegen.
Autor: Max Georg Meier, Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Bischkek, Kirgisistan.
(2) Kaptagaev, Emilbek: About State and Authority. Bishkek 2021
(3) https://de.quantara.de/print/43011 (AlDailami, Said: Tunesien zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling – Die demokratische Dividende fehlt.)
Glückwunschbotschaft von Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
Herzlichen Glückwunsch zum 30. Unabhängigkeitstag von Kirgisistan!
Liebe kirgisische Freunde,
am 31. August 1991 hat Ihr Land, das vielen von uns durch seine reiche Nomadenkultur bekannt ist, begonnen, eine eigene Staatlichkeit zu entwickeln.
Im Unterschied zu seinen Nachbarn steht Kirgisien für mehr Demokratie und Freiheit. Natürlich gibt es auch heute noch im sozio-ökonomischen Bereich zahlreiche Herausforderungen, die wir jedoch gemeinsam meistern können.
Wir freuen uns, dass sich das Zentralasienbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in Ihrer Hauptstadt Bischkek befindet. Mit unserer Arbeit vor Ort wollen wir helfen, das Leben der Bürger dieses großartigen Landes zu verbessern: vor allem durch die Förderung einer transparenten, effektiven und bürgernahen öffentlichen und kommunalen Verwaltung.
Akzeptieren Sie unsere aufrichtigen Glückwünsche, lassen Sie Ihre Politiker weise und umsichtige Entscheidungen treffen sowie die Menschen aktiv, kreativ, fleißig und gesetzestreu zum Allgemeinwohl ihrer Heimat beitragen.
Wir wünschen Ihrem Land Erfolg, Wohlstand und Frieden!
Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit Kirgisistans von der Sowjetunion beginnen.
HSS Zentralasien
Es ist schwer, Aussagen über die Ökonomie eines Landes zu machen, wenn hierbei der informelle Sektor zwischen 25 bis 50 Prozent geschätzt wird und 71,8 Prozent aller Berufstätigen nach Berechnungen der kirgisischen Arbeitnehmergewerkschaften nicht offiziell bei der Sozialversicherung registriert sind (vor allem in den Sektoren Handel, Dienstleistung und Bau) (1). Laut Angaben der Weltbank von 2019 liegt Kirgisistan gemessen am BIP auf Platz 146 von 189 Ländern. Genauer gesagt beträgt das Bruttoinlandsprodukt von Kirgisistan 8,5 Milliarden USD, pro Kopf des Landes macht jeder Bürger 1.323 USD aus (2). Vergleicht man das Ranking unter den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, dann belegt Kirgisistan den vorletzten Platz, nur noch vor Tadschikistan. Obwohl der südwestliche Nachbar im Vergleich zu Kirgisistan mit 9,3 Millionen Einwohnern die weitaus größere Einwohnerzahl aufweist, belief sich sein BIP im gleichen Zeitraum nur auf 8,12 Milliarden USD (873 USD pro Bürger). In der gleichen Rangliste belegte Kasachstan den 54. Platz, Usbekistan den 82. Platz und Turkmenistan liegt auf dem 91. Platz.
Als eine Bedrohung der Unabhängigkeit des Landes wurde in den vergangenen Jahren auch die wachsende Staatsverschuldung (zurzeit 58,5 Prozent des BIP) betrachtet. Ende Juni 2021 betrug diese 4,93 Milliarden USD, davon 4,18 Milliarden USD Auslandsschulden (84,8 Prozent) und 750 Millionen USD Inlandsschulden (15,2 Prozent) (3).
Ein weiterer wichtiger Indikator ist die Bewertung der menschlichen Entwicklung (Human Development Index). In diesem Rating gehört Kirgisistan zu den Ländern mit einem unterdurchschnittlichen Wert (0,697); das bedeutet den 120. Platz unter 187 Ländern (4) .
Nach den Ergebnissen des Doing-Business-Ratings der Weltbank, das die Rahmenbedingungen für Unternehmertum untersucht, belegte Kirgisistan im Jahre 2019 den 80. Platz (unter 190 Ländern). Im Vergleich zu den Vorjahren ist das Land um zehn Plätze zurückgefallen . Über die Jahre der Souveränität erreichte Kirgisistan 2010 mit Platz 41 den besten Wert in diesem Rating (5).
Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex der internationalen Organisation Transparency International belegte Kirgisistan im Jahr 2020 den 124. Platz unter 180 Ländern. In Sachen Korruption erhielt Bischkek 31 von 100 Punkten und liegt damit unter der roten Linie der korrupten Länder weltweit. In den vergangenen zwölf Monaten gaben 24 Prozent der kirgisischen Nutzer von öffentlichen Dienstleistungen an, dafür Bestechungsgelder gezahlt zu haben (6). Estland, Litauen, Lettland und Georgien, die zusammen mit Kirgisistan die Unabhängigkeit unter den Ländern der ehemaligen UdSSR erlangt haben, gehören zu den 50 Ländern mit geringer Korruption, während der Rest der ehemals sowjetischen Länder zu denen mit weit verbreiteter Korruption gehört.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Freedom House, die den Stand der Meinungsfreiheit weltweit überwacht, hat für 2020 ihren Bericht veröffentlicht, dem zufolge Kirgisistan im Bereich der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte zu den „teilweise freien“ Ländern zählt. Laut der Studie erhält Kirgisistan 28 von 100 möglichen Punkten (7). Freedom House bewertet die Meinungsfreiheit in Kirgisistan als die in der Region Zentralasien am weitesten entwickelte. Zum Vergleich: Kasachstan (23 Punkte), Usbekistan (11 Punkte), Tadschikistan (8 Punkte) und Turkmenistan (2 Punkte).
Ein weiterer interessanter Indikator ist die Rangfolge im World Happiness Report von 2020. Hier liegt Kirgisistan überraschenderweise auf Platz 74 unter 156 Ländern (8). Ein Ergebnis, das nach der Analyse der oben dargestellten Indikatoren nicht unbedingt zu erwarten gewesen wäre.
Anmerkungen:
(1) Friedrich Ebert Foundation: Understanding informal economy in Kyrgyzstan. Bishkek 2021
(2) World Economic Outlook Database October 2020. In: World Economic Outlook Database.
Ulukbek Maripov, Vorsitzender des kirgisischen Ministerkabinetts im Interview mit Dr. Max Meier, Repräsentant der HSS in Zentralasien.
HSS Zentralasien
Interview mit dem Vorsitzenden des kirgisischen Ministerkabinetts Ulukbek Maripow
Zum 30. Unabhängigkeitstag von Kirgisistan am 31.08.2021
Zu Beginn des Treffens hob Ulukbek Maripow den Beitrag der HSS bei der Aus- und Fortbildung von öffentlich und kommunal Bediensteten in Kirgisistan hervor. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die Stiftung diese Arbeit fortsetzen und die kirgisische Regierung bei der zukünftigen Qualifizierung von Mitgliedern der öffentlichen und kommunalen Verwaltung unterstützen werde.
HSS: Wie bewerten Sie, Herr Maripow, die Errungenschaften von Kirgisistan in den vergangenen 30 Jahren? Welche Herausforderungen sehen Sie aktuell?
U. Maripow: „In Kirgisistan hängt sehr viel von guten Führungskräften ab!
Die Absolventen der HSS arbeiten in allen Regionen des Landes. Zusammen mit ihnen ist es unsere Aufgabe, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und Investoren anzuziehen.
HSS: Wie sehen die Entwicklungsziele des Präsidenten und des Ministerkabinetts für das Land aus?
U. Maripow: Grundlegende Reformen vollziehen sich aktuell. Mit der Änderung der Verfassung und dem Zuwachs der exekutiven Macht des Präsidenten ist es notwendig geworden, eine Vielzahl von Gesetzen zu ändern bzw. anzupassen. Ein Paket von Gesetzesentwürfen ist vom Ministerkabinett bereits dem Nationalen Parlament zugeleitet worden.
Nach der Annahme der neuen Gesetze wird es notwendig sein, die Leiter von Organen der kommunalen Selbstverwaltung –- Bürgermeister von Städten und Gemeinden, aber auch die Landräte darauf vorzubereiten und fortzubilden. Die Rolle der zukünftigen leitenden Köpfe der kommunalen Selbstverwaltung ist sehr wichtig und wir hoffen, dass die Stiftung uns bei deren Aus- und Fortbildung hilft – auch mit neuen Trainingsmethoden.
Bürgermeister und Landräte müssen über breites Wissen zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Besteuerung verfügen. Eine sehr wichtige Fertigkeit ist auch die Fähigkeit zur Mobilisierung der lokalen Bevölkerung und von lokalen Ressourcen.
Kommunale Spitzenkräfte müssen alle lokalen Entscheidungen selbst treffen können. Wenn sich ein Bürgermeister als schlechter Manager herausstellt, dann muss es einen Mechanismus geben, ihn oder sie des Amtes zu entheben.
HSS: Welche Erwartungen hat Kirgisistan an die internationale Gebergemeinschaft und auch an ausländische Kooperationspartner, wie die HSS?
U. Maripow: Die Pandemie hatte und hat große Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Nun, mit dem Beginn der Impfkampagne hoffen wir, Produktion, Handel und Dienstleistung wiederbeleben zu können.
Es ist auch notwendig, die lang diskutierte Verwaltungsgebietsreform in Kirgisistan einzuleiten, größere Landkreise zu schaffen, und das regionale Management zu optimieren.
Im Herbst 2021 werden in Kirgisistan die Wahlen zum Nationalen Parlament erwartet. Und ich hoffe, dass auch die Absolventen der Stiftung hierbei eine aktive Rolle spielen werden. Kirgisistan braucht gut ausgebildete Menschen in Führungspositionen.“
HSS: Vielen Dank für dieses Interview!
Das Interview führte Dr. Max Meier, Projektleiter der HSS für Zentralasien Mitte August 2021.
