Philippinen
- Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit
- Förderung einer bürgernahen und die Menschenrechte achtenden Polizei
- Stärkung der Zivilgesellschaft
Standort:
Manila
Leitung:
Alexander Birle
Homepage:
www.hss.de/philippines
Facebook:
https://www.facebook.com/HSF.Philippines/
Twitter:
https://twitter.com/HSF_Philippines
Ziele:
- Beitrag zu demokratischen Institutionen und Prozessen auf den Philippinen im Kontext des Sustainable Development Goal (SDG) 16
- Förderung einer bürgernahen, menschenrechtsachtenden und in die Gesellschaft integrierten Polizei
- Information der Zivilgesellschaft über aktuelle politische Themen und zu deren Rechten
Zielgruppen:
- Polizisten, Polizeiausbilder, Staatsanwälte
- Vertreter der Menschenrechtskommission, Armee und von Menschenrechts-NRO
- Führungskräfte der muslimischen Minderheit, Journalisten, interessierte Bürger Führungskräfte aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft
- Zivilgesellschaft im Allgemeinen
Kurzbeschreibung:
Die HSS ist in den Philippinen mit einem Projektbüro seit 1979 aktiv. Mit einer Einwohneranzahl von knapp 106 Millionen Menschen, mehrheitlich katholisch, und einer kolonialträchtigen Geschichte, die bis heute die Gesellschaft beeinflusst, stellen die Philippinen eine bedeutende Rolle in Südostasien dar.
Die Philippinen sind eine fragile Demokratie. Die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Recht und Rechtsschutz gelten augenscheinlich nicht für alle Bürger gleichermaßen. Dies trifft auch zu für die muslimische Minderheit in Mindanao, die weiterhin für die Anerkennung ihrer Rechte kämpft. Die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Einrichtungen, etwa der philippinischen Polizei (Philippine National Police, PNP) und Staatsanwaltschaft (Department of Justice-National Prosecution Service, NPS), ist zumindest verbesserungswürdig. Die Förderung eines Dialogs zwischen dem Militär (AFP), der Polizei (PNP) und der Zivilgemeinschaft über das Verständnis von Menschenrechten und gemeinsame Finden von Lösungen ist neben der Förderung der Kooperation zwischen der PNP und dem NPS zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit eines der Hauptanliegen der HSS. Dies gilt vor allem für die Ausbildung von „community-based paralegals“ in Mindanao, um die muslimische Gemeinschaft besser über ihre Rechte zu unterrichten.
Die Entwicklung einer rechtsstaatlichen, bürgernahen Polizei ist in den Philippinen noch nicht weit vorangeschritten. Die HSS setzt sich deswegen für eine gleichberechtigte, gemeinschaftsorientierte und rechtsstaatliche Polizei ein, die auf die Anliegen der Bürger eingeht und sich für den Schutz ihrer Rechte einsetzt. Auch arbeitet die HSS an einem regionalen Dialog zwischen der PNP und den Polizei-Büros der ASEAN-Länder.
Aufgrund des möglichen Wandels zu einem föderalen Staat ab 2022 und des mangelnden Wissens über Föderalismus in der Gesellschaft, unterstützt die HSS in den Philippinen die staatliche Informationskampagne, um sowohl Schlüsselfiguren in der Regierung als auch der Gesellschaft ein umfassenderes Verständnis über föderale Strukturen zu ermöglichen.
Eine Schlüsselrolle, um die Zivilgesellschaft über aktuelle, politische Themen zu informieren, kommt ausgebildeten Journalisten und einer freien Presse zu. Vor diesem Hintergrund bildet die HSS ausgewählte Journalisten fort zu Themen wie Demokratie, bürgernahe Berichterstattung, die aktuelle politische Diskussion zur Einführung eines föderalen Systems auf den Philippinen und die internationalen Erfahrungen mit Föderalismus.
Maßnahmen
Verbesserung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Regionale Vertreter der Polizei (PNP), Armee (AFP), der Menschenrechtskommission (CHRP) und Zivilgesellschaft (ZG) werden zur Durchführung eines gemeinsamen lokalen Dialogs zu ausgewählten Menschenrechtsthemen (bürgerliche, politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte) in drei Regionen (CAR, Region VI und X) befähigt. Hierfür müssen diese Vertreter in sog. Kerngruppen (Core Groups, die bereits gebildet wurden) zusammenarbeiten, ihr Wissen zur Durchführung der lokalen Menschenrechtsdialoge erhöhen und zu einem Dialog bereit sein. Die Aufgabe dieser Core Groups ist die Organisation des lokalen Menschenrechtsdialogs (dieser wird durch das Projekt weder finanziert noch organisiert). Hierfür werden die Mitglieder der lokalen Kerngruppen in regelmäßig stattfindenden Seminaren (sog. Core Group Strengthening Workshops) bei der Planung, Durchführung, Abstimmung, Festlegung und Bewertung des lokalen Menschenrechtsdialogs unterstützt und fortgebildet. Zielgruppen der Dialogforen sind Vertreter der Zivilgesellschaft, der Sicherheitskräfte und lokaler, staatlicher Einrichtungen. Beabsichtigt wird eine friedliche Lösung von Konflikten, die auf Menschenrechtsverletzungen beruhen.
Des Weiteren unterstützt die HSS die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei in der Region Nord-Mindanao, indem sie einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft organisiert. Beabsichtigt wird hierbei ein besserer Informationsfluss zwischen den beiden Behörden und dadurch eine effizientere Strafverfolgung.
Außerdem unterstützt die HSS die muslimische Minderheit in Mindanao dabei, neue Rechtskenntnisse in allen Rechtsbereichen zu erwerben. Ziel ist es, den Führungskräften die Möglichkeit zu geben, rechtliche Probleme mit den lokalen Behörden zu lösen. So kann die muslimische Minderheit besser ihre Rechte geltend zu machen.
Aufbau einer bürgernahen und menschenrechtsachtenden Polizei
Um Polizeirekruten besser auf einen bürgernahen, rechtsstaatskonformen und die Menschenrechte achtenden Polizeidienst vorzubereiten, fördert und begleitet die HSS die Etablierung einer praxisnahen und ganzheitlichen Grundausbildung nach dem Vorbild der Bayerischen Polizei.
Ein gleichberechtigtes Aufgabenverständnis und Aufstiegsmöglichkeiten für Polizistinnen sind unabdingbar für eine bürgernahe Polizei. Deswegen fördert die HSS die Kenntnisse von philippinischen Polizistinnen über ihre Herausforderungen und Chancen in einer bürgernahen Polizei, vermittelt Expertise der Bayerischen Polizei und unterstützt die Vernetzung der Polizistinnen in den Philippinen.
Flankiert werden diese Maßnahmen mit einem regionalen Austausch über bürgernahe und serviceorientierte Polizeiarbeit auf ASEAN-Ebene (ASEAN: Association of Southeast Asian Nations) mit Vertretern der Polizeibehörden aus den Philippinen, aus Thailand, Indonesien, Kambodscha, Vietnam, Myanmar und Malaysia.
Stärkung der Zivilgesellschaft
Mit dem Beginn der Amtszeit von Präsident Duterte im Jahr 2016 wurde auf den Philippinen eine Diskussion, ob das Land ein föderaler Staat werden soll, in Gang gesetzt. Darüber wird die Bevölkerung voraussichtlich im Jahr 2022 in einem Referendum abstimmen. Diese mögliche Verfassungsänderung bietet Chancen, aber auch Risiken für das Land.
Die HSS fördert den Informationsaustausch durch Seminare und Konferenzen für Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie der Bevölkerung und Journalisten über die aktuelle Diskussion für eine neue philippinische Verfassung und insbesondere den Föderalismus. Ziel der HSS ist es, die Bevölkerung zu informieren, damit diese befähigt wird, eine eigenständige und verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen. Es ist ausdrücklich nicht Ziel des Projekts, Werbung für oder gegen die Einführung des Föderalismus auf den Philippinen zu machen.
Eine Schlüsselrolle, um die Zivilgesellschaft über aktuelle, politische Themen zu informieren, kommt ausgebildeten Journalisten und einer freien Presse zu. Damit Journalisten in ihrer journalistischen Arbeit ihr erworbenes Wissen und Verständnis über Demokratie, bürgernahe Berichterstattung, die aktuelle politische Diskussion zur Einführung eines föderalen Systems auf den Philippinen und die internationalen Erfahrungen mit Föderalismus nutzen, werden diese fortgebildet und sensibilisiert. Hierdurch sind die Journalisten in der Lage, ihr gewonnenes Wissen in Presseartikeln zu verwenden und die Zivilgesellschaft besser zu informieren.
Partner
- Philippine National Police
- Armed Forces of the Philippines – Human Rights Office (AFP-HRO)
- Commission on Human Rights of the Philippines (CHRP)
- Alternative Law Groups (ALG)
- Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA)
- National Commission on Muslim Filipinos (NCMF)
- Philippine Public Safety College (PPSC)
- Department of Justice (DoJ) – DoJ -National Prosecution Service (DoJ – NPS)
- Pimentel Institute for Leadership and Governance (PILG)
- Philippine Press Institute (PPI)
Ansprechpartner auf den Philippinen
Alexander Birle
Projektleitung
Ansprechpartner in Deutschland
Stefan Burkhardt
Leiter
Sylvia Strassner
Projektkoordinatorin
