Peru in Schockstarre
Präsidentschaftswahlen enden mit Polarisierung

• Wie kam es zum Wahlergebnis?
• Kandidaten der Stichwahl am 06. Juni
• Prognosen

„Was nicht sein kann, darf nicht sein“, „Pest gegen Cholera“ oder „der Supergau“, so oder so ähnlich hieß es von vielen Seiten, nachdem die ersten Hochrechnungen am Wahlabend in Peru bekannt geworden waren. Und in der Tat kam es bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag, dem 11. April 2021, zu der knapp 26 Millionen Peruaner aufgerufen waren, zu einer großen Überraschung.

Am Wahltag warteten die Peruaner in langen Schlangen vor den Wahllokalen.

HSS Peru

Wie konnte es so weit kommen?

In Peru herrscht, wie auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, Wahlpflicht. Wer dieser nicht nachkommt, muss eine Strafgebühr bezahlen. Freiwillig würden viele Peruaner von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen.

Der Grund ist dabei nicht die geringe Auswahl (es standen immerhin 20 Parteien und 18 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zur Wahl), sondern eher ein generelles Desinteresse an Politik bzw. ein fehlendes Vertrauen in die Parteien und ihre Kandidaten. Auch aus diesem Grund entscheiden sich viele Wähler weniger für ihren Favoriten bzw. eine Partei, mit der sie sich identifizieren können. Vielmehr wird gesucht, welcher der Kandidaten das „kleinere Übel“ ist. Die Wahl erfolgt oftmals aus eher taktischen Überlegungen und weniger aus Überzeugung.

Dabei war die Auswahl an Parteien und Kandidaten in diesem Jahr besonders groß. Zwar unterschieden sich zahlreiche Wahlprogramme der 18 Kandidaten kaum voneinander, jedoch war zumeist eine Tendenz zum linken oder rechten politischen Spektrum erkennbar. In Peru stellen traditionell die rechtsorientierten Parteien die Mehrheit. Die ideologische Gesinnung ist meist nicht der Hauptgrund, warum die Wähler sich für den einen oder anderen Kandidaten entscheiden. Auch gilt die weit verbreitete Praxis, dass sich ein vertrautes Gesicht (aus Sport, Politik oder Medien) mit einer bekannten oder auch unbekannten Parteiorganisation zusammenschließt und auf die Gunst der Wähler hofft. So haben sich sieben Kandidaten erst für die Wahlen in die betreffende Partei eingeschrieben und drei besitzen seit weniger als drei Jahren ein Parteibuch. Auch ist es oftmals unerheblich, ob die Partei beispielsweise Mitte-rechts ausgerichtet ist, das Programm des Kandidaten eher auf einen modernen Sozialismus abzielt oder ein Kandidat einer „Christian Right“ Partei sich dennoch für die Rechte von LGBTIQ-Personen und die Homo-Ehe einsetzt. Dass Spitzenkandidat und Partei zusammenpassen und über einen längeren Zeitraum mit einer parteiprogrammatischen Ideologie verbunden sind, wie beispielsweise bei dem Kandidaten der PPC (Partido Popular Christiano) Alberto Beingolea, ist eher die Ausnahme.

Neben Neulingen traf man in diesem Jahr auf den Wahlzetteln auch wieder viele bekannte Persönlichkeiten, wie Keiko Fujimori, die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori (mehrere Verfahren wegen Korruption und zeitweise im Gefängnis). Auch der Expräsident Ollanta Humala (ebenfalls mehrere Verfahren wegen Korruption und zeitweise im Gefängnis) ging wieder ins Rennen. Zudem bewarben sich verschiedene Ex-Abgeordnete und Minister, die teilweise auch schon für mehrere Skandale gesorgt haben, um das begehrte Amt. Insgesamt traten zwei Frauen (Keiko Fujimori und Verónika Mendoza) und 16 Männer an. Aus dieser Gruppe konnten sich in den Wochen vor der Wahl sechs Kandidaten absetzen. Jedoch konnte keiner mehr als zwölf Prozent auf sich vereinen, so dass von einem „technischen Unentschieden“ gesprochen wurde. Daran konnten auch die teilweise sehr unterhaltsamen TV-Debatten nichts ändern. Der jetzige Gewinner Pedro Castillo befand sich dagegen nicht in dieser Gruppe. Er wurde lediglich im weiteren Umfeld der 18 Kandidaten geführt. Bis kurz vor den Wahlen hatten ihm weder die Umfrageinstitute noch die anderen Parteien eine reelle Chance eingeräumt. Erst in der letzten Woche vor der Wahl überrollte er das gesamte Feld und setzte sich an die Spitze.

Wegen der Coronapandemie wählten die Peruaner auch unter freiem Himmel.

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Die Kandidaten der zweiten Runde

Der Erfolg Castillos kann als Protestwahl gegen die bisherige politische Elite, die von diversen Korruptionsskandalen durchsetzt ist, gewertet werden. Er ist auf den ersten Blick der typische Außenseiterkandidat. Castillo ist Grundschullehrer und kommt aus der indigen geprägten Hochlandregion Cajamarca. Er verkauft sich als der „kleine Mann“ und Verteidiger der einfachen Leute. Dabei ist Castillo kein unbeschriebenes Blatt. Seit vielen Jahren ist er Gewerkschaftsführer, hat eine politische Laufbahn hinter sich und besitzt Kontakte zu linken internationalen Größen wie dem bolivianischen Expräsidenten Evo Morales. Castillo repräsentiert damit das genaue Gegenteil der traditionellen politischen bürgerlichen Elite, die meist aus Lima stammt und eher wirtschaftsliberal konservative Werte vertritt. Auch sein Wahlkampf war für heutige Zeiten atypisch. Er fand weniger in den sozialen Netzen als vielmehr in den kleinen Dörfern auf dem Land weitab von Lima statt.
Seine Partei „Perú Libre“ und auch er bezeichnen sich als marxistisch-leninistisch und wollen einen sozialistischen Staat nach dem Vorbild Venezuelas errichten. So ist unter anderem geplant, die Verfassung zu ändern, das Verfassungsgericht abzuschaffen, die Medien zu regulieren und strategische Teile der Wirtschaft zu verstaatlichen. Zudem werden Castillo Verbindungen zu der Terrororganisation „leuchtender Pfad“ nachgesagt. Auf der anderen Seite vertritt er auch sehr konservative Werte. So befürwortet Castillo die Todesstrafe, ist gegen Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe.

Seine Kontrahentin Keiko Fujimori teilt seine teilweise sehr konservativen Ansichten. Das sind allerdings die einzigen Gemeinsamkeiten der beiden Kandidaten. Für die Peruaner ist Keiko Fujimori die meist verhasste Politikerin. Sie konnte sich knapp (13 Prozent) gegen zwei andere konservative Kandidaten (Rafael López Aliaga und Hernando del Soto, jeweils 12 Prozent) durchsetzen. Sie steht für eine eher liberale Wirtschaftspolitik und eine Politik der harten Hand gegen die Kriminalität im Land. Auch sie kann große politische Erfahrung vorweisen. Immerhin kandidierte sie bereits zwei Mal für die Präsidentschaft und verfügt mit ihrer Partei „Fuerza Popular“ als eine der wenigen Gruppierungen über ein konsolidiertes Parteiengefüge mit nationaler Reichweite. Jedoch schwebt über ihr das Damoklesschwert der Justiz. Fujimori selbst saß bereits mehrmals wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft und verschiedene Prozesse laufen gegen sie. Auch das Erbe ihres Vaters Alberto Fujimori, der nach seiner Präsidentschaft (1990 bis 2000) wegen diverser Delikte, unter anderem zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, haftet ihr noch immer negativ an. Trotzdem kann sie insbesondere bei den älteren und ärmeren Wählern auf einen soliden Rückhalt zählen.  

Prognosen für die zweite Runde

Wie die Stichwahl am 6. Juni ausgehen wird, ist schwer zu sagen. Die Mehrheit der Wähler hat sich im ersten Wahlgang gegen einen der beiden Kandidaten entschieden. Sowohl Pedro Castillo als auch Keiko Fujimori polarisieren stark. Die Wahl wird, wie schon oft in der Vergangenheit, nicht über Sympathien, sondern eher über Antipathien entschieden. Die rechtskonservative Politikerin, die bei den vorausgegangenen beiden Präsidentschaftswahlen stets als das „größere Übel“ galt und daher jeweils knapp verloren hatte, wird nun als das „kleinere Übel“ gehandelt.

Bis jetzt wählten die Peruaner in der Stichwahl meist den weniger radikalen Kandidaten. Genau hier wird voraussichtlich die Strategie von Fuerza Popular liegen. Die Partei um Keiko Fujimori wird versuchen, beim Wähler Urängste vor einem sozialistischen Regime wie in Venezuela mit einer am Boden liegenden Wirtschaft zu wecken. Dies träfe bei vielen Peruanern einen wunden Punkt: Die Toleranzgrenze ist hoch, doch akzeptiert die Bevölkerung keine tiefen wirtschaftlichen Einschnitte.

Pedro Castillo könnte auf der anderen Seite versuchen, die Peruaner davon zu überzeugen, dass Keiko Fujimori eine „Diktatur“ nach dem Vorbild ihres Vaters errichten möchte, um sie damit bei der Mehrheit des Volkes zu diskreditieren.

Gegen fast jeden anderen Kandidaten hätte Fujimori sicherlich verloren. Da die Peruaner seit vielen Jahren in wirtschaftlichen Fragen eher konservativ und liberal wählen und sich gegen extreme Experimente entscheiden, scheint Castillo nun vielleicht der Herausforderer für sie zu sein, gegen den sie gewinnen könnte. Im Vergleich zu dem kommunistischen Wahlprogramm ihres Gegenkandidaten erscheint die sonst so polarisierende Fujimori wie eine Garantin der Verlässlichkeit und Verteidigerin der Demokratie.

Wer auch immer am 6. Juni das Rennen machen wird, steht einer wahren Herkulesaufgabe gegenüber. Das Land ist von Korruption zerfressen. Die bis vor kurzem noch florierende Wirtschaft hat durch die Coronapandemie einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Es ist zu vermuten, dass die Bürger mehrheitlich nicht wirklich hinter ihrem/ihrer Präsidenten/in stehen werden. Hinzu kommen gravierende Defizite im Gesundheits-, Sozial- und Bildungssektor. Bei der Lösung der mannigfaltigen Probleme wird der ebenfalls neu gewählte Kongress hier keine große Hilfe sein. Die Parteienlandschaft des Einkammerparlaments mit 130 Sitzen ist - wie auch in vorangegangenen Jahren - stark fragmentiert. Viele traditionelle Parteien sind jüngst auseinandergebrochen oder wurden oftmals durch (regionale) politische Bewegungen (Movimientos) ersetzt. Insgesamt sind in der neuen Legislaturperiode zehn Parteien im Parlament vertreten, von denen die Hälfte weniger als je acht Sitze hat. Der größte Block ist auch hier Perú Libre mit 28 Prozent, gefolgt von Fuerza Popular mit 18 Prozent. Danach kommen mehr oder weniger gleichauf drei Mitte bzw. rechtskonservative Parteien. Eine stabile Mehrheit wird keiner der beiden Kandidaten auf sich vereinen können. Nicht die besten Voraussetzungen, um das Land aus der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und vor allem demokratischen Krise zu führen.

Autor: Philipp Fleischhauer, Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Lima, Peru