News aus Peru

Bis Ende August 2021 muss Präsident Pedro Castillo sein Kabinett vom Kongress bestätigen lassen. Eine Ablehnung des Kabinetts würde das erste Misstrauensvotum des Kongresses gegen den neuen Präsidenten bedeuten und für Castillo zu Beginn seiner Amtszeit einen nicht zu unterschätzenden Widerstand gegen seine Politik.

Der Außenseiter Pedro Castillo erhält mit einem linksradikalen Wahlprogramm mehr als 19 Prozent der Stimmen und gewinnt die erste Wahlrunde. In der Stichwahl trifft er auf die zweitplatzierte Keiko Fujimori, die bereits ihren dritten Anlauf auf die Präsidentschaft in Peru wagt. Das Land steht dabei nicht nur vor einer ideologischen Zerreißprobe.

Zur Mittagszeit am Sonntag, den 15. November war es so weit. Der Interimspräsident Manuel Merino konnte dem stärker werdenden Druck nach den Protesten der Bevölkerung nicht mehr standhalten und verkündete seinen Rücktritt. Der Nachfolger Francisco Sagasti Hochhausler wurde aufgrund interner Machtspiele erst am Folgetag gewählt.

Die vorgezogenen Wahlen in Peru bringen überraschende Ergebnisse: Die Partei des Ex-Präsidenten Fujimori, Fuerza Popular, ist großer Verlierer, die älteste Partei Apra verfehlt den Einzug ins Parlament und eine evangelikale Partei, Frepap, ist der unerwartete neue Akteur im Parlament.

Vor kurzem unterzeichneten der Präsident des Andenparlaments, Victor Rolando Souza Hanambal, und die Hanns-Seidel-Stiftung in Lima ein langfristiges Rahmenabkommen zur gemeinsamen Zusammenarbeit. Dieses Parlament fördert die Integration der Andenländer Peru, Bolivien, Ecuador, Kolumbien.

Die aktuellen Entwicklungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent, vor allem in den Andenländern, zeigen, wie wichtig (politische) Bildung für die Gesellschaft ist, um eine stabile und nachhaltige Entwicklung der Länder zu ermöglichen. Über die Herausforderungen in den HSS-Projektländern Ecuador und Peru informierte sich unsere Stiftungsvorsitzende, Prof. Ursula Männle, bei Partnern, Politikern und Experten.

Schon seit seinem Amtsantritt war die Beziehung zwischen dem Präsidenten Martin Vizcarra und dem Kongress geprägt von Konflikten und Scharmützeln zwischen der Regierung und der Opposition. Jetzt eskalierte die Situation.

Seitdem der Skandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht aufgedeckt wurde, kommt Peru nicht mehr zur Ruhe. Im Unterschied zu anderen Ländern der Region muss man der Justiz des Landes jedoch zugestehen, dass sie bis jetzt nicht untätig war und es wagt, auch bis in die obersten Etagen des Landes zu ermitteln.

Am 10. April 2016 werden die Peruaner zu den Wahlurnen gerufen. Es herrscht Wahlpflicht im Land und wer seiner Pflicht nicht nachkommt, dessen Personalausweis wird blockiert, bis er eine Strafgebühr bei der Wahlkommission gezahlt hat.

Im April 2016 werden in Peru die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Vor diesem Hintergrund wird die politische Situation analysiert und werden Perspektiven für die weitere Entwicklung im Land aufgezeigt.