Standort: Tunis
Leitung: Uta Staschewski
Homepage: maghreb.hss.de
Facebook: https://www.facebook.com/Fondation-Hanns-Seidel-au-Maghreb-441733259240468/
Ziele:
Zielgruppen:
Kurzbeschreibung:
Seit den Umbrüchen in der arabischen Welt im Jahr 2011 befindet sich Tunesien in einer Phase tiefgreifender Veränderungen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während das politische System kontinuierlich reformiert wird, bleibt die Umsetzung der Verfassungsziele und die Etablierung einer effektiven Regierungsform weiterhin von höchster Priorität. Insbesondere der Zorn eines großen Teils der Jugendlichen, der nach einem umfassenderen sozioökonomischen Wandel und einer echten politischen Repräsentation strebt, bleibt für die junge tunesische Demokratie eine Herausforderung, die es zu meistern gilt.
Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Verbesserung der sozio-ökonomischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung in den Maghrebländern zu leisten. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit in Tunesien steht die dezentrale Förderung dieser Bereiche. Gezielt werden lokale Akteure in den Gebietskörperschaften bei der Umsetzung ihrer Projekte unterstützt. Der Dreiklang aus wissenschaftlicher Forschung, Aus- und Fortbildung sowie Förderung des maghrebweiten und internationalen Austauschs ist seit 1989 die Hauptsäule der Arbeit der HSS in Tunesien.
Dezentralisierung
Die Dezentralisierung, der in der tunesischen Verfassung von 2014 ein eigenes Kapitel gewidmet wird, zählt aktuell zu den wichtigsten Reformprojekten des tunesischen Staates. Nachdem 2017 das neue Wahlgesetz für die Kommunal- und Regionalwahlen verabschiedet worden war, fanden 2018 die ersten freien Kommunalwahlen in Tunesien statt. Gleichzeitig wurde mit der Verabschiedung des Organgesetzes über die lokalen Gebietskörperschaften der gesetzliche Rahmen für die schrittweise Kompetenzübertragung in die Gebietskörperschaften geschaffen. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diesen Prozess bereits seit über 20 Jahren. Aktuell liegt neben der wissenschaftlichen und analytischen Begleitung der Gesetzesneuerungen der Fokus auf der Aus- und Fortbildung der Kommunalräte und des lokalen Verwaltungspersonals.
Justizreform
Seit 2011 kämpft der Justizsektor stetig um seine Unabhängigkeit. In seiner Verfassung von 2014 hat Tunesien verschiedene justitielle Errungenschaften verankert, beispielsweise die Einsetzung eines Verfassungsgerichts. Darüber hinaus müssen nach wie vor in allen Bereichen viele Gesetze an die Anforderungen der neuen Verfassung angepasst werden. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt zum einen die Vertreter des Justizsektors darin, auf Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz aufmerksam zu machen und fördert zum anderen die Aus- und Fortbildung von Richtern und Justizpersonal zu den Gesetzesneuerungen.
Politische Bildung
In Tunesien gibt es trotz der insgesamt positiven politischen Entwicklung seit der Revolution wesentliche Defizite bei der politischen Bildung und der gesellschaftspolitischen Partizipation von Bürgern. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2018 ist ein Indiz für das passive Verhalten der Bevölkerung. Eine politische Bildung, die darauf abzielt, das Bewusstsein und das Verhalten der tunesischen Bevölkerung von Jugend auf im Sinne einer lebendigen und partizipativen Demokratie zu schulen, ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diesen Prozess durch Aus- und Fortbildungen und Workshops für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für junge Menschen.
Unterstützung des Parlaments
Die Volksvertretung ist die Basis einer funktionierenden repräsentativen Demokratie. In Tunesien werden die Interessen der Staatsbürger auf nationaler Ebene durch das tunesische Parlament, die Volksvertreterversammlung ARP (Assemblée des Représentants du Peuple), vertreten. In der Umsetzung der neuen Verfassung kommt dem Parlament die wichtige Aufgabe zu, alte Gesetze an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, insbesondere an die Vorgaben der neuen tunesischen Verfassung von 2014. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt die Abgeordneten auf vielfältige Weise in der Ausübung ihrer Aufgaben. Durch die Förderung des Angebots der Parlamentsakademie und des „Zentrums wissenschaftliche Dienste“ werden Sach- und Handlungskompetenzen der Parlamentarier gestärkt und der Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative abgebaut. Delegationsreisen tragen zu einer besseren Vernetzung mit europäischen Institutionen bei und internationale Konferenzen fördern den Austausch mit Parlamentariern aus der Region.