Niger

• Förderung einer bürgernahen Polizei
• Förderung der Menschenrechte und des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
• Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen und der lokalen Wirtschaft

Projekt

Standort:
Niamey

Leitung: 

Götz Heinicke, mit Sitz in Lomé (Togo)
Büroleitung: Ali Mounkaila

Homepage:
https://westafrica.hss.de/niger

Facebook:
https://www.facebook.com/HSF.westafrica/

Ziele:

• Förderung einer bürgernahen Polizei und Vertrauensbildung mit der Bevölkerung
• Förderung der Menschenrechte und des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
• Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen und mehr Rechtsbeistand für den Bürger

Zielgruppen:

• Staatsbeamte in den Ministerien und in den Behörden der Ressorts Inneres, Sicherheit, Bildung und Justiz
• Polizeibeamte aller hierarchischen Grade
• Finanzbeamte und Beamte kommunaler, dezentraler Behörden
• Zivilbevölkerung, darunter insbesondere Lehrkräfte, ehrenamtliche Pflichtverteidiger in Strafsachen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Verbände

Kurzbeschreibung:

Das sich in einer geopolitischen Schlüsselposition befindende Partnerland Niger durchschreitet immer noch eine in mehrerlei Hinsicht schwierige und kritische Phase.

Insgesamt betrachtet bleibt die politische und wirtschaftliche Lage in Niger nach wie vor angespannt, da der Beschäftigungsgrad in der Bevölkerung weiterhin gering ist, das Gesundheits- und Bildungswesen an Qualität verlieren und alltägliche Bedürfnisse wie Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität sehr zu wünschen übriglassen. Das anhaltend starke Bevölkerungswachstum und die Ressourcenknappheit führen zum Anwachsen der Migrationsströme.

Auf politischer Ebene bestehen weiterhin Spannungen zwischen Opposition und Regierung in verschiedenen Fragen der Regierungsführung, zum Beispiel über die Funktionsweise des Nationalen Rates für politischen Dialog (CNDP), bei der Debatte über das Wahlgesetz, die Zusammensetzung der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) usw. Die Regierung zeigt sich entschieden, ihren Willen mit oder ohne Zustimmung der politischen Opposition durchzusetzen. Der Opposition gelingt es nicht, sich mit ihrer Forderung nach einem Gleichgewicht der Kräfte, um die Möglichkeit zur Mitsprache zu haben, Gehör zu verschaffen oder überhaupt von der politischen Führung der Regierungsseite ernstgenommen zu werden.

Auf der gesellschaftlichen Ebene hält die soziale Krise im Bereich der allgemeinen Bildung und der Hochschulbildung an. Das belegen insbesondere die Streiks an den öffentlichen Universitäten in Niger. Auch im Gesundheitssektor kommt es zu einem Wiederaufleben der sozialen Spannungen durch Streiks des im Rahmen ihrer jeweiligen Gewerkschaften organisierten Personals im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Arbeits- und Beschäftigungslosigkeit der Mehrheit der jungen Menschen beeinträchtigt weiterhin stark das soziale und gesellschaftliche Leben im Land und birgt vielfache Risiken wie gewalttätigen Extremismus, die Rekrutierung von Jugendlichen durch terroristische Gruppen oder deren Verdrängung in die illegale Migration. Seit 2018 kommt es immer häufiger zu sozialen Unruhen, die sich in Form von Protesten, Streiks und Demonstrationen entladen.

Auch im Bereich der Wirtschaft bleibt die Situation kritisch, da viele Geschäftsleute aufgrund der auf politischer Ebene beschlossenen und zwischenzeitlich durchgeführten Räumungsaktionen ihre Handlungsspielräume verloren haben und ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten können. Die Lebenshaltungskosten sind für die überwiegende Mehrheit der Verbraucher zu hoch. Viele Betriebe schließen unter anderem unter dem Druck der Steuerlast und dem gestiegenen Wettbewerb durch importierte Waren ihre Pforten. Korruption und straflos bleibende Vergehen nehmen weiter zu, zum großen Leidwesen der obersten Behörden und der Antikorruptionsbehörde HALCIA (Haute Autorité de Lutte contre la Corruption et les Infractions Assimilées).

In Niger sah es bisher so aus, als wären die Streitkräfte in der Lage, dem sich ausdehnenden Terrorismus Einhalt zu gebieten. Jedoch hat auch die nigrische Armee herbe Niederlagen und Verluste von Soldaten hinnehmen müssen. Niger hat mit drei kritischen Fronten fertigzuwerden, zum einen an der Grenze zu Mali und zu Burkina Faso, zum anderen an seiner Grenze zu Libyen, und im Gebiet des Tschadsees, das immer noch von Boko Haram bedroht wird. Auch mit deutscher Hilfe (Lieferung von Fahrzeugen an die Streitkräfte in der Region Agadez und Ausbildungsmaßnahmen) und erhöhter militärischer Präsenz Frankreichs, der USA und Deutschlands gibt es keine wirkliche Verbesserung der Lage, weshalb diese ausländischen Kräfte in der Bevölkerung immer kritischer gesehen werden.

Die großen innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme dieses Landes überschreiten seine eigenen Kapazitäten deutlich und stellen bedeutende Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft dar.