News aus Tunesien

Seit langer Zeit befindet sich Tunesien in einer wirtschaftlichen Krise. Nun gab es im Januar 2023 Proteste gegen Staatsverschuldung, hohe Steuern und Inflation. Unsere Repräsentantin vor Ort analysiert die aktuelle Situation und führte ein Interview mit Maher Boubaker el-Hadri, einem künftigen Parlamentsabgeordneten.

Najla Bouden ist die erste Regierungschefin in der Geschichte Tunesiens. Am Montag, dem 11. Oktober 2021, hat sie eine neue Regierung ernannt. Tunesien steht vor großen Herausforderungen.

Unverhofft kommt oft. So auch im Fall des tunesischen Staatspräsidenten. Angesichts eines erbitterten Streits zwischen dem Regierungs- und dem Parlamentschef fiel die Kompetenz, einen Nachfolger von Elyas Fakhfakh zu nominieren, verfassungsgemäß auf den Staatspräsidenten Kais Said. Der politisch unerfahrene Verfassungsrechtler ernennt zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Monaten einen Regierungschef und beauftragt ihn mit der Regierungsbildung. In einem mehrheitlich parlamentarischen System ist dies ungewöhnlich, aber verfassungskonform, denn das Parlament hat sich selbst ins Abseits gestellt.

Euphorisch wurde der Wahlsieg von Kaïs Saïed gefeiert. Jetzt stehen der tunesischen Politik nach den Doppelwahlen von Legislative und Exekutive unruhige Zeiten bevor. Weder ist klar, wie der unerfahrene neue Präsident sein Amt ausüben wird, noch zeichnet sich im neugewählten Parlament eine tragfähige Mehrheit zur Bildung einer Regierungskoalition ab.

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Tunesien am 15. September 2019 bleiben die Wähler unentschlossen und zögerlich. Zu sehr ist die Bevölkerung von der politischen Elite und ihrer Politik in den letzten Jahren enttäuscht. Doch trotz zahlreicher Skandale und in sich zerstrittener politischer Parteien schreiten die Wahlvorbereitungen und -kampagnen unbeirrt voran. Zeit für eine Momentaufnahme der aktuellen politischen Lage

Nach langwierigen Vorbereitungen ist die Beteiligung von 35,6 Prozent an den Kommunalwahlen ernüchternd. Vor allem die beiden Regierungsparteien bekamen den Unmut der Bürger zu spüren. Nidaa Tounes liegt mit 22,17 Prozent hinter der Ennahda, die 29,68 Prozent der Stimmen gewann, auf Platz drei. Die Sieger der Wahl sind mit 32,9 Prozent die unabhängigen Listen. Diese sollen nach Bürgerwillen in den kommenden Jahren kommunale Politik umsetzen. Ausgang: offen.

Schon viermal wurden die ersten demokratischen Kommunalwahlen in Tunesien verschoben. Am Sonntag ist es endlich soweit. Die Wahlen sind ein wichtiger Schritt im begonnenen Dezentralisierungsprozess des Landes und sollen die regionale Entwicklung stärken. Die einzige Demokratieknospe der arabischen Welt steht einmal mehr vor einem Prüfstein in ihrer noch jungen Geschichte. Die Vorbereitung dieses Ereignisses sowie die Mobilisierung der Wähler gestaltet sich teilweise schwierig. Ob die Wahlen tatsächlich den verhaltenen Erwartungen gerecht werden, ist ungewiss.

In Europa sieht man Tunesien noch immer als positives Beispiel für einen erfolgreichen Transformationsprozess hin zu einer pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt. Besonders große Hoffnung liegt bei der jungen Bevölkerung, wobei die unter 30-jährigen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dies nahm die Hanns-Seidel-Stiftung zum Anlass, eine Gruppe von vier jungen Parteipolitikern genau sieben Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings, der mit dem schockierenden Selbstmord von Mohammed Bouazizi in Tunesien am 17. Dezember 2010 seinen Beginn nahm, zu einem Gesprächsprogramm nach Brüssel einzuladen.

"Ich komme ursprünglich aus einer Küstenregion, habe aber dann im benachteiligten Landesinneren gearbeitet". Im HSS-Interview erzählt die tunesische Ingenieurin Safa Abdessalem, warum sie sich bei den Kommunalwahlen 2018 bewerben wird. Sie träumt davon, die gewaltigen Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Küstenregionen und dem Hinterland zu lindern.

Die Ursprungsenergie des sogenannten Arabischen Frühlings ist verhallt – viele Länder des arabischen Umbruchs sehen sich heute nicht auf dem Weg zu einem demokratischen System, sondern im Angesicht von politischen Verwerfungen und Gewalt. Lediglich in Tunesien ist es bisher einigermaßen ruhig geblieben. Dieser Umstand veranlasst vor allem westliche Beobachter dazu, in Tunesien eine Erfolgsgeschichte des demokratischen Übergangs zu sehen. Jedoch ist auch hier die erhoffte große Zeitenwende bisher ausgeblieben. Da zudem die wirtschaftlichen Erwartungen der Bevölkerung an den Umbruch bisher nicht erfüllt werden konnten, wächst der Frust - insbesondere junger Tunesier - darüber, dass „alles umsonst“ gewesen sein soll.