Deutschlands Stellung in der Welt
Zwischen alten und neuen Partnerschaften

Brexit, Trump, die neue Rolle Chinas: Deutschland sieht angesichts teils radikaler politischer Umbrüche international ungewissen Zeiten entgegen. Wie werden sich die transatlantischen Beziehungen künftig gestalten lassen? Was für Auswirkungen hat der Brexit auf die europäische Sicherheitspolitik? Ist China ein zuverlässiger Partner für Europa? Um diese Themen umfassend zu beleuchten, lud die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung zur Podiumsdiskussion: „Deutschlands Stellung in der Welt – Zwischen alten und neuen Partnerschaften“

Dr. Gerlinde Groitl schildert die Auswirkungen von „America First“ auf die transatlantischen Beziehungen.

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Die Folgen von „America First“ für Europa

Es scheint, dass sich die USA mit der „America First“-Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump von ihrer Rolle als Hüter und Gestalter einer regelbasierten Weltordnung verabschieden. In den Augen der geladenen Experten stellt der außenpolitische Kurs Trumps bislang eine Gegenthese zu all dem dar, wofür die USA in den letzten 70 Jahren immer standen: die liberale Marktwirtschaft, Freihandel und den Einsatz US-amerikanischer Gestaltungsmacht als Garant einer Weltordnung, von der die Vereinigten Staaten selbst stets am meisten profitiert haben. In den Augen Donald Trumps stelle die internationale Politik ein Nullsummenspiel dar, wodurch andere Staaten vielmehr als Konkurrenten und nicht als Partner gesehen werden. Eine Steigerung der eigenen Macht sei demnach nur dann möglich, wenn die USA mit den Werten brechen, die sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit geprägt haben. Zwar habe Trump bisher nur wenig von dem umgesetzt, was er während seines Wahlkampfs tatsächlich versprochen hat, aber seine Worte und seine Unberechenbarkeit hätten bereits Zweifel unter den europäischen Partnerländern geschürt. Anhand dieser Ungewissheit sei eine institutionelle Vertiefung und strukturelle Stärkung der EU angebracht, um auch in Zukunft europäische Interessen gegenüber den USA wirksam durchsetzen zu können. Eine Distanzierung Europas von den USA sei jedoch keine realistische Option, da die EU sicherheitspolitisch nach wie vor von Amerika abhängig ist. Daher plädierte das Panel für Schadensbegrenzung anstelle von Konfrontation in den transatlantischen Beziehungen.

Dr. Alice Neuhäuser erörtert die zukünftige Rolle Großbritanniens.

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Brexit und ein Neustart des deutsch-französischen Motors

Der Austritt Großbritanniens aus der EU, der Wahlsieg des pro-europäischen französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Donald Trump hätten die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der EU geändert, so dass eine Stärkung und Vertiefung der EU erfolgen muss und durchaus wahrscheinlich erscheint. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik scheidet mit Großbritannien ein Mitgliedsstaat aus der EU aus, der zuvor sämtliche Versuche blockiert hatte, die europäische Verteidigungsunion und die Sicherheitskooperation auf EU-Ebene auszubauen. So wurde schon kurz nach dem Brexit die höhere Kooperationsbereitschaft der verbleibenden EU-Staaten mit dem Beschluss einer Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze sichtbar. Mit der Wahl Emmanuel Macrons und der damit verbundenen Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen werde Deutschland zudem von seiner Rolle als „widerwilliger Hegemon“, wie die britische Zeitschrift „Economist“ es einst ausdrückte, befreit. Eine „deutsche Hegemonie“, in der Deutschland alleine als europäische Ordnungsmacht wahrgenommen wird, sei weder für Deutschland noch für Europa ein wünschenswertes Ziel. Zusammen mit Frankreich könne Deutschland jedoch als Impulsgeber einer gestärkten EU agieren, in der mehr europäische Zusammenarbeit im Rahmen eines „Europas mit verschiedenen Geschwindigkeiten“ erfolgen könne.

Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser (HSS) und Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet sprechen über die neue Rolle Deutschlands in einer sich verändernden Weltordnung.

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Annäherung zwischen China und Europa: reine Rhetorik oder realistisches Ziel?

Kann China die USA als Europas wichtigster Partner ersetzen? Auf den ersten Blick spreche einiges dafür: Angesichts der gegenwärtigen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen und des Verlustes eines der einflussreichsten und wichtigsten EU-Mitglieder durch den Brexit könnten Deutschland und die EU sich durchaus neue Partnerschaften erschließen. Zudem zeige China in mehreren Bereichen bereits die Bereitschaft, mit Europa zusammenzuarbeiten: anders als die USA hält China am Pariser Klimaschutzabkommen fest und bekennt sich nach wie vor zum internationalen Freihandel. Auf den zweiten Blick ergebe sich jedoch ein differenzierteres Bild. Während die USA Deutschlands wichtigster Exportmarkt bleiben, hat Deutschland mit China sein größtes Handelsdefizit. In der Verteidigungspolitik sind die USA China in Technik, praktischer Erfahrung und Waffensystemen weit überlegen.

Unsere Experten (v.li.): Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser (HSS), Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet Prof. Dr. Martin Wagener, Dr. Neuhäuser, Prof.Dr. Martin Wagener und Dr. Gerlinde Groitl

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Auch in der Klimapolitik sei die Rolle Chinas als internationale Führungsmacht zutiefst fraglich: Trotz Chinas Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen sterben dort nach wie vor viele Personen an den Folgen der immensen Luftverschmutzung. Nicht zuletzt fehle in den europäisch-chinesischen Beziehungen eine gemeinsame Wertebasis, die Grundvoraussetzung einer fruchtbaren Partnerschaft sei. Aus diesen Gründen würden China und Europa in den Augen des Panels zwar durchaus weiterhin „flirten“ – auch, um ihre jeweiligen Handelspositionen gegenüber den USA zu stärken. Ein Ersetzen der USA durch China werde es jedoch nicht geben.

Autor: Benjamin DeYoung