Donald J. Trump
"Wir wollen Partnerschaft und keine Konflikte"

Donald J. Trump

Der Republikaner Donald Trump hat sich in den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen entgegen der Erwartung fast aller Analysten gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton durchgesetzt. Er zieht am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus in Washington ein und wird als Nachfolger Barack Obamas der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch was bedeutet dies für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen? Aussagen zu diesem frühen Zeitpunkt müssen zwangsläufig vage sein, zumal Trumps außenpolitisches Beraterteam noch nicht feststeht. Es kann jedoch von einem Paradigmenwechsel in der US-amerikanischen Außenpolitik ausgegangen werden, der vor allem Europa stärker in die Pflicht nehmen wird.

Angesichts eines Wahlkampfes, der weniger von konkreten inhaltlichen Auseinandersetzungen als von emotionalen Grundsatzdebatten über die Zukunft Amerikas geprägt war, ist es schwer, ein außenpolitisches Profil Trumps zu erstellen. Zudem handelt es sich bei Trump um einen Quereinsteiger ohne politische Erfahrung, weder national noch international, weshalb Beobachter seinen außenpolitischen Kurs als weitestgehend unkalkulierbar beurteilen. Betrachtet man seine Wahlkampfaussagen und sein recht rudimentäres Programm zu diesem Thema, lassen sich allerdings einige mögliche Grundzüge erkennen, die einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers vermuten lassen.

Zentral für Trumps außen- und sicherheitspolitische Vision ist der Grundsatz „America First“, der eine Rückbesinnung auf US-amerikanische Interessen vorsieht. Dies äußert sich zum einen in der strikten Ablehnung eines breitgefächerten internationalen Engagements Amerikas, sofern dieses nicht US-amerikanische Kerninteressen berührt, und steht somit im Kontrast zum liberalen Internationalismus, der Amerikas Außenpolitik der letzten Jahre prägte. Zum anderen sieht es Trump trotz dieser mehr nach innen gekehrten und teils isolationistischen Einstellung als unabdingbar an, US-amerikanische Stärke durch den Ausbau der militärischen Kapazitäten wiederzuerlangen. Auf diesem Wege soll Amerikas Ansehen als ernstzunehmende Supermacht in der Welt gesteigert und letztendlich geopolitische Stabilität erzeugt werden („peace through strength“). Diese militärische Stärke möchte er im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und den selbsternannten „Islamischen Staat“ zur Geltung bringen, den er als gefährlichste Sicherheitsbedrohung für die USA erachtet.

Dieser US-amerikanische „Rückzug“ wird die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen in zweierlei Hinsicht beeinflussen: Zum einen wird Trump die unausgewogene Lastenverteilung innerhalb der NATO zum zentralen Thema der europäisch-amerikanischen Beziehungen erheben. Derzeit kommen die USA für mehr als 70% der gesamten Verteidigungsausgaben des Bündnisses auf und tragen somit den Löwenanteil der Partnerschaft. Schon in der Vergangenheit hatte Washington die europäischen Verbündeten immer wieder dazu aufgefordert, mehr in ihre eigene Verteidigung zu investieren und einen größeren Anteil der Lasten zu übernehmen. Dies wäre auch unter Hillary Clinton sicherlich der Fall gewesen. Im Gegensatz zu Clinton – und zu allen vorherigen US-Präsidenten – stellt Donald Trump allerdings die fortdauernde sicherheitspolitische Relevanz der NATO für die USA offen in Frage. Zum anderen plädiert Trump für eine pragmatische Annäherung an Russland. Beobachter befürchten hierbei, die USA könnten Moskau Zugeständnisse hinsichtlich seiner ehemaligen Einflusssphären in Osteuropa machen. Dies würde wiederum ein verheerendes Signal an die osteuropäischen NATO-Staaten senden und die sicherheitspolitische Ordnung auf dem europäischen Kontinent nachhaltig verändern. Eine ähnliche Kosten-Nutzen-Kalkulation legt Trump auch Amerikas zukünftiger Rolle im asiatisch-pazifischen Raum zugrunde. Es ist daher davon auszugehen, dass Europa und die USA vor einer Neudefinition ihrer sicherheitspolitischen Beziehungen stehen, in der sich Europa stärker als eigenständiger und vor allem geschlossen agierender Akteur positionieren muss.

Allerdings gilt das bekannte Sprichwort, wonach nichts so heiß gegessen wird wie es zuvor gekocht wurde, auch für die Außenpolitik der USA. Mögen Trumps Aussagen, Ankündigungen und Forderungen im Präsidentschaftswahlkampf auch noch so markig geklungen haben, so wird der außenpolitische Kurs Washingtons auch weiterhin durch vertragliche Verpflichtungen, langfristige Orientierungen (Maximen) und nicht zuletzt auch durch die außenpolitischen Kompetenzen des amerikanischen Kongresses, insbesondere des Senates, zumindest mitbestimmt. Außerdem gilt auch für den politischen Quereinsteiger Trump, der noch nie in seinem Leben ein öffentliches Amt bekleidet hat, die Formel „Where you stand depends on where you sit“. Im Wahlkampf musste er auf die Konsequenzen seiner Worte kaum Rücksicht nehmen. In Amt und Würden des amerikanischen Präsidenten hat er die Folgen seines Wirkens nicht nur für die rund 320 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, sondern für die gesamte Welt zu bedenken. Eine zumindest atmosphärische Veränderung war bereits in Trumps erstem Statement nach seinem Wahlsieg zu bemerken, als er sich als Präsident aller Amerikaner („I will be president for all of Americans“) empfahl und anders als im Wahlkampf auch außenpolitisch moderate Töne anschlug. Er wolle der Weltgemeinschaft sagen, dass, auch wenn Amerikas Interessen „an erster Stelle stünden“, er „keine Konflikte wolle, sondern Partnerschaft“ („We will seek common ground, not hostility; partnership, not conflict“). Ob dieser zumindest in Ton und Stil deutlichen Abkehr von der barschen Wahlkampfrhetorik Trumps auch substanzielle Korrekturen folgen werden, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen, wenn die neue Administration ihre Amtsgeschäfte aufnimmt.

Autoren: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser und Andrea Rotter, HSS