Was vom Gelde übrig blieb

Auf dem Podium begrüßte die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D., am Abend des 29.09.2016 den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, MdL, Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Cordula Tutt von der Wirtschaftswoche und Sven Afhüppe vom Handelsblatt (Moderation) im voll besetzten Saal der Bayerischen Vertretung in Berlin.

Dies sei bedenklich, urteilte der Staatsminister, da sich der Euroraum mittlerweile von den Niedrigzinsen abhängig gemacht habe. Ähnlich wie in den USA erscheine eine Zinserhöhung zu riskant. Mit schwindender Akzeptanz der EZB-Geldpolitik und zunehmender Euro-Skepsis, mahnte StM Söder, bedürfe es jedoch der langsamen aber doch perspektivischen Anhebung des Zinsniveaus. Nur so könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gemeinsame Währung wiederhergestellt werden.

In der folgenden Podiumsdiskussion konnte Fratzscher den Ausführungen des Staatsministers bedingt zustimmen. So, ergänzte er, sei es der EZB zumindest gelungen, eine größere Krise zu vermeiden. Dem schloss sich Tutt an. Anfangs noch sei Draghi auch hierzulande wegen seines Strebens nach Sicherung, Rettung und Stabilität wohlwollend als „preußisch“ charakterisiert worden. Mit Voranschreiten der Eurokrise hätten sich die nationalen Positionen voneinander sowie von der EZB und ihrem Präsidenten entfernt. Staatliche Einzelinteressen stünden der ursprünglich als europäisch gedachten Idee Draghis nun konträr gegenüber.

Fratzscher bewertete die aktuelle Geldpolitik dennoch weiterhin als notwendiges Übel. Für mehr habe die EZB kein Mandat. Denn anders als von Kritikern gefordert, habe sie als technokratische, ausführende Institution nicht die Kompetenz, ihren Mitgliedsstaaten politische Reformen abzuverlangen.

Grundlegender regte Fratzscher an, zwischen „richtigen“ und „falschen“ Schulden zu unterscheiden. Während StM Söder von den Staaten verlangte, mit ihrem Budget auszukommen, statt Steuern zu erhöhen, mahnte Fratzscher, dass ausbleibende Investitionen heute eine Verlagerung der Schulden auf die Generation von morgen bedeuteten. Staatsminister Söder gab zu bedenken, dass Schulden auf Dauer – privat wie staatlich – in die Insolvenz führten. Europäische Solidarität sei vor diesem Hintergrund auch von den Krisenstaaten einzufordern.

Das Podium war sich dahingehend einig, dass der Zusammenhalt Europas angesichts seiner tiefen Verflechtung und der globalen Konkurrenz alternativlos sei. In diesem Sinne riet Fratzscher, auch das Positive zu sehen. So könnten Spanien und Irland als erfolgreiche Beispiele gelten, denen man Respekt zollen und Zeit geben solle.

Wie aber kann Deutschland konkret mit der aktuellen Lage umgehen? Was kann die Politik tun, um dem Unwohlsein der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Niedrigzinsen entgegenzuwirken? Hier räumte StM Söder ein, dass die Politik es bisher versäumt habe, andere Möglichkeiten der Vorsorge aufzuzeigen und zu fördern. Eigentum, so hieß es einstimmig, sei eine sinnvolle Alternative zum Sparen. Hier fehle es jedoch, so Tutt, an flexiblen und offenen Finanzierungsmöglichkeiten. StM Söder sehe Verbesserungsmöglichkeiten auch in Verfahren der Konzeption und Genehmigung von Bauvorhaben.

Desweiteren, so argumentierte Fratzscher, müsse sowohl das europäische als auch das deutsche Bankensystem effizienter zu werden. StM Söder stimmte dem zu und hob lobend die Bedeutung der kleinen Banken und Sparkassen hervor, die wichtig für den deutschen Mittelstand seien. Die Vielfalt der Bankenlandschaft in Deutschland trage maßgeblich zur bisherigen Stabilität bei.