Sicherheitsfragen, Bürgernähe, Investitionspolitik waren Themen
Ursula Männle zu Gesprächen in Brüssel

Ursula Männle plädierte im Gespräch mit Markus Ferber, Julian King, Joachim Herrmann und Günther Beckstein für eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

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Sicherheitspolitik

Ein Fachgespräch in der Bayerischen Vertretung zwischen dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, dem EU-Kommissar für Sicherheitsfragen, Sir Julian King aus Großbritannien und dem ehemaligen Bayerische Ministerpräsidenten, Dr. Günther Beckstein, über sicherheitspolitische Fragen eröffnete Männle: „In Anbetracht der weiter steigenden Herausforderungen an die Sicherheitskräfte ist der Austausch und die verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden dringend erforderlich.“

„Der Grundsatz der Subsidiarität hat für uns eine sehr hohe Bedeutung“, so Ursula Männle im Gespräch mit Ester de Lange.

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Grundsatz der Subsidiarität und Beteiligung nationaler Parlamente

Neben den Beratungen zu Sicherheitsfragen sprach Männle mit der Europaabgeordneten Esther de Lange aus den Niederlanden. Mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union waren sich beide Gesprächspartnerinnen einig, dass Entscheidungen und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten und den Regionen möglichst viel vor Ort und nicht in Brüssel stattfinden sollten. „Der Grundsatz der Subsidiarität hat für uns eine sehr hohe Bedeutung“, so Prof. Männle und die stellvertretende  Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament de Lange, die für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständig ist. Für de Lange stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die nationalen Parlamente konstruktiv in die Arbeit der EU einbezogen werden können. Die bisherigen Überlegungen hätten noch keine konkreten Ergebnisse gebracht, die Diskussion dauere noch an. Außerdem tauschten sich Prof. Männle und de Lange über die wirtschaftliche Lage in Afrika aus. „Wir wollen unbedingt mehr für die Menschen direkt vor Ort in den Ländern tun. Aber dies sagt sich einfacher, als es sich in der Praxis umsetzen lässt. Es gibt kein Patentrezept für eine effiziente Entwicklungspolitik“, so die niederländische Politikerin.

Joseph Daul hofft auf ein gutes Ergebnis für die Republikaner.

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Wahl der Nationalversammlung in Frankreich

Einen besonderen Stellenwert nahm die Unterredung mit dem konservativen französischen Politiker Joseph Daul (Les Républicains – Die Republikaner) ein, gerade wegen der kürzlich durgeführten Präsidentschaftswahlen in seinem Heimatland. Daul, der aus dem Elsass stammt, saß von 2007 bis 2014 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament vor und fungiert heute als Präsident der EVP. Prof. Männle und Daul zeigten sich einig in ihrer Erleichterung über den Wahlsieg Emmanuel Macrons und die Niederlage des Rechts- wie des Linkspopulismus. Nun stehen in Frankreich in wenigen Wochen die Wahlen zur Nationalversammlung an. Beobachter unterstreichen das Novum, dass der amtierende Staatspräsident Frankreichs erstmals ohne die Unterstützung einer Partei um die Sitze in der Nationalversammlung kämpft. Unter den Kandidaten seiner Bewegung „La République en marche" sind viele ohne jegliche politische Erfahrung. Deshalb ließ sich EVP-Präsident Daul auch nicht auf eine Prognose ein. „Der Wahlausgang ist offen. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für die Republikaner, denn Macron benötigt erfahrene Politiker im Parlament.“

Was bedeutet Strukturförderung im zukünftigen Europa? Der Generalsekretär des Europäischen Ausschusses der Regionen Jiří Buriánek sprach von einer Weggabelung.

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EU-Investitionspolitik

Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) führte Prof. Männle ein Fachgespräch mit dessen Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek. Der Deutsch-Tscheche, dessen Familie 1968 im Zuge des Prager Frühlings auswanderte, konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die EU-Investitionspolitik. „Wir stehen im Bereich der Strukturförderung momentan an einer Weggabelung. Im Kern geht es in einem ersten Schritt um die Erhaltung dieses Solidaritätsinstrumentes in Europa. In einem zweiten Schritt geht es aber auch darum, ob Länder wie Bayern weiterhin den Status einer Übergangsregion behalten und damit die sehr erfolgreiche Innovationspartnerschaft gerade im grenzüberschreitenden Kontext weiter ausbauen können.", führte Dr. Buriánek aus. Sorge bereite der Brexit, da in dessen Folge dem EU-Haushalt weniger Finanzmittel zur Verfügung stünden. Und wenn in Zukunft der Schwerpunkt auf vergünstigte EU-Darlehen statt wie bisher auf Zuschüsse gelegt würde, träfe dies insbesondere die ärmeren EU-Mitgliedsstaaten. Mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union bekräftigten Prof. Männle und der AdR-Generalsekretär die überragende Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität, von bürgernahen Institutionen sowie eines effektiven Dialoges der Politik mit den Bürgern.

Autor: Dr. Markus Ehm, HSS