Thematische Einstimmung auf das Jahr 2016

15.01.2016

Traditionell beginnt das Jahr des Instituts für Politische Bildung mit der Seminarleiter- und Referententagung, die heuer vom 15. bis 16. Januar in Kloster Banz stattfand. Den Themenschwerpunkten des Jahres 2016 folgend, wurden das Verhältnis von Bürger und Staat, Krisenherde im Nahen Osten und die daraus resultierenden Probleme von Migration, Flucht und Asyl behandelt.

Franz Guber

Wie der Leiter des Instituts für Politische Bildung, Dr. Franz Guber eingangs betonte, erwartet die Politik von den politischen Stiftungen einen Beitrag zur Flüchtlingsthematik. Die Bildungsarbeit des Instituts wird sich deshalb mit Vortragsveranstaltungen zum Einen direkt an die Aufnahmegesellschaft wenden. Hier wird es Aufgabe sein, differenziert zu informieren. Dazu wird über Migrationsbewegungen aufgeklärt und die Fluchtursachen, rechtlichen Rahmenbedingungen und das Asylverfahren erläutert. Ergänzend dazu wird das Thema Islam und Christentum das Institut für Politische Bildung vermehrt beschäftigen. Zum Anderen werden die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer mit Tagesveranstaltungen und mehrtägigen Seminaren in ihrer Arbeit unterstützt. Geplant ist hier auch ein Leitfaden für Flüchtlingsarbeit.

Thomas Gebhard

Um die Ursachen von Migration, Flucht und Asyl fundiert beurteilen zu können, ist es notwendig, die Fluchtursachen zu kennen. Der Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Jordanien, Thomas Gebhard erläuterte sie anhand der Entwicklung im Nahen Osten seit dem sogenannten Arabischen Frühling. Was damals so hoffnungsfroh begann, endete in einem Desaster. Forderungen, die damals gestellt wurden, wie politische Beteiligung, Kampf gegen Korruption und Reformen konnten nicht erreicht werden. Heute sind 50 % entweder Flüchtlinge in ihrem Land, oder sie sind aus dem Land geflohen. Die Mehrzahl befindet sich in Jordanien, Libanon und in der Türkei. Dort hat sich die Ernährungssituation zunehmend verschlechtert. Heute ist die Infrastruktur in Syrien durch die kriegerischen Auseinandersetzungen derart zerstört, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis sie wieder aufgebaut ist. Auch deshalb haben die Menschen den Glauben an eine Zukunft im eigenen Land verloren. Thomas Gebhard konnte nur wenig Hoffnung aus dem gelobten Land mitbringen.

Minister Joachim Hermann, Ursula Männle, Stefanie von Winning und Franz Guber

Für Bayern hat der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, eine positive Bilanz gezogen. Der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt geht es gut. Deutschland ist wieder der Wirtschaftsmotor innerhalb Europas. Innerhalb Deutschlands steht Bayern ganz vorne. Dennoch stehen wir vor riesigen Herausforderungen, nicht nur im Bereich der Integration der neuen Mitbürger, sondern auch im Verhältnis von Bürger und Staat. Je komplexer Themen werden, desto mehr muss sich der Staat um Akzeptanz bemühen. Hierzu gehört auch Bürgernähe, die neben Information auch die Forderung, mit zu entscheiden enthält. Der Bürger erwartet aber auch, dass sich der Staat um seine Sicherheit kümmert. In Bayern genießt die Polizei mit Abstand das meiste Vertrauen. Die innere Sicherheit ist und bleibt Kernaufgabe des Staates. In Bayern wird darauf großen Wert gelegt.

Die Vorsitzende der Stiftung, Prof. Ursula Männle, verdeutlichte die Ziele der Politischen Bildung, zu denen zunächst die Stärkung der Demokratie gehört. Heute gibt es aber auch wieder ein Auseinanderdriften in unserer Gesellschaft, das sich unter dem Stichwort Radikaliserung zusammenfassen lässt. Es gibt hier erschreckende Erscheinungen in unserer Gesellschaft. Rationalität als weiteres Ziel der Politischen Bildung könnte hier helfen.