Geostrategische Schwerpunkte der russischen Außenpolitik
Teil IV: Die Rolle Russlands in Syrien

Russland hat seit dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder globale politische Relevanz gewonnen. In Moskau leitet Jan Dresel seit 2016 das Auslandsbüro der Hanns-Seidel-Stiftung. Er sieht fünf Themen im Zentrum der aktuellen russischen Außenpolitik: Der Krieg in der Ostukraine auf der einen und das Verhältnis zur EU und der NATO auf der anderen Seite, die russische Rolle in Syrien sowie die Beziehungen zu China. In einem Vortrag vor Experten für internationale Politik und Medienvertretern in München erklärte er, wie diese fünf Themen zusammenhängen. Wir präsentieren Ihnen hier den kompletten Vortrag.

Ein glaubwürdiger politischer Prozess in Syrien ist genauso notwendig wie unwahrscheinlich.

PeterHermesFurian; HSS; Istock

Eines ist klar: Russland ist und bleibt in jeder Hinsicht ein klarer Unterstützer des syrischen Regimes, und zwar auch in militärischer Hinsicht - speziell was den Einsatz seiner Luftwaffe betrifft. Konkret bedeutet dies, dass die russische Blockadehaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Schutz des syrischen Regimes etwa vor Resolutionen weiterhin Bestand hat, was beispielsweise neue Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen behindert. Außer durch eigene militärische Erfolge wurde Russlands Rolle in Syrien in den letzten Monaten auch durch den Teilrückzug der USA gestärkt.

Gleichzeitig bleibt der Dialog mit Russland zum Thema Syrien weiterhin enorm wichtig. In der Tat sollte seitens des Westens ein vertiefter Austausch mit Russland zu Syrien gesucht werden, zumal sich Russland dafür grundsätzlich offen zeigt. Diese Bereitschaft Russlands hat sich bei persönlichen Gesprächen bestätigt, die ich in letzter Zeit mit russischen Politikern und Diplomaten geführt habe.

Aus meiner Sicht muss eines immer wieder betont werden: Wenn der Syrien-Konflikt nachhaltig gelöst werden soll, muss es eine politische Lösung geben. Es ist dringend notwendig, einen glaubwürdigen politischen Prozess in Gang zu setzen. Die russischen Entscheidungsträger müssen immer wieder an die große Verantwortung erinnert werden, die ihr Land als UNO-Vetomacht, als wichtigster Unterstützer des Assad-Regimes, aufgrund seiner engen Beziehungen zur Türkei und seiner militärischen Präsenz vor Ort für die Entwicklungen in Syrien trägt. Ich sehe Russland in der Pflicht, seinen Einfluss nicht nur auf das syrische Regime, sondern auch auf die im Astana-Format verbundenen Staaten Iran und Türkei geltend zu machen, um eine Verbesserung der aktuellen Lage zu erreichen und auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuarbeiten.

Zum Abschluss meines Vortrags möchte ich noch einige Gedanken zum russisch-chinesischen Verhältnis mit Ihnen teilen.

In Kürze folgt der letzte Teil der Reihe

Autor: Jan Dresel, Leiter des Büros der HSS in Moskau