Es war das Who is Who der Washingtoner-Thinktank-Szene, mit dem Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Ende Mai zusammentraf, um die transatlantische Lage zu analysieren. Experten, unter anderem vom German Mashall Fund, dem Hudson Institute und dem International Republican Institute, suchten gemeinsam nach Antworten auf die offensichtliche Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Karen Donfried, Präsidentin des German Marshall Fund (rechts), wirbt für engere Netzwerke zu den US-Bundesstaaten.
Forstner; HSS
Und diese Antworten fielen unterschiedlich aus: Einige Beobachter waren deutlich besorgt und sahen die Trump-Administration auf transatlantischen Abwegen. Bündnispartner werden mit Strafzöllen belegt, die man mit vorgeschobenen Gründen vermeintlicher nationaler Sicherheit rechtfertigt. Andere Experten plädierten für mehr Gelassenheit. Die Trump-Administration hat einen neuen, ergebnisorientierten Blick auf viele Probleme und wird weder Amerika noch die Welt in den Abgrund stürzen.
Viele der gegenwärtigen Krisensymptome in Amerika sind längerfristiger Natur und haben sich seit Jahren in ihrer Zuspitzung abgezeichnet. Die Verunsicherung und Angststimmung in der Gesellschaft war schon vor Trump spürbar. Die Polarisierung der Politik nahm unter Obama sprunghaft zu, die erstmalige Wahl eines afro-amerikanischen Präsidenten führte letztlich zur Herausbildung der konservativen Tea Party-Gegenbewegung. Manche Entwicklungen wie ungerechte Einkommensverteilung, unsichere Zukunftsperspektiven und Überfremdungsängste sind übergreifende transatlantische Herausforderungen.
„Die Elite an der Ost- und Westküste Amerikas lebt abgehoben von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung in der Mitte des Landes“ (Ken Weinstein).
Populismus, Nationalismus und Protektionismus gibt es in Europa und in Amerika. Donald Trump ist nicht US-spezifisch, so die Analyse von Kennern der internationalen Politik. Trump hat aber isolationistischen und anti-globalistischen Randströmungen der US-Politik eine wortgewaltige Stimme gegeben und damit hoffähig gemacht.
Ken Weinstein, Präsident des Hudson Institute, erläutert die Schwerpunkte der Trump-Administration und wieso Donald Trump ein Populist der besonderen Art ist.
Forstner; HSS
Außenpolitisch kann man sich noch keinen strategischen Reim auf die US-Politik machen. Fakt ist, dass mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen, der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem schon viel transatlantisches Porzellan zerschlagen wurde. Die Amerika-First-Politik der Trump-Administration ist transaktional, hat nur die eigenen kurzfristigen Interessen im Blick und läuft diametral den europäischen Vorstellungen von multilateralen global governance-Strukturen entgegen. Der NATO-Gipfel im Juli in Brüssel droht zum Krisengipfel zu werden.
Vor allem Deutschland steht wegen seiner unzureichenden Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt der amerikanischen Kritik und ist vom angestrebten 2%-Ziel meilenweit entfernt. Die Gesprächspartner der Stiftungsvorsitzenden betonten unisono, dass die Erwartungshaltung, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tun müsse, schon seit geraumer Zeit im Raum stehe und bereits vor Trump deutlich formuliert wurde. Deutschland müsse also nicht wegen Trump mehr ins Militär investieren, sondern dies liege im eigenen Sicherheitsinteresse Deutschlands. In Amerika denken viele, dass Europa von der internationalen Ordnung mehr profitiere als die USA. Die Konsequenz daraus ist die vielstimmige Forderung nach einem reduzierten internationalen Engagement der USA und nach einer fairen Lastenteilung. Die USA wird nicht mehr bei allen Regionalkonflikten präsent sein, versteht sich aber immer noch als europäische Macht. Doch die Zweifel an der EU sind in der Trump-Administration weit verbreitet. In Washington denkt man jedenfalls mehr an die NATO als an die EU.
„Ein Neu-Start der TTIP-Verhandlungen wäre ein Impuls für den transatlantischen Dialog“ (Dan Hamilton).
In wohlwollender Lesart kann man der amerikanischen Außenpolitik zugute halten, dass Amerika wieder die strategische Initiative zurückgewonnen hat, sowohl in Asien als auch im Nahen und Mittleren Osten. Bedenkt man, dass US-Verbündete wie Israel oder Saudi-Arabien die Aufkündigung des Iran-Abkommens begrüßen, lässt sich der Vorwurf nicht aufrecht erhalten, dass sich Amerika auf einen internationalen Alleingang begebe. Aus der Rückgewinnung der strategischen Initiative könne man aber nicht auf einen längerfristigen Master-Plan schließen. Denn einen Lösungsplan für die Eindämmung Irans habe man in Washington nicht, wie selbst Insider der Trump-Administration zugeben.
Dan Twining, Präsident des International Republican Institute, kennt die neuen außenpolitischen Akteure der Republikaner.
Forstner; HSS
Aufschlussreich waren auch die personalpolitischen Spekulationen der Washington-Kenner. So munkelte man hinter vorgehaltener Hand, dass sich Verteidigungsminister James Mattis nicht mehr lange im Amt halten kann. Zu den aussichtsreichen Nachfolgekandidaten zählt man den jungen Senator aus Arkansas Tom Cotton, einen außenpolitischen Hardliner mit engem Draht zu Präsident Donald Trump. Eine zunehmend wichtigere Rolle in der Außenpolitik der Republikaner werden die UN-Botschafterin Nikki Haley und Senator Marco Rubio aus Florida spielen.
Innenpolitisch stehen Amerika bewegte Monate bevor. 2018 ist das Jahr der Zwischenwahlen, die Demokraten wollen Repräsentantenhaus und Senat zurückerobern. Politische Beobachter halten eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus durchaus für realistisch, während ein Machtwechsel im Senat eher unwahrscheinlich erscheint, da die Demokraten zunächst einmal sehr viele eigene Sitze verteidigen müssen. Für verlässliche Prognosen ist es noch zu früh. Bis zum 6. November fließt noch viel Wasser den Potomac herunter. Als Zwischenfazit aus den aktuellen Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung lässt sich festhalten: Moderate Bewerber der Demokraten schneiden bei den Wählern besser ab als ideologische Hardliner. Und die Demokraten nominieren viele weibliche Kandidaten, womit sie gezielt Frauen mobilisieren wollen.
Der zweitägige Arbeitsbesuch der Stiftungsvorsitzenden in Washington brachte klare Ergebnisse: Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen in konstruktivem Fahrwasser zu halten. Die Schließung von Institutionen des transatlantischen Dialogs wie des European Institute oder der Transatlantic Academy muss aufhören. Es wird zukünftig entscheidend darauf ankommen, die Jugend besser einzubeziehen, nicht zuletzt über Schüleraustauschprogramme. Zugleich darf der parlamentarische Dialog nicht zu kurz kommen. Dass der US-Senat kein institutionalisiertes Gesprächsformat mit europäischen Partnern hat, sollte man ändern. Und der transatlantische Gedanken muss in die Fläche getragen werden. Das praxisnahe Gespräch mit regionalen Akteuren aus Politik und Wirtschaft in den US-Bundesstaaten gewinnt an Bedeutung.
„Der Erfahrungsaustausch bei Aus- und Weiterbildung auf den Arbeitsmärkten muss im transatlantischen Dialog stärker berücksichtigt werden“ (Karen Donfried).
Autor: Christian Forstner, HSS
