Sonderheft der Politischen Studien
Repräsentative Demokratie und politische Partizipation in Bayern
Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage unter der Bevölkerung Bayerns ab 16 Jahren
Mit Sorge blickt die Politik, Forschung und Öffentlichkeit auf die Wahlbeteiligung, die insbesondere bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen seit längerer Zeit sinkt. Auch die höhere Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt kann nicht im Sinne einer Trendwende interpretiert werden, sondern lässt sich durch die polarisierende Flüchtlingsthematik erklären. Auch deshalb zählt es für die Hanns-Seidel-Stiftung zu den Kernaufgaben, für die Demokratie in Deutschland bedeutsame Entwicklungen durch eigene Grundlagenforschung zu beobachten, zu analysieren und bezüglich der Auswirkungen auf die Einstellungen in der Bevölkerung gegenüber der Demokratie zu untersuchen, wie es seit 1980 mittels repräsentativer Studien getan wird. Die neueste, "Repräsentative Demokratie und politische Partizipation 2016", liegt nun vor.
Eine der zentralen Erkenntnisse der Studie betrifft die größere Akzeptanz direkter Demokratie. Nur noch 3% der Befragten lehnen den bundesweiten Volksentscheid entschieden ab, 75% befürworten die Einführung auf Bundesebene stark oder sehr stark.
Volksentscheide, auch auf Bundesebene, wurden 2016 mit großer Mehrheit positiv empfunden
Bei der entsprechenden Studie 2010 war die Ablehnung mit 16% noch deutlich höher und die Befürworter machten nur knapp zwei Drittel der Befragten aus.
Jedoch zeigt sich im Gegensatz zu der großen Akzeptanz von Volksentscheiden anhand der bisherigen Teilnahmequoten keine große Bereitschaft, dafür ins Wahllokal zu gehen. Deshalb folgern die Vorsitzende der Hanns-Seidel Stiftung, Prof. Ursula Männle und der Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf: "Offenbar will man einerseits das Angebot bzw. die Option auf direktdemokratische Teilhabe, andererseits aber die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob man zum Beispiel im Fall persönlicher Betroffenheit durch ein Thema diese Option wahrnehmen will.
Helmut Jung und Ursula Männle bei der Präsentation der Studie im Konferenzzentrum München
Ob die daraus entstehenden möglichen Legitimitätsprobleme solcher Referenden ihre Einführung rechtfertigen, ist zumindest teilweise fraglich."
Parallel zu der gesunkenen Wahlbereitschaft bietet die Studie Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem geringeren Interesse an Kommunal- und Bürgermeisterwahlen einerseits, auf der europäischen Ebene andererseits. Denn eine bisher geringere Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass dort das größte Potential für zukünftige Wahlen liegt.
Genauso zentral wie die übersichtliche Zusammenfassung der Kernaussagen ist deren Interpretation. Da auch die Ergebnisse der Erhebung von 2010 berücksichtigt wurden, ließen sich dadurch für die Interpretation wichtige Trends ableiten. Der 78-seitigen Studie, für die die Aussagen von über 1.500 Befragten ausgewertet wurden, kann keine einfache, allgemein gültige und klare Antwort vorangestellt werden. Jedoch erhält die Leserin oder der Leser wichtige Impulse, die sich unter Umständen auch schon auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anwenden lassen.
Andrea Rotter, M.A.
Leiterin