Populismus in Deutschland
Mehr Stimmung = mehr Stimmen!

Für Markus Blume (MdL) sind die sozialen Medien ein entscheidendes Instrument für Populisten. Die Funktionsweise von Facebook, Twitter & Co. ist beispielsweise so beschaffen, dass sich negative, emotional aufgeladene oder bis zur Unkenntlichkeit zugespitzte Inhalte in den Netzwerken schneller und weiter verbreiten als seriöse, ausgewogene Informationen. Auch Richtigstellungen der von Fake-News Betroffenen erreichen selten ähnliche Reichweiten, wie die ursprüngliche Falschmeldung.

Etablierte Parteien sollten besonnen bleiben, Panik und Hysterie hilft allein den Populisten. Dafür plädiert Markus Blume (MdL, rechts) bei einer Diskussion u.a. mit Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung.

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Der neue Generalsekretär der CSU hatte kürzlich bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München zum Thema „Sicherung des Friedens. Der Populismus in Deutschland – Eine bürgerlich-konservative Diskussion“ gesprochen. Soziale Medien, so Blume, hätten zwar in Deutschland noch nicht den Stellenwert erreicht, den sie in den USA hätten, wo um die 40% der Bevölkerung auch für die täglichen Nachrichten auf die Online-Plattformen vertrauten aber auch bei uns informiert sich beinahe jeder Fünfte hauptsächlich oder ausschließlich über Facebook. Die so entstehenden „Echokammern“, in denen nur Posts angezeigt werden, die die Meinung des Nutzers bestätigen, seien eine ernstzunehmende Gefahr für den wichtigen demokratischen Diskurs in freien Gesellschaften.
Was aber haben demokratische, auf sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt bedachte Parteien, seriöse Medien und die Zivilgesellschaft den Populisten entgegenzusetzen?

Markus Blume hat fünf Ratschläge für Demokraten:

Populismus ist eine Strategie, die auf das Schüren von Ängsten setzt. Wie effektiv dagegen vorgegangen werden kann, weiß Markus Blume (MdL), Generalsekretär der CSU.

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1. Das Stinktier kann man nicht überstinken:
   Es nutzt nichts, einen populistischen Politiker, der Lügen und Unwahrheit verbreitet, übertrumpfen zu wollen. Das führt beim Wähler zu Unglaubwürdigkeit und Vertrauensverlust.

2. Den Populismus der Extreme nicht mit einem Populismus der Mitte erwidern:
   Eine moderate Politik hilft nicht, Populisten zu entlarven. Hier müssen gleiche Geschütze zur Widerlegung der Postulate aufgefahren werden.

3. Populisten bekämpfen heißt nicht, deren Wähler bekämpfen:
   Es ist klar zwischen populistischen Staatschefs und Parteiführern und deren Wähler zu unterscheiden. Nicht die Wähler sind zu bekämpfen. Es muss versucht werden, diese Wähler für die eigenen politischen Ansichten zu gewinnen.

4. Fragen der Menschen nicht hinterfragen, sondern sie beantworten:
   Menschen wollen wertgeschätzt werden. Sie wollen Antworten auf ihre Fragen. Diese müssen ihnen auch gegeben werden. Fragen dürfen nicht mit Phrasen und Gegenfragen beantwortet werden.

5. Über Populisten nicht reden, sondern ihren Nährboden beseitigen:
   Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dies ist auch gegenüber Populisten anzuwenden. Es darf ihnen keine Plattform geboten werden. Dumpfe populistische Äußerungen sind zu bekämpfen, indem die Wähler aufgeklärt werden.

Die Bevölkerung verlangt mehr Streit und Angriff von den etablierten Parteien. Aber auch gegenüber Populismus sollte man sich sachlich verhalten.

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Auch wie die Antworten der demokratischen Mitte aussehen müssen erklärt Blume:

1. Grenzen setzen:
   Den populistischen Parteien müssen klare Grenzen für ihr Agieren gesetzt werden.

2. Regeln vereinbaren:
   Die Regeln des menschlichen Zusammenlebens und einer demokratischen Gesellschaft sind bei politischen Diskussionen anzuwenden. Regelbruch führt zu Vertrauensbruch.

3. Menschen beheimaten:
   Menschen fühlen sich in der Heimat wohl. Eine politische Partei mit ihren Grundsätzen und Überzeugungen soll Menschen diese Heimat im Alltag und im weiten Umfeld der Politik geben.

Mit diesem theoretischen Rüstzeug ausgestattet, hofft die CSU bei den Landtagswahlen im Herbst demonstrieren zu können, wie man Populisten, Blender und politische Rattenfänger in ihre Grenzen weist.