Der schrittweise Abschied von der Demokratie
Krise in Venezuela
In Venezuela überschlagen sich die Ereignisse. Das Land erlebt seit mehr als 60 Tagen eine massive Protestwelle gegen die Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro. Dabei kam im Durchschnitt jeden Tag ein Mensch zu Tode. Mehr als tausend Verletzte sind zu verzeichnen. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaften und neue Ankündigungen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften.
Nach 18 Jahren werden erstmals kleine Bruchstellen in der Bastion der regierenden chavistischen Bewegung sichtbar. Die Nervosität nimmt spürbar zu. Das Medienecho in der Region und in Europa ist groß. In Venezuela hingegen berichten die weitgehend gleichgeschalteten Medien wenig und wenn, dann anders über die Vorgänge, indem sie fälschlicherweise das Bild eines gewalttätigen und illegalen Aufstands einer "faschistischen" Opposition, der venezolanischen "Bourgeoisie", zeichnen.
Die staatliche Gegenpropaganda läuft auf allen Sendern und Kanälen, erreicht immer weniger die Adressaten, die angesichts der gelebten Realität den staatlichen Darstellungen und immer wieder gleichen Parolen kaum noch Glauben schenken.
Der Protest richtet sich gegen das Versagen des revolutionären sozialistischen Gesellschaftsprojekts, ganz besonders gegen die Regierung und den Präsidenten Maduro, den Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Maduro hat in den Augen einer sehr großen Mehrheit der Bürger angesichts des dramatischen und in Lateinamerika einmaligen Staatsversagens jegliche Legitimität verloren. (1) So sind es die allgegenwärtige Kriminalität, die "staatliche" Diskriminierung Andersdenkender, die seit Jahren katastrophale Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und beinahe allen Gütern, die Außerkraftsetzung der demokratischen Strukturen und das Regieren mit Notstandsdekreten an Parlament und Verfassung vorbei, welche die Menschen auf die Straße treiben.
„Der Sozialismus ist tot, es lebe die Diktatur“
Viele Kritiker und Demonstranten sehen diesen Slogan als eine griffige, spöttische, Verzweiflung und Realismus verbindende Beschreibung der jüngsten Entwicklungen in Venezuela. In der Tat stehen die Zeichen in Venezuela schon seit langem nicht mehr auf Demokratie: Eine Reihe jüngerer Entscheidungen von Regierung und politisierter Justiz, welche das Ende von Demokratie und Gewaltenteilung zementieren sollen, führten dann zum Ausbruch der Unruhen. Die seit 2016 oppositionsdominierte Legislative ist ein Dorn im Auge der Regierung und soll ausgeschaltet werden. Seit Wochen folgt in diesem Sinne von Seiten der Regierung Maduro ein Schlag auf den anderen. Auch nach mehr als 60 Tagen hat die Vehemenz der Proteste nicht nachgelassen – die Protestierenden werden nicht weniger, sondern eher mehr. Die Mehrheit der Demonstranten verhält sich friedlich und geordnet. Die Regierung setzt auf Repression. Laut Berichten der renommierten Menschenrechts-NGO Foro Penal sind im Zeitraum vom 4. bis zum 30. April 2017 landesweit mehr als 1.668 Protestierende festgenommen worden. Davon erwarten 464 ihre Freilassung gegen Kaution. 159 befinden sich dauerhaft in Polizeigewahrsam beziehungsweise in Zivil- oder Militärgefängnissen. Davon wiederum werden von Foro Penal knapp die Hälfte als politische Gefangene eingestuft, was die Gesamtzahl der aus politischen Gründen in Venezuela inhaftierten Personen gemäß dieser Einordnung auf 185 steigen lässt. (2) Die venezolanische Regierung bestreitet grundsätzlich die Existenz von politischen Gefangenen. Landesweit haben gegen 275 Personen Strafprozesse vor Militärgerichten begonnen, die laut Artikel 49 der Verfassung für Zivilisten nicht zuständig sind und an deren Rechtsstaatlichkeit angesichts der Urteile der Vergangenheit schon jetzt große Zweifel bestehen. Auch wenn sieben lateinamerikanische Staaten inzwischen aus Protest gegen das aktuelle Vorgehen der Regierung Maduro oder bereits früher ihre Botschafter aus Caracas abgezogen haben, handelt es sich um einen Konflikt, der wegen der nur schwachen multilateralen Strukturen und der geringen Integration in Lateinamerika in Verbindung mit einem fehlenden Grundkonsens über Fragen der Demokratie und der Menschenrechte aller Voraussicht nach nur innerhalb des Landes von den Venezolanern selbst zu lösen sein wird. (3)
Die Forderungen der Opposition
Als Sprachrohr der Proteste dient die Nationalversammlung, das venezolanische Einkammerparlament, in der die Opposition eine Mehrheit besitzt. Kürzlich hat sie sieben konkrete Forderungen „zur Wiederherstellung der Demokratie“ formuliert:
1. Unparteiische Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral, CNE), der in Venezuela den Status einer Staatsgewalt hat; 2. Vorgezogene Neuwahl des Staatspräsidenten; 3. Vorlage eines Zeitplans zur Durchführung der ausstehenden Regional- und Lokalwahlen; 4. Öffnung eines humanitären Zugangs zum Land für Lebensmittel- und Medizinspenden aus anderen Ländern; 5. Anerkennung der Nationalversammlung und deren Funktionen durch Regierung und Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia – TSJ); 6. Freilassung aller politischen Gefangenen; 7. Entwaffnung und Auflösung „paramilitärischer Gruppen“ und Rücknahme der Entscheidung über die Bewaffnung der Bolivarischen Miliz (Milicia Bolivariana)
Diese Forderungen werden von einer großen Mehrheit der Venezolaner unterstützt. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Regierung diese Forderungen allesamt akzeptieren wird. Dies ist jedoch die Vorbedingung der Opposition für eine Aussetzung der Proteste.
Auflösung der Nationalversammlung ist Anlass für jüngste Protestwelle
Am 28. März 2017 hatte der Oberste Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia – TSJ) überraschend erklärt, sämtliche Kompetenzen der Legislative zu übernehmen, die Immunität der Parlamentsabgeordneten aufzuheben und damit die seit Monaten bestehende faktische Entmachtung der Nationalversammlung auch formell zu zementieren. Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung. Nicht nur von Seiten der vom Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática) dominierten Nationalversammlung und dem Lager der Regierungsgegner, sondern auch von Nachbarländern bis hin zur deutschen Bundesregierung, welche Maduro aufforderte „dringend zu demokratischen Strukturen zurückzukehren, zu demokratischen Prinzipien, zur Trennung der Gewalten“. Es sei „unerträglich“, so Regierungssprecher Steffen Seibert, „wie Präsident Maduro die Bevölkerung seines Landes zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht“. (4) Der Angesprochene verteidigte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und sprach in einer Fernsehübertragung davon, dass die verfassungsmäßige Ordnung weiterhin intakt sei.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Urteil von Maduro in Auftrag gegeben oder zumindest vorab gebilligt wurde, sodass von einem Staatstreich der Regierung, gesprochen werden kann.
Für große Verblüffung auf beiden Seiten sorgten die Aussagen der seit 2007 amtierenden venezolanischen Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, die aus der chavistischen Phalanx des Regierungslagers ausscherte, indem sie die Entscheidung als „Bruch der Verfassung“ (ruptura de la constitución) kritisierte. Die Kritik der Generalstaatsanwältin, die persönlich und familiär auf das Engste mit dem Chavismus verbunden ist und in den vergangenen Jahren immer wieder fragwürdige Urteile gegen Oppositionelle verteidigt hat, zeugt damit mehr von einem Bruch innerhalb der chavistischen Bewegung, die mit der Person von Hugo Chávez ihre Seele und das stabilisierende Element verloren hat, als von einem neu erwachten Verständnis für Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.
Maduro hat als Reaktion auf das Dilemma und den Druck von innen und außen den Nationalen Verteidigungsrat einberufen, dem er selbst vorsitzt. Nachdem sich der Nationale Verteidigungsrat mit dem Thema befasst hatte, forderte dieser den Obersten Gerichtshof auf, die Urteile 155 und 156 aufzuheben. Der Oberste Gerichtshof folgte umgehend dieser Anweisung und wurde damit unfreiwillig zum Zeugen der fehlenden Gewaltenteilung und der Politisierung der Justiz in Venezuela.
Protest gegen das Versagen der Regierung
HSS
Ankündigung einer „kommunalen verfassungsgebenden Versammlung“
Gut einen Monat später folgte ein neuer Schachzug: Maduro kündigte am 1. Mai als Reaktion auf die Demonstrationswelle die Einberufung einer „kommunalen verfassungsgebenden Versammlung“ an. Damit wurde eine weitere Stufe der Eskalation beschritten. Doch dabei handelt sich um ein Trojanisches Pferd, ein vermeintlich demokratisches Instrument, welches darauf abzielt, den rechtlichen Rahmen so zu verändern, dass die Weiterführung des Chavismus an der Macht gesichert werden kann. Maduro verkauft diese Maßnahme als Wundermittel für alle Krankheiten des Landes indem er klarstellte, dass es sein Ziel sei „Frieden zu schaffen, den Putsch zu besiegen und das wirtschaftliche und politische System zu perfektionieren.“
Statt eines Wundermittels handelt es sich dabei um ein vergiftetes Elixier, mit dem die vergleichsweise moderate und moderne Bolivarische Verfassung, die unter Hugo Chávez 1999 erarbeitet wurde, zerstört wird. Dieselbe Verfassung diente Maduro – er schwenkt sie bei öffentlichen Ansprachen stets in einer blauen Ausgabe vor den Zuhörern und den Kameras – bisher in bewusster Verdrehung und Ignorierung ihrer Inhalte dazu, den Machtmissbrauch zu rechtfertigen.
Für die Opposition wurde die Verfassung angesichts der veränderten Realität in den vergangenen Jahren immer mehr zum schriftlichen letzten Bollwerk der venezolanischen Demokratie. Daher fordert sie deren Einhaltung. Kritik kommt auch von Seiten einzelner, mutiger Vertreter der Justiz: Abermals Generalstaatsanwältin Ortega sowie erstmals zwei Richter des Obersten Gerichtshofs haben unabhängig voneinander ihre Ablehnung damit bekräftigt, dass sie keinen Grund für eine neue Verfassung sähen, da dadurch – entgegen der Aussagen der Regierung – kein Beitrag zur Lösung der Probleme des Landes geleistet würde. Eine Legitimierung des Prozesses sei nur durch die Bürger möglich. Auch hätten sich vereinzelt Politiker dagegen ausgesprochen, darunter der langjährige ehemalige Minister für Energie und Bergbau sowie ehemaliger Präsident der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela, Rafael Ramírez, jetzt Botschafter bei den Vereinten Nationen.
Was ist über die Zusammensetzung der Versammlung derzeit bekannt? Laut Nationaler Wahlbehörde sollen sich die 545 Mitglieder der kommunalen verfassungsgebenden Versammlung aus Repräsentanten der gesellschaftlichen Sektoren (173 Vertreter) sowie der Munizipien (364 und 8 indigene Vertreter) zusammensetzen: Bei den Sektoren werden 79 Vertreter aus der Arbeiterschaft kommen und nur 5 aus der Unternehmerschaft. Darüber hinaus wird es 5 Vertreter aus Landwirtschaft und Fischerei, 24 Studenten, 28 Rentner, 5 Behinderte sowie 24 Vertreter von Nachbarschaftsräten (Consejos Comunales) geben. Auffällig ist neben dem extremen Ungleichgewicht von Arbeitern und Unternehmern, dass die von der Regierung Chávez 2006 geschaffenen und dem Chavismus nahestehenden Nachbarschaftsräte zu den Sektoren gezählt werden. Es gibt heute rund 45.000 solcher Räte, die formell dem „Ministerium für Gemeinden und soziale Bewegungen“ (Ministerio de Comunas y Movimientos Sociales), also der Regierung, zugeordnet sind.
Bei der territorialen Verteilung fällt eine überproportionale Repräsentation der ländlich geprägten Gegenden mit geringer Bevölkerungszahl auf – also der klassischen Hochburgen des Chavismus. Auch strukturell bedeutet eine Orientierung an der Anzahl der Municipios und nicht etwa an der Zahl der Einwohner einen Vorteil für das Regierungslager. All dies steht im Widerspruch zum demokratischen Grundsatz allgemeiner (direkter und geheimer) Wahlen und zeigt, wo die Reise hingehen soll.
Im Jahr 2007 war Chávez in einem Referendum mit der Umsetzung einer neuen, „sozialistischeren“ Überarbeitung der Verfassung von 1999 gescheitert – und dies in den Hochzeiten des Chavismus mit massiven Sozialprogrammen und großer Zustimmung in der Bevölkerung.
Zehn Jahre danach kann kein Zweifel daran bestehen, dass heute die Legislative und die Bürger an der Wahlurne ein solches Unterfangen mit noch weit größerer Vehemenz zurückzuweisen würden, sollten sie denn gefragt werden. Das müssten sie aber, denn Artikel 347 spricht dem venezolanischen Volk die Entscheidung zu, zum einen eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und zum anderen deren Ergebnisse anzunehmen und somit zu legitimieren.
Maduro sendet Signale der Stärke und Entschlossenheit nach innen und außen: Anlässlich des siebten Jahrestages der Gründung der Milicia Nacional Bolivariana, einer aus Zivilisten bestehenden politischen Reservestreitkraft, kündigte Maduro an, die Angehörigen der Miliz quasi als Antwort auf die Proteste mit 500.000 Gewehren auszustatten. Die Art und Weise und der Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens bleiben abzuwarten.
Real, allgegenwärtig und für die Menschen beängstigender sind die Colectivos. Hierbei handelt es sich um äußerst gewaltbereite bewaffnete Gruppen, eine Motorrad fahrende Einheit des Chavismus. In einem ihnen von der Regierung und den nationalen Sicherheitskräften zugestandenen rechts- und straffreien Raum treten diese als Einschüchterungs- und Schlägertruppen auf. Im Gegenzug für die bedingungslose politische Loyalität wurde ihnen faktisch die Selbstverwaltung der Armenviertel zugestanden. Dort üben sie auch soziale Kontrolle aus und unterbinden durch Einschüchterung Proteste. Permanent kommt es zu Übergriffen gegen Oppositionelle, seien es Demonstranten oder gar politische Mandatsträger. Mehrere Demonstranten wurden im Zusammenhang mit den Protesten nachweislich von Angehörigen dieser Gruppen erschossen.
Die Proteste müssen vor dem Hintergrund früherer Entwicklungen gesehen werden: Massive landesweite Proteste und Streiks der Opposition hielten Venezuela schon ab Februar 2014 für Monate in Atem. Die Proteste endeten damals mit 43 Toten und der Aufnahme eines öffentlichkeitswirksam inszenierten Dialogs zwischen Regierung und Opposition. Dieser führte zu keinen greifbaren Resultaten, brachte der Regierung einen Zeitgewinn und eine Verschnaufpause, da der Protestwelle die Energie ausgegangen war und diese nach den langen und aufreibenden Monaten des Protests nicht wiederbelebt werden konnte.
Der Oppositionspolitiker Leopoldo López (Partei Voluntad Popular), der Anführer der Proteste und heutige Symbolfigur von großen Teilen der Opposition, wurde kurz nach Beginn der Proteste verhaftet. In informellen Gesprächen war ihm zuvor von Regierungsseite eine „Flucht“ ins Ausland angeboten worden. Im Jahr 2015 wurde er in einem Schauprozess zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt. Ein am Prozess beteiligter und 2015 in die USA geflüchteter Staatsanwalt berichtete detailliert, dass die Festnahme direkt von Maduro veranlasst worden sei und sprach von massivem Druck der Regierung sowie vom Geheimdienst SEBIN gefälschten Beweisen und Falschaussagen. (6) López ist kein Einzelfall. Andere führende Politiker, wie etwa María Corina Machado, der das Parlamentsmandat entzogen wurde, unterliegen einem mehrjährigen Berufsverbot. Das verfolgt denselben Zweck, nämlich starke Oppositionspolitiker als Gegner auszuschalten und die verbleibenden einzuschüchtern.
In diese Strategie reiht sich einer der jüngsten Handstreiche ein: Mit Henrique Capriles, Gouverneur des Bundesstaats Miranda und zweimaliger Präsidentschaftskandidat der Opposition, wurde dem für die Regierung wohl politisch gefährlichsten Gegner aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Amtsführung für 15 Jahre die Ausübung politischer Ämter verboten und somit ein Berufsverbot erteilt. Zwar darf er sein derzeitiges Gouverneursamt weiterführen, ist jedoch als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2018 aus dem Rennen. Damit beseitigt der Chavismus kurzerhand den bis dahin aussichtsreichsten Kandidaten auf das Amt des Staatspräsidenten Venezuelas.
Die Hoffnungen der Opposition richteten sich nach dem Abebben der Protestwelle auf die Parlamentswahlen. Diese konnten am 6. Dezember 2015 die Parteien des ideologisch von Mitte-links bis rechts reichenden Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mit einem Erdrutschsieg für sich entscheiden. Es war der erste Sieg der Opposition bei bedeutenden Wahlen seit dem ersten Wahlsieg von Chávez 1998. Das Wahlergebnis, die Opposition erreichte 67 Prozent der Mandate, bestätigte die Umfragen der vorhergehenden Monate und zeigte, dass der Chavismus auf absehbare Zeit keine Wahlen mehr gewinnen werde. Insofern war das ein historischer Einschnitt, denn der Autoritarismus von Hugo Chávez hatte sich stets in letzter Instanz nach eigener Definition über Wahlen legitimiert. Der Autoritarismus seines Nachfolgers Nicolás Mauduro vermag dies inzwischen nicht mehr.
Laut Umfragen bezeichnen sich heute nur noch rund 20 bis 25 Prozent der Venezolaner als Anhänger des Regierungslagers. Etwa 40 Prozent geben an, Anhänger der Opposition zu sein. Eine große Gruppe von 35 bis 40 Prozent der Bürger möchte sich zu keiner der beiden Lager explizit bekennen und ist der ideologischen Konfrontation überdrüssig, unterstützt aber mit großer Mehrheit die Positionen und Forderungen der Opposition und lehnt Maduro entschieden ab. Die Regierung gilt weiten Teilen der Bevölkerung als unglaubwürdig und unfähig. Auch die Opposition hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, welches darin gründet, dass sie es bislang nicht geschafft hat, ihre Forderungen auch nur ansatzweise umzusetzen und einen politischen Wandel herbeizuführen. Vor allem auf nationaler Ebene hat die Opposition keine Möglichkeit, ihren Worten oder besser Gesetzesentwürfen und Programmen Taten folgen zu lassen. Letzteres ist das Resultat einer Regierungs-Strategie zur Neutralisierung der Opposition.
Immer heftiger werden die Protestaktionen in Venezuela
HSS
Isolierung und Neutralisierung der Legislative
Agierte die Nationalversammlung dank entsprechender Mehrheit jahrelang in einem perfekten Gleichklang mit der Regierung und wurde von dieser faktisch assimiliert und damit als Kontrollorgan ausgeschaltet, änderte sich dies mit den neuen Mehrheitsverhältnissen seit Januar 2016 grundlegend. Die Strategie der Regierung zielt seitdem auf die Isolierung und Neutralisierung der Legislative ab. Ein Zusammenspiel von Regierung und politisierter Justiz sorgt dafür, dass keines der vom Parlament erlassenen Gesetze in Kraft tritt. Trickreich spielen sich Regierung und Oberster Gerichtshof die Bälle zu, auch sonst lässt die Regierung kaum etwas unversucht, um die Legislative zu neutralisieren, vor allem durch Vorenthaltung von Haushaltsmitteln. So haben die Abgeordneten (der Opposition) beispielsweise seit mehr als einem Jahr keine Vergütung erhalten. Zu Opfern vergleichbarer Praktiken und regelmäßiger, politisch motivierter Interventionen, beispielsweise des nationalen Rechnungshofs, werden Bürgermeister und Gouverneure der Opposition bereits seit Jahren.
Vordergründiges Argument für die Annullierung der von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze und die Nichtanerkennung der Legislative ist die Eingliederung von drei dem Oppositionsbündnis angehörenden indigenen Abgeordneten des Bundesstaats Amazonas, welche wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Wahlgesetze vom Obersten Gerichtshof direkt nach der Wahl suspendiert worden waren. Nachdem die Untersuchungen von Seiten der Justiz verschleppt worden waren und auch sechs Monate nach Suspendierung kein Urteil in Aussicht stand, entschied die Nationalversammlung am 29. Juli 2016 per Mehrheitsbeschluss, die indigenen Abgeordneten dennoch auf ihr Mandat zu vereidigen. Nur drei Tage später erklärte der Oberste Gerichtshof sämtliche Handlungen der Legislative für null und nichtig, solange die fraglichen Abgeordneten ihr Mandat ausübten.
Als Ergebnis einer politischen Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition mit dem Ziel der Normalisierung des Status der Nationalversammlung legten die drei Abgeordneten am 15. November 2016 ihre Mandate nieder. Damit sollte der Weg für vereinbarte Neuwahlen im Bundesstaat Amazonas und damit die Nachbesetzung der Mandate frei gemacht und die Normalisierung der rechtlichen Situation der Legislative herbeigeführt werden. Die rechtlich unabdingbaren Neuwahlen sind bis heute weder erfolgt noch absehbar.
Das Regierungsviertel in Caracas mit dem Gebäude der Wahlbehörde CNE im Hintergrund rechts
HSS
Sabotage des Referendums gegen Staatspräsident Maduro
Politisch war das Jahr 2016 darüber hinaus durch ein von der Opposition initiiertes und von einer großen Bevölkerungsmehrheit befürwortetes Referendum gegen Staatspräsident Nicolás Maduro geprägt. Das mehrstufige Verfahren war am 9. März formell eingeleitet und ungeachtet einer erfolgreichen Unterschriftensammlung am 10. Oktober mittels politisch motivierter Urteile und Entscheidungen der regionalen Justiz und der Nationalen Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral - CNE) sabotiert und schließlich beendet worden.
Während der Initiative kam es durch den Obersten Gerichtshof und die Nationale Wahlbehörde immer wieder zur Verschleppung des Verfahrens: So wurden permanent gesetzlich vorgegebene Fristen nicht eingehalten, neue Auflagen ohne rechtliche Grundlagen kreiert und keine angemessene Wahlinfrastruktur bereitgestellt. Unter dem Vorwand der Unterschriftenfälschung wurde der Initiierungsprozess des Referendums schließlich durch die Wahlbehörde auf der Grundlage fast zeitgleicher Urteile der Regionalgerichte von vier Bundesstaaten mit chavistischen Regierungen für ungültig erklärt und die Initiative damit begraben.
Angesichts der Krise zwischen Exekutive und Judikative auf der einen und Legislative auf der anderen Seite kam es, nach einem von Regierungsseite zurückgewiesenen Vermittlungsversuch der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), im Mai 2016 zur Einsetzung einer Vermittlergruppe der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), welche von drei ehemaligen Staatpräsidenten angeführt wurde: José Luis Rodríguez Zapatero aus Spanien, Leonel Fernández aus der Dominikanischen Republik sowie Martin Torrijos aus Panama. Nachdem Resultate ausgeblieben waren, wurde dieser Kreis im Jahresverlauf um die Beteiligung des Vatikans erweitert.
Im Februar 2017 wurden die Gespräche von Seiten der Opposition abgebrochen, nachdem die Umsetzung der wenigen, als kleinster gemeinsamer Nenner gefundenen Vereinbarungen von Regierungsseite ausgeblieben war.
Ein weiteres Kapitel des Abschieds von der Demokratie ist die Aussetzung der Wahlen der Gouverneure und Mitglieder der Regionalparlamente auf Ebene der 23 Bundesstaaten sowie der Bürgermeister und Kommunalräte. Diese hätten Ende 2016 bzw. Anfang 2017 mit Ablauf beider Legislaturperioden stattfinden müssen. Stattdessen wurde faktisch die Mandatsperiode auf unbestimmte Zeit ausgedehnt und eine Legalisierung und Neuakkreditierung der meisten politischen Parteien auf Grundlage eines Urteils des Obersten Gerichtshofs angeordnet, dessen Auslegung durch die Nationale Wahlbehörde zulasten der Oppositionsparteien geht.
Auch wenn die Wahlbehörde nun schließlich angesichts des massiven Drucks am 23. Mai die Durchführung der Regionalwahlen für den 10. Dezember 2017 angekündigt hat – nicht aber der schon länger im Verzug stehenden Lokalwahlen - bleibt abzuwarten, ob diese wirklich durchgeführt und worüber die Bürger überhaupt abstimmen werden. Dies wird entscheidend von den Ergebnissen der umstrittenen verfassungsgebenden Versammlung abhängen: Welche Kompetenzen werden Bürgermeister und Kommunalräte sowie Gouverneure und Regionalparlamente zukünftig haben? Wird es sie überhaupt noch geben?
Junge Leute und Studenten gehen auf die Straße, weil Hunger und Mangelernährung allgegenwärtig sind
HSS
Die humanitäre Dimension: Von der Finanz- zur Versorgungs- und Hungerkrise
Neben der politisch-institutionellen Krise in Venezuela in Venezuela besteht eine wirtschaftliche und humanitäre Tragödie, die tiefgreifend ist und weit über das im Ausland oft belächelte fehlende Toilettenpapier hinausgeht. Der Internationale Währungsfonds erwartet nach rund 720 Prozent im Jahr 2016 für 2017 eine Hyperinflation von etwa 2.000 Prozent. Die Wirtschaft schrumpft seit dem Jahr 2014, zuletzt im zweistelligen Bereich. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Nur in den besten Jahren der Erdöl-Bonanza nach der Jahrtausendwende war der venezolanische Staat in der Lage, seinem sozialistischen, ganzheitlichen Steuerungsanspruch zumindest im Hinblick auf die Versorgung ärmster Bevölkerungsschichten mit staatlich subventionierten, vor allem importierten Grundnahrungsmitteln gerecht zu werden. Diese Zeiten sind vorbei. Während die Armutsrate in den Zeiten beständig steigender Erdölpreise durch milliardenschwere Sozialprogramme gelindert, aber nicht nachhaltig reduziert werden konnte, ist diese heute höher als jemals zuvor. Experten schätzen, dass zwischen 75 und 85 Prozent der Bevölkerung Venezuelas in Armut leben. Dass in den Jahrzehnten zuvor stets mehr von Armut und Entwicklungsdefiziten geprägte Nachbarland Kolumbien kommt im Vergleich heute auf eine Armutsquote von etwa 28 Prozent. (7)
Der Staat verfügt nicht mehr über ausreichend Devisen, um die durch schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmer, gezielte Enteignungen und Misswirtschaft induzierte Zerstörung der einheimischen landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten wie in den Anfangsjahren des Chavismus relativ problemlos durch Importe zu ersetzen. Mit den noch vorhandenen Devisen werden die Schulden beglichen. Das Land steht wie so oft in den vergangenen Jahren vor dem finanziellen Kollaps. Venezuela hat Schulden in Höhe von über 170 Milliarden US-Dollar und wird in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Goldreserven verkaufen und Schuldverschreibungen in Form von Unternehmensanleihen der staatlichen Erdölindustrie ausstellen.
Die agro-industrielle Basis Venezuelas ist weitgehend zerstört. Für die verbliebenen nationalen und internationalen Privatunternehmen ist es auch angesichts der extrem niedrigen staatlichen Preisvorgaben für viele Konsumgüter – welche oft die Produktionskosten nicht decken – unmöglich, ein angemessenes Angebot an Grundnahrungsmitteln bereitzustellen. Hinzu kommt eine einseitige Arbeitsgesetzgebung, die Arbeitgeber faktisch zu Geiseln der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften macht.
Lebensmittel sind wegen der Warenverknappung zu einem bedeutenden Spekulationsobjekt geworden. Der Alltag von Millionen Bürgern, Unternehmen und nicht zuletzt Akteuren der Organisierten Kriminalität dreht sich um das Finden, den Erwerb, Tausch oder Weiterverkauf dieses knappen Gutes, welches zu einer Art Ersatzwährung geworden ist. So kommt es, dass Hunger und Mangelernährung inzwischen ein allgegenwärtiges Thema sind. In einer repräsentativen Umfrage im Rahmen einer Studie der HSS und der Stiftung FUDEIND zur Ernährungssituation der Venezolaner gaben 85 Prozent der Befragten an, dass sich die Größe ihrer Mahlzeiten verringert habe. 74 Prozent der Befragten sagten, dass sich die Anzahl ihrer Mahlzeiten pro Tag verringert habe und 59 Prozent gaben an, täglich nur eine oder maximal zwei Mahlzeiten zu sich zu nehmen. 78 Prozent der Befragten sagten, aufgrund der Versorgungslage abgenommen zu haben; zwei Drittel davon gaben an, 6 bis 25 Kilogramm des Körpergewichts verloren zu haben.
Viele Beobachter der Situation stellen sich angesichts der seit Jahren schwelenden Krise die Frage, warum es in Venezuela bislang nicht zu einem politischen Wandel gekommen sei und was sich daraus für die Zukunft ableiten lasse.
Venezuela hat in den vergangenen Jahren beständig und insbesondere seit dem Tod von Chávez an außenpolitischer Strahlkraft und Einfluss verloren. Dennoch kann die venezolanische Regierung in der Region weiterhin auf die bedingungslose Unterstützung der Mitgliedsstaaten des links-ideologischen (gerechten) Handels-Projekts ALBA (8), wie Bolivien, Ecuador, Nicaragua und allen voran Kuba bauen, dessen Gründungsvater Hugo Chávez war. Viele andere Länder, vor allem die kleineren in Zentralamerika und der Karibik, werden wegen der zwar verminderten, aber noch immer existenten Erdöldiplomatie und machtpolitischen Einflusssphäre der venezolanischen Regierung weiterhin beistehen.
Argentinien und Brasilien haben nach Regierungswechseln zugunsten rechts-konservativer Regierungen ihre langjährige lose Anlehnung und politische Unterstützung für diese Ländergruppe aufgegeben, sodass zwei sehr bedeutende Regionalmächte als Unterstützer für Venezuela weggefallen sind. In beiden Ländern werden Demokratie und Menschenrechte in Venezuela neuerdings kritisch thematisiert. Beide sind vor allem mit nationalen Problemen befasst, die sich im Fall Brasiliens zu einer lähmenden Staatskrise entwickelt haben. Das Augenmerk des westlichen Nachbarn Kolumbien war in den vergangenen Jahren auf die Vermeidung jeglicher Konfrontation mit der venezolanischen Regierung gerichtet, da letztere aktiv am Friedensprozess mit der FARC-Guerilla beteiligt und mitentscheidend für dessen Zustandekommen war. Nach erfolgreichem Abschluss der Friedensgespräche wird die gemäßigt-konservative kolumbianische Regierung nun mutiger in ihrer Kritik. In der Region hat sich ein Kern von acht Staaten herauskristallisiert, die mit Venezuela kritisch wie nie zuvor vor ins Gericht geht. Zu den bereits oben genannten Regionalmächten gesellen sich Mexiko und Chile, Peru, Uruguay und Costa Rica.
Eine wirkliche Handhabe gegen die Regierung Maduro hat diese Allianz, auch wenn dazu die größten und bedeutendsten Länder Lateinamerikas gehören, in der Region nicht. Die vielfältigen, aber schwachen multilateralen Strukturen braucht die venezolanische Regierung angesichts des Prinzips der Nicht-Einmischung kaum zu fürchten. In der Venezuela-Frage gibt es wegen der Mehrheitsverhältnisse eine Blockade, ganz abgesehen von grundsätzlich fehlenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedsstaaten. Dies gilt vor allem für die Bündnisse UNASUR (9) – zumal diese durch ihren Charakter als Projekt linker Regierungen mit deren Niedergang in Lateinamerika in einer Existenzkrise steckt – und CELAC (10), die mehr konsensorientierte Länder-Konferenzen als handlungs- und sanktionsfähige Organisationen sind. Die bereits bestehende Suspendierung Venezuelas aus dem Handels-Bündnis MERCOSUR (11) hat zumindest formell technische Gründe und liegt in der versäumten Umsetzung von Handelsvorgaben des Bündnisses. Einzig in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der ältesten – und von Venezuela wegen der Mitgliedschaft und des Einflusses der USA (und Kanadas) am meisten diskreditierte – Regionalorganisation Amerikas, gibt es auf Initiative des Generalsekretärs Luis Almagro konkrete Bemühungen und Initiativen, Venezuela aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit und Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch Inkraftsetzung der Interamerikanischen Demokratiecharta (Carta Democrática Interamericana) zu suspendieren und international zu ächten. Auf Initiative von 18 der 35 Mitgliedsstaaten hatte sich die OAS in mehreren Sitzungen mit Venezuela befasst und mit den Stimmen von 15 Mitgliedern eine Resolution angenommen, die eine „Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung“ feststellt und das Vorgehen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas verurteilt. Um in einem nächsten Schritt auf diplomatischem Wege vermittelnd tätig werden zu können, sind die Stimmen von 18 Mitgliedsstaaten notwendig. Für eine Suspendierung des Landes aus der OAS sind sogar 24 Stimmen notwendig. Venezuela will es soweit nicht kommen lassen und hat im Angesicht der Kritik und des Drucks seinen Austritt aus der Organisation erklärt, der Anfang 2019 in Kraft treten wird.
Eine militärische Intervention von außen muss die venezolanische Regierung nicht fürchten, weder von Staaten aus der Region noch von außerhalb. Die engsten und wichtigsten wirtschaftlichen Beziehungen bestehen zu den Erdölabnehmern USA und China. Die USA sind für Venezuela der geliebte Feind, dessen Drohgebärden – die Regierung von George W. Bush hatte 2002 einen gescheiterten Putschversuch gegen Chávez unterstützt – zur Rechtfertigung der Machkonzentration von Regierung und Chavismus dient. Eine direkte Intervention der USA ist in diesem Zusammenhang aber kaum denkbar. Zu hoch wären die politischen und wirtschaftlichen Kosten einer Intervention, die wegen der noch immer sehr starken und vor allem militanten Fundamentierung des Chavismus in bedeutenden Teilen der Gesellschaft und der bewaffneten Milizen und Colectivos kaum Aussichten auf Erfolg hätte. Ein Bürgerkrieg wäre die wahrscheinlichste Folge.
Aktuell gibt es Initiativen von republikanischen US-Senatoren unter Führung von Marco Rubio, dem Sohn von Exil-Kubanern, die auf eine Verschärfung der Gangart abzielen. In der Diskussion sind über das Waffenembargo hinausgehende Sanktionen gegen alle venezolanischen Regierungsmitglieder. Es ist wahrscheinlich, dass diese Initiative eher früher als später von Präsident Donald Trump aufgegriffen werden wird. Im Gegensatz zur Regierung von Barack Obama, die sich vorrangig Kuba annäherte, sich jahrelang zurückhaltend gegenüber Venezuela verhielt und auf einen allmählichen Niedergang des Regimes setzte, ist von der Regierung Trump und der Republikanischen Kongress-Mehrheit genau das Gegenteil zu erwarten: Eine härtere Gangart gegenüber den sozialistischen Regimen Kuba und insbesondere Venezuela. Dennoch gehört Venezuela zurzeit und absehbar nicht zu den Prioritäten der Trump-Administration. Im Fokus stehen Syrien, Afghanistan und der Irak sowie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat – und der Kampf um das eigene politische Überleben.
China verfolgt in Venezuela ausschließlich wirtschaftlich-strategische Interessen und hat sich gegen Kredite auf Jahre hinaus den Zugriff auf die Erdölreserven gesichert. Politisch ist von China nichts als eine Unterstützung der Regierung zu erwarten. Dennoch ist China als größter Gläubiger angesichts der Zahlungsschwierigkeiten des Landes zutiefst besorgt und steht inoffiziell mit gemäßigten Kräften der Opposition in Kontakt, um auf einen Staatsbankrott und einen etwaigen politischen Wandel vorbereitet zu sein.
Diesen Wandel versucht ein anderer Staat unter allen Umständen zu verhindern: Kuba ist bereits seit den Zeiten von Chávez als Wegbegleiter und Vorbild für das revolutionäre Projekt Venezuelas von größter außen- und ganz besonders innenpolitischer Bedeutung. Vielen Beobachtern gilt Kuba als Drahtzieher und Architekt des venezolanischen Autoritarismus. Wirtschaftlich ist Kuba von Erdöllieferungen aus Venezuela abhängig, die es zu kleineren Teilen als Gegenleistung für die Entsendung von Ärzten und politischen Beratern erhält, zu größeren Teilen aber als Geschenk aus ideologischer Verbundenheit. Das Erdöl wird von Kuba anteilig weiterverkauft und generiert entscheidende Deviseneinnahmen. Kubanische Politik- und Sicherheitsberater sitzen auf allen Schlüsselstellen der venezolanischen Ministerien und insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Sie wirken dort an Strategien und Programmen mit, treffen faktisch auch politische und administrative Entscheidungen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der venezolanische Verteidigungsminister, General Vladimir Padrino López, dem die Nationalgarde untersteht, wöchentlich in der größten Kaserne Fuerte Tiuna von Caracas zur Abstimmung mit drei kubanischen Verbindungsleuten trifft.
Innenpolitisch verfolgt die Regierung beim Umgang mit der Opposition seit vielen Jahren dieselbe Strategie: Die Repression geht immer dann Hand in Hand mit der Bekundung von Gesprächsbereitschaft, wenn der Druck zu groß wird. In inhaltlichen Fragen kommt man sich bei Gesprächen kaum näher und im Falle von Zugeständnissen bleibt die Regierung die Umsetzung wesentlicher Aspekte schuldig. Die Opposition ist nach diesen Erfahrungen gespalten bei der Frage, ob ein Dialog mit der Regierung und eine Aufrechterhaltung des Gesprächsfadens überhaupt (noch) sinnvoll sei und steht daher heute mehr denn je vor einer Zerreißprobe.
Den Regierungen Chávez und aktuell Maduro ist es stets gelungen, die Spielregeln selbst zu bestimmen. Entscheidend hierfür war die Gleichschaltung der Staatsgewalten und -organe, die zu Maduros Machterhalt beitragen. Den Staatshaushalt missbraucht der Chavismus traditionell für politische Zwecke: Sei es für die illegale Finanzierung der Wahlkämpfe oder die Vorenthaltung öffentlicher Mittel gegenüber Gemeinden, Städten oder Bundesstaaten, die von gewählten Oppositionspolitikern regiert werden. Das staatliche Kommunikations- und Deutungsmonopol in den Medien mit einer ausgefeilten und zielgruppenorientierten Propaganda-Strategie, in dessen Kern Kriegs- und Klassenkampfrhetorik sowie die Generierung von Feindbildern und Angst durch die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten steht, rundet dieses bislang äußerst erfolgreiche Gesamtkonzept ab. Hinzu kommt der Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche: Viele Menschen haben Angst, sich offen gegen die Regierung zu stellen, da sie um ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst oder staatlichen Unternehmen oder den Ausschluss von den Sozialprogrammen (Misiones) fürchten müssen. In Umfragen äußern traditionell rund 40 Prozent der Befragten die Überzeugung, dass die Wahlen nicht geheim seien (und die Regierung genau wisse, wer für oder gegen sie stimme).
Bereits unter Staatspräsident Chávez begann die Militarisierung von Staat und Gesellschaft. Sie wurde von Maduro weiter ausgebaut und intensiviert, um so die Dominanz nach innen und außen abzusichern. Heute kommen 12 der 23 Gouverneure aus dem Militär, elf davon gehören dem Regierungslager an. Unzählige staatliche Unternehmen und Elemente der Infrastruktur, darunter insbesondere Verkehr und Logistik (Häfen und Flughäfen), Telekommunikation, Wasser und Strom sowie Bergbau und Rohstoffe, stehen unter der Leitung von Militärs oder gehören gar zum Militär. Auch das lukrative Geschäft der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln liegt in der Hand der Streitkräfte. Die Regierung hat sich so die Loyalität der Militärspitze (er-)gekauft.
Weniger als die chavistische Ideologie sind der Kitt, der diese Allianz aus Politik, regierungsnahen Unternehmern und Militär zusammenhält, die diversen kriminellen und mafiösen Strukturen, die sich am Erdölgeschäft und dem spezifischen Politik- und Wirtschaftsmodell nähren, welches Überfakturierungen von Importen, Währungsmanipulationen, Geldwäsche und Korruption bei öffentlichen Aufträgen in riesigem Ausmaß ermöglicht und gefördert hat. Hinzu kommen die Verwicklungen in den Drogenhandel, welche die USA veranlasst haben, eine Vielzahl von bedeutenden staatlichen Amts- und Mandatsträgern auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums zu setzen, darunter an prominentester Stelle den amtierenden Vizepräsidenten Tarek El Aissami.
Der ehemalige Parlamentspräsident und heute zweite Mann der sozialistischen Regierungspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela), Diosdado Cabello, gilt den USA als Kopf des größten Drogenkartells des Landes, dem Cartel de los Soles, welches aus aktiven und ehemaligen führenden Militärangehörigen besteht und nach Meinung von Experten als dezentral operierendes Netzwerk funktioniert. Auch ehemalige und derzeitige Kommandeure des Militärgeheimdienstes und der Nationalgarde formen Teile dieses Netzwerks. Die Verbindungen reichen bis ins engste familiäre Umfeld von Präsident Maduro.
Dieser Druck von außen führt in Verbindung mit einer Ankündigung von radikaleren Teilen der Opposition, die Epoche des Chavismus inklusive aller Verbrechen gnadenlos strafrechtlich aufarbeiten zu wollen dazu, dass sich den betroffenen chavistischen Eliten kein Ausweg bietet. Die Wahrung der Machtverhältnisse ist angesichts dieser Aussichten für sie zur Überlebensfrage geworden.
Seit mehr als 60 Tagen gehen die Menschen auf die Straßen und protestieren gegen die Regierung
HSS
Ausblick
All dies macht einen politischen Wandel auf kurze und mittlere Sicht unwahrscheinlich. Für die Opposition wird es daher Zeit, sich Gedanken über einen umfassenden und echten politischen Dialog zu machen, der Zugeständnisse in Form von gezielten und begrenzten Amnestieelementen im Rahmen eines Modells der Übergangsjustiz (Justicia Transicional) vorsieht, welches auch auf die Streitkräfte Anwendung finden muss. Hierbei muss es neben der Wahrheitsfindung und der Bestrafung schwerster, nicht amnestiefähiger Verbrechen auch um die materielle Wiedergutmachung gehen. Was bislang ein Tabu ist, muss früher oder später offengelegt werden. Die politischen Kosten für die Opposition wären zweifellos sehr hoch. Fraglich ist auch, ob sich die USA auf eine derartige Regelung einlassen. Dennoch: Wie im Fall der Friedensvereinbarung mit der FARC-Guerilla in Kolumbien wird auch Venezuela nicht umhin kommen, graduell auf Gerechtigkeit zu verzichten, um Frieden zu schaffen und einen Bürgerkrieg zu beenden bzw. zu vermeiden.
Die Zukunft Venezuelas und die politischen Veränderungen werden weder Schwarz noch Weiß sein, sondern sich in Graustufen abspielen. Eine Übergangsregierung aus gemäßigten Kräften beider Lager scheint das realistischste Zukunftsszenario zu sein, sollten die Beharrungskräfte – auf beiden Seiten – erst einmal überwunden sein.
Benjamin Bobbe, Leiter der Vertretungen der Hanns-Seidel-Stiftung in Bogotá, Kolumbien, und Caracas, Venezuela
(1) Je nach Umfrage, die in Venezuela sehr ungenau sind, erklären zwischen 78 und 94 Prozent der befragten Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Staatspräsident Nicolás Maduro. (2) Foro Penal (2017): Reporte sobre la repression del estado Venezolano. Abril de 2017, foropenal.com/informes-todos [20.05.2017] (3) Chile, Kolumbien und Peru. Costa Rica bereits seit 2014 sowie Argentinien, Brasilien und Paraguay seit Ende 2016 (4) Pressekonferenz der Bundesregierung am 31.03.2017 (5) Foro Penal (2017) (6) Neuman, William (2015). Venezuelan Prosecutor Ties Nicolás Maduro to Arrests. The New York Times, 28.10.2015. www.nytimes.com/2015/10/29/world/americas/venezuelan-prosecutor-ties-nicolas-maduro-to-arrests.html [19.04.2017] (7) Semana (2017): ¿Por qué no baja más la pobreza? (26.03.2017) [16.04.2017] (8) Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América – Tratado de Comercio de los Pueblos, ALBA-TCP) (9) Union Südamerikanischer Staaten (Unión de Estados Sudamericano) (10) Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) (11) Gemeinsamer Markt des Südens (Mercado Común del Sur)
