Wirtschafts- und Sicherheitspolitik
Kanada und Europa rücken enger zusammen

Kanadas außenpolitischer Schwerpunkt liegt zweifellos auf den Beziehungen zu den USA. In Ottawa sieht man Washington vor allem als politischen Partner, für die USA stehen die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. 

Die kanadischen Partner sagten bei Gesprächen in der Haupstadt Ottawa, dass das Verhältnis zu den USA unter der Administration von Präsident Trump zwar nicht unproblematisch sei, die Zusammenarbeit auf Arbeitsebene laufe aber weiterhin reibungslos.

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Die kanadischen Gesprächspartner ließen durchaus erkennen, dass das Verhältnis zur Trump-Administration nicht frei von Irritationen ist. Auf Arbeitsebene laufe die Zusammenarbeit aber nach wie vor reibungslos, insbesondere in Kernbereichen der inneren Sicherheit wie der nachrichtendienstlichen Kooperation oder der militärischen Ausbildung. Da die USA Kanada vor allem als Wirtschaftspartner wahrnehmen und dabei auch unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen, verliefen die NAFTA-Neuverhandlungen nicht reibungslos. Die Verhandlungen waren überschattet von Zöllen, die man gegeneinander verhängte. Stahl, Aluminium und Bauholz aus Kanada waren betroffen. Ottawa reagierte darauf mit Zöllen auf Metallprodukte, Whiskey, Bierfässer und Orangensaft. Im Zentrum des Handelsstreits stand der Zugang zum regulierten kanadischen Milchmarkt für US-amerikanische Agrarbetriebe. Insgesamt hatte sich die Trump-Administration fest vorgenommen, die Handelsbilanz zugunsten der USA zu verändern, und eine aggressive Verhandlungstaktik eingeschlagen. Die Verständigung auf ein neues Abkommen, das allerdings erst noch von den jeweiligen Parlamenten bestätigt werden muss, wurde allgemein mit großer Erleichterung aufgenommen. Für die kanadische Regierung war dies nach zähen Verhandlungsrunden ein politischer Erfolg. Für Kanada war essentiell, dass Nordamerika mit Mexiko grundsätzlich als gemeinsamer Markt angesehen wird und keine wirtschaftliche Verunsicherung aufkommt. Auf der Habenseite verbucht man in Ottawa vor allem die Beibehaltung des Schiedsgerichtsverfahren in Wirtschaftsstreitigkeiten, den besonderen Schutz für Kulturgüter, wozu auch Medienunternehmen gehören, sowie die nur begrenzte Öffnung des Milchmarkts.

Kanada bemüht sich darum, 2021 nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden.

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Offiziell betonte man den win-win-Charakter des Abkommens. Unter vorgehaltener Hand war die Verärgerung über den kompromisslosen Verhandlungsstils Washingtons durchaus ein Thema. Ein Dorn im Auge Kanadas sind die von Washington noch nicht zurückgenommenen Importzölle auf Stahl und Aluminium. Es wird erwartet, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens durch die Präsidenten ein neuer Mechanismus eingeführt wird, der die Zölle durch Importquoten ersetzt, mit denen die kanadische Industrie leben lann. Zu den Problemen im inneramerikanischen Verhältnis gehört außerdem der ungelöste Umgang mit illegalen Einwanderern aus den USA. Nach derzeitiger Rechtslage werden nur illegale Einwanderer, die an ordentlichen Grenzübergängen die Grenze überqueren, nach Amerika zurücküberstellt. Die Mehrzahl der Grenzübertritte erfolgt aber über die grüne Grenze entlang der 4.000 Meilen, die den Süden Kanadas und den Norden der USA voneinader trennen.

Kanada: Regionalmacht ohne Region

Auch wenn Kanadas oberste Priorität USA heißt, verfolgt man in Ottawa darüber hinaus eine globale Agenda. Man möchte in soviel wie möglichen internationalen Organisationen präsent. Das Spektrum Kanadas internationalen Präsenz ist weit. Es reicht von der OSZE über die Afrikanische Entwicklungsbank und den Arktischen Rat bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof, WTO und IMF. Herzstück der kanadischen Bemühungen ist der nicht-ständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in den das Land 2021 gewählt werden möchte.

Einmal im Jahr treffen sich Politiker und Sicherheitsexperten von beiden Seiten des Atlantik im kanadischen Halifax, um die aktuelle Lage zu besprechen.

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Kanada ist aktiv in der Entwicklungspolitik, legte bereits unter der Harper-Regierung ein milliardenschweres Programm für Frauen und Kinder in Entwicklungsländern auf und ist Truppensteller bei zahlreichen friedensschaffenden Missionen wie in Mali oder im Kongo. Das Bonmot des früheren US-Außenministers Dean Acheson, so kanadische Außenpolitik-Experten in ihren Hintergrundgesprächen mit der deutschen Delegation, sei nach wie vor gültig: „Kanada ist eine Regionalmacht ohne Region.“

EU-Kanada-Beziehungen

Eine entscheidende Komponente bei der Diversifizierungsstrategie der kanadischen Außenpolitik nehmen die Beziehungen zur Europäischen Union ein. Mit dem CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind die Beziehungen zwischen Kanada und der EU auf eine umfassende Grundlage gestellt worden. Parallel zum CETA-Abkommen war auch die strategische Partnerschaft zwischen Brüssel und Ottawa besiegelt worden. Jetzt geht es darum, dass diese beiden wegweisenden Vereinbarungen in der Handelspolitik und zur strategischen Partnerschaft ihr volles Potential entfalten.

„Wir müssen mehr in unsere Beziehungen mit Kanada investieren.“ (Christian Schmidt)

Für Europa war es wichtig, mit Kanada einen Partner für offene Märkte zu gewinnen. Das Eintreten für Freihandel, für internationale Stabilität sowie für eine regelbasierte globale Ordnung ist das übergeordnete und einigende Band in den kanadisch-europäischen Beziehungen. Trotzdem ist der Widerstand gegen CETA und internationale Abkommen generell nicht zu unterschätzen. Alexander Radwan, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Miesbach und Mitglied des Auswärtigen und Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, gab bei der offenen Aussprache mit kanadischen Wirtschaftsvertretern deutlich zu erkennen, dass man um viele vermeintliche Selbstverständlichkeiten heute wieder intensiv werben müsse. Dazu zählte Alexander Radwan auch die Europäische Union, die angesichts der Finanz- und Migrationskrise in ihren Grundfesten erschüttert werde. Andreas Falke, Direktor des deutsch-amerikanischen Instituts in Nürnberg, warnte davor, eine Anti-Trump-Haltung zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren und vor dem Hintergrund eines latenten und steigenden Anti-Amerikanismus die Verabschiedung des guten CETA-Abkommens zu riskieren. Auffallend in allen Expertengesprächen war die große Zustimmung zur offensichtlichen Tendenz, dass die kanadisch-europäischen Beziehungen aus ihrem Nischendasein erwachen und an Bedeutung gewinnen.

Migration: kein Wahlkampfthema in Kanada

Die Gespräche mit Entscheidungsträgern in Ottawa dienten auch zur Erhellung der politischen Lage in Kanada ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen. Im Unterschied zu Deutschland spielt die Migrationsfrage in Kanada keine große Rolle. Vielmehr gilt: Wer in Kanada Wahlen gewinnen will, darf nicht gegen Einwanderung sein. Es überwiegen positive Einstellungen zu Einwanderern. Der Staat verfolgt eine konsequente Politik der Integration, wozu die deutsche Delegation im Ministerium für Einwanderung intensiv nachfragte. Wie sieht das kanadische Punktesystem aus? Welche Einwanderungsgruppen integrieren sich besonders? Welche strukturellen Faktoren sind für ein erfolgreiches Migrationsmanagement ausschlaggebend? Wie schaffen es die Kommunen, die Einwanderer auf der lokalen Ebene zu betreuen? Welche ehrenamtlichen Strukturen unterstützen die Integration vor Ort? Die Gesprächszeit mit David Manicom, Assistant Deputy Minister im Ministerium für Immigration, wurde erheblich überschritten.

„Kanadas Wirtschaft und Einwohner machen 10% in Amerika aus. Möge Kanada in den transatlantischen Beziehungen auch zu 10% berücksichtigt werden“. (Peter Boehm, Senator aus Ontario und früherer kanadischer Botschafter in Berlin)

Wahlentscheidend im nächsten Jahr werden Umwelt- und Finanzthemen sein. Die konservative Opposition lehnt die CO2-Steuer der Trudeau-Regierung ab und kritisiert das wachsende Haushaltsdefizit in wirtschaftlich stabilen Zeiten. Konkrete Gegenentwürfe zur Regierungspolitik will die Opposition rechtzeitig vor der im Herbst 2019 anstehenden Wahl präsentieren. Dass bis dahin noch harte Arbeit und schwierige Entscheidungen bevorstehen, war aus den Gesprächen mit führenden Politikern in der Parteizentrale der konservativen Partei und dem Beraterkreis des Oppositionsführers Andrew Scheer herauszuhören.

Internationale Sicherheitspolitik in Halifax

Strategische Herausforderungen für die transatlantische Gemeinschaft dominierten die Konferenzagenda in Halifax. Hochrangige US-Vertreter wie die Senatorin Jeanne Shaheen unterstrichen, dass die USA zu ihrer internationalen Führungsrolle stehen, auch wenn durch die America First-Politik des Präsidenten daran Zweifel aufkommen. Doch das amerikanische Eigenverständnis als Führer der freien Welt ist nach wie vor groß. Einigkeit herrschte unter den Konferenzteilnehmern, dass die institutionellen Grundlagen der westlichen Welt wie NATO und EU heute besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind. Revisionistische Mächte von außen und populistische Kräfte von innen bedrohen die politische und gesellschaftliche Stabilität in Europa und Amerika. In Zeiten dynamischer Wandlungsprozesse durch Digitalisierung, Globalisierung und Migration ist ein intensiver transatlantischer Dialog und die Geschlossenheit der westlichen Wertegemeinschaft der Schlüssel zur Stabilität in der Welt.

Autor: Christian Forstner, HSS