Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan
Freie Wahlen, aber …
Die Wahlen verliefen weitgehend friedlich
HSS
Die Wahlen waren ein intensiver politischer Wettstreit zwischen dem 58-jährigen noch in der Sowjetzeit ausgebildeten Sooronbay Jeenbekov (1) und dem 47-jährigen postsowjetischen Oligarchen Ömürbek Babanov. (2)
Überraschend klar gewann Soorambay Jeenbekov bereits in der ersten Runde.
In der gemeinsamen Erklärung der Wahlbeobachter der Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE (ODIHR), des Europäischen Parlaments sowie der parlamentarischen Versammlungen von OSZE und Europarat wird die Wahl so beurteilt: „Die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan vom 15. Oktober haben zur Stärkung der demokratischen Institutionen beigetragen, wodurch ein geordneter Übergang von einem gewählten Präsidenten auf den nächsten gewährt war. Die Wahlen waren von Wettbewerb gekennzeichnet, die Wähler hatten eine breite Wahlmöglichkeit und die Kandidaten konnten im Allgemeinen frei ihren Wahlkampf ausüben. Es gab jedoch Fälle von Missbrauch von öffentlichen Ressourcen, Druck auf den Wähler und des Kaufs von Stimmen“. (3)
Die biometrische Erfassung der Wähler und das automatische Einlesen der Wahlzettel funktionierte
HSS
Ein Blick auf die offiziellen Wahlergebnisse:
Sooronbai Jeenbekov hat klar mit 54,81% gegenüber 33,74% der Stimmen bereits in der ersten Wahlrunde gewonnen. (4)
Von sieben kirgisischen Regierungsbezirken konnte Babanov lediglich Talas (seine Heimatregion) und Chui – beide im Norden des Landes – gewinnen.
In den verbleibenden fünf Regierungsbezirken sowie in Bischkek und Osch gewann Jeenbekov, insofern von Bedeutung, da die meisten Wähler im Süden des Landes leben.
Enttäuschend war das Abschneiden des ehemaligen Ministerpräsidenten Temir Sariev. Hatten ihm Wahlprognosen noch ein Ergebnis von 10 bis 15% der Stimmen vorausgesagt, lag er am Ende bei 2,56%. Dies dürfte eine Weiterführung seiner politischen Karriere erschweren.
Ein kleines politisches Comeback feierte Adachan Madumarov, ehemaliger Parlamentspräsident unter Präsident Bakijew: Lange Zeit war es still um ihn geworden. Nun erreichte er mit 6,48% der Stimmen den dritten Platz unter 11 Kandidaten. Vor allem in seinem Heimat-Regierungsbezirk Batken (im Süden des Landes, an der Grenze zu Usbekistan und Tadschikistan) hatte er einen beachtenswerten Erfolg (17,28%).
Die Wahlbeteiligung lag bei 55,93%. Bei der Wahl von Präsident Atambajev im Jahre 2011 lag diese bei 61,28%. Dabei wurden die Wähler noch nicht biometrisch erfasst. Nach der gesetzlich eingeführten Pflicht zur biometrischen Registrierung der Bürger und damit der Wähler, sank die Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum vom Dezember 2016 auf 40% und stieg jetzt bei den Wahlen wieder. Dass diese nicht höher ausfiel, hängt sicher auch damit zusammen, dass die Beteiligung an Wahlen in Kirgisistan seit 2010 freiwillig ist und viele potenzielle Wähler am Wahltag mit äußerst schönem Wetter noch auf den Feldern arbeiteten (5).
Grundsätzlich verliefen die Wahlen von 2017 bei bestem Wetter in einer friedlichen Atmosphäre. Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen liegen nicht vor. Die biometrische Erfassung der Wähler und das automatische Einlesen der Wahlzettel waren wie schon bei den Parlamentswahlen von 2015 bis auf kleinere technische Probleme landesweit erfolgreich. Das Personal in den insgesamt 2.375 Wahllokalen in Kirgisistan machte einen engagierten und geschulten Eindruck.
Die Wahlbeobachter sind technisch ausgestattet und warten auf die Wähler
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Mehr als 800 internationale Wahlbeobachter aus 58 Ländern begleiteten die Wahl. Auch die lokale Wahlbeobachtung war stark vertreten: Zwei bis drei Wahlbeobachter von den politischen Parteien der Spitzenkandidaten waren in jedem Wahllokal zu finden, 75 Langzeit- sowie 1.500 Kurzzeit-Wahlbeobachter von kirgisischen NGOs waren im Einsatz. Letztere praktizierten bereits während des Wahlkampfs ein sehr effektives Monitoring um Verletzungen des Wahlgesetzes aufzuzeigen und reichten fast täglich offizielle Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission ein. Die lokale zivile Wahlbeobachtung ist mittlerweile personell und technologisch gut ausgestattet: Videokameras zur Aufzeichnung des Wahlablaufs in jedem Wahllokal und Software zur Zusammenfassung der landesweiten Wahlergebnisse zur Kontrolle der von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Ergebnisse sind vorhanden.
Im Namen der lokalen Wahlbeobachter konnte die Koalition für Demokratie und Zivilgesellschaft (NGO) bereits am Tag nach der Wahl ihren Bericht vorstellen (6):
Darin wird Unverständnis dafür ausgedrückt, dass es bei der Wahl immer noch Bürger gab, die ihren Namen nicht in den Wählerlisten finden konnten, obwohl sie sich vorher biometrisch registriert hatten. Gefordert wird, diese Defizite zu beheben und dass der staatliche Registrierungsdienst die Qualität der Wählerlisten verbessert.
Landesweit habe es keinen Fall einer Bestechung von Wählern gegeben (Anmerkung des Verfassers: Diese Aussage steht im Widerspruch zu der Feststellung von OSZE/ODIHR).
Auch konnten sich die lokalen Beobachter während des Wahlprozesses jederzeit frei bewegen.
Eines der insgesamt 2.375 Wahllokale. Das Personal war engagiert und gut vorbereitet
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Warum gewann Sooronbay Jeenbekov?
Babanov war ein junger und dynamischer Kandidat. Er hatte genug persönliche finanzielle Ressourcen, um seinen Wahlkampf zu organisieren. Er ist charismatisch, eloquent und schnitt auch in der nationalen Fernsehdebatte gegenüber seinem Hauptkonkurrenten Jeenbekov erfolgreich ab. Dieser gilt als erfahren in der Verwaltung, scheut öffentliche Auftritte, verfügt über wenig Charisma und war bis vor einem Jahr kein bekannter Akteur in der kirgisischen Spitzenpolitik. Trotzdem konnte er die Wahl deutlich gewinnen.
Unterstützende Parteien:
Die Sozialdemokratische Partei (SDPK), deren Kandidat Jeenbekov war, ist eine der ältesten Parteien des Landes und gilt als die am besten organisierte. Als einzige führte sie in jeder Region des Landes die Wahl der Delegierten durch, die schließlich im außerordentlichen Parteikongress den Kandidaten für die Präsidentenwahl festlegten.
Respublika, die Partei von Babanov, ist noch relativ jung. Die Bürger hören von ihr meist nur, wenn Wahlen anstehen. Die SDPK dagegen mit ihrer Verankerung bis in kleinste Wohngebiete war über Hausbesuche, den Kontakt mit Ältestenräten oder auch gewachsene Beziehungen mit dem lokalen zivilen Sektor für ihren Kandidaten eine weitaus effektivere „Wahlkampfmaschine“ als die Respublika für Babanov.
Bisherige politische Karriere:
Während Jeenbekov auf eine erfolgreiche „saubere“ Karriere in Politik und Verwaltung zurückblickt, waren die politischen Ämter von Babanov nicht gerade von Erfolg geprägt. Als Premier musste er sogar wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Und so erinnerten sich die Bürger an ihn auch vor der Wahl.
Babanov gilt als reichster Mann des Landes, über dessen Reichtum es Gerüchte gibt. Auch in Unternehmerkreisen ist er nicht beliebt und gilt als rücksichtslos.
Dagegen stand Jeenbekov als Kandidat ohne Geschäftskontakte, ohne vermeintliche Skandale und ohne größeren persönlichen Besitz. Die Wähler sahen in ihm „einen der ihren“.
Politische Inhalte:
Babanov und seine Partei haben die letzten beiden Jahre bei allen wichtigen politischen Themen im Parlament zusammen mit der Regierungspartei SDPK gestimmt (siehe auch letztes Verfassungsreferendum). So tat er sich im Wahlkampf schwer, dem Wähler zu erklären, was er als Präsident denn anders und besser machen wolle.
Bindung der Kandidaten an die Region:
Die Bevölkerung im Süden des Landes wählte mehrheitlich Jeenbekov, der den Menschen dort bereits in Sowjetzeiten als erfolgreicher Verwalter von landwirtschaftlichen Betrieben bekannt war und von 2010 bis 2015 als Gouverneur der wichtigsten südlichen Provinz Osch tätig war. Ein von außen kommender Kandidat wie Babanov hat es hier schwer, dieses Wählerverhalten aufzubrechen.
Unterstützung durch den noch amtierenden Staatspräsidenten:
Es ist kein Geheimnis, dass Jeenbekov der Wunschkandidat von Präsident Atambajev war. Der Präsident hat dies vor den Wahlen während seiner offiziellen Reisen im Lande offen kundgetan und um Unterstützung für den Kandidaten gebeten.
Faktor Religion:
Auch Maksat Aji Toktomushev, der derzeitige oberste Mufti (islamischer Rechtsgelehrter) in Kirgisistan, hat seine Präferenz für Jeenbekov öffentlich ausgesprochen, wobei er auch dessen Verwandter ist. Diese Aussage wurde zwar später von der Regierung kritisiert („Der Mufti sollte neutral bleiben!“), aber die Nachricht war bei religiösen Kreisen schon lange angekommen.
Medienpräsenz der beiden Hauptkandidaten:
: Hier muss zum ersten Mal von einem klaren Missbrauch von administrativen Ressourcen gesprochen werden. Die staatlichen Fernsehkanäle KTRK und ELTR sowie der dominierende private Kanal 7 dienten fast nur der Propaganda des Kandidaten der Regierungspartei SDPK und einer teilweise hässlichen Hetzkampagne gegen Babanov – 24 Stunden am Tage (7). Dasselbe gilt auch für vom Staat kontrollierte Zeitungen (wie Vecherniy Bischkek). Dem hatte Babanov nur seinen kleinen privaten Fernsehkanal NTS entgegenzusetzen. Das reichte nicht aus, da 64% der Kirgisen Information primär aus dem staatlichen Fernsehen beziehen (nur 12% aus sozialen Netzwerken) (8).
Wachsender Druck auf oppositionelle Medien:
Der jetzige Präsident und der Kandidat Jeenbekov haben vor und während des Wahlkampfs gegen zahlreiche Mediengruppen und -vertreter Beschwerden wegen persönlicher Diffamierung bei der Generalstaatsanwaltschaft, zivilen Gerichten und auch der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Entsprechende Verfahren wurden ausnahmslos eröffnet. Empfindlich hohe Geldstrafen in einigen Fällen oder auch der Verlust der Akkreditierung bei der Zentralen Wahlkommission waren für die beschuldigten Medien die Folge. Allgemein ist in diesem Zusammenhang eine schleichende Selbstzensur in der kirgisischen Medienlandschaft zu spüren.
Verteilung des sog. „Formblatts Nr. 2“:
“: Damit konnte ein Wähler beantragen in der Hauptstadt Bischkek in einem der hierfür zusätzlich eingerichteten 30 Wahllokale zu wählen, obwohl er in seiner Heimatregion als Wähler registriert ist. 316.000 (!) dieser Formblätter wurden verteil, wobei diese Wählergruppe vor allem aus dem Süden des Landes kommende Binnenmigranten in den Außenbezirken von Bischkek waren, deren favorisierter Kandidat Jeenbekov war.
Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission:
Von 12 Mitgliedern, die neutral arbeiten sollten unterstützten 8 den SDPK-Kandidaten Jeenbekov und 3 den Respublika-Kandidaten Babanov. Alle Beschwerden wegen der unerlaubten Nutzung von administrativen Ressourcen durch Jeenbekov wurden mit einfacher Mehrheit regelmäßig abgelehnt. Babanov dagegen wurde wegen geringer Vergehen gegen das Wahlgesetz mit drei Verwarnungen belegt. Eine weitere hätte seinen Ausschluss von der Wahl bedeutet.
Der neugewählte Präsident Sooronbai Jeenbekov
HSS
Fazit aus dem Wahlprozess:
Kirgisistan hat einen langen und intensiven Wahlkampf hinter sich, wie ihn die junge Republik noch nie gesehen hat und den einige Beobachter schon fast mit den Verhältnissen in den USA verglichen haben.
Die Kandidatenaufstellung und der Ablaufprozess am Wahltag verliefen großenteils nach den OSZE-Prinzipien.
Der Wähler vermittelte den Eindruck, dass er die seit der Revolution von 2010 gewonnenen Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) verinnerlicht habe und es schätze, diese ausüben zu können. Während des gesamten Wahlkampfs gab es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern unterschiedlicher Kandidaten und auch der Wahltag verlief landesweit friedlich.
Es zeigte sich während des Wahlkampfs, dass der Bürger mittlerweile sehr stark und sehr schnell für sogenannte nationalistische Themen begeistert werden kann und bestimmte Slogans ohne Hinterfragen übernimmt („Babanov verkauft unser Land an Kasachstan!“, „Babanov kooperiert heimlich mit den Usbeken!“, usw.).
Die lang- und kurzfristige lokale und internationale Wahlbeobachtung hat sich in Kirgisistan sehr professionell entwickelt. Sie war die Garantie für Transparenz am Wahltag und sie war auch das Druckmittel auf staatliche Institutionen wie die Zentrale Wahlkommission, sich an bestehende Gesetze zu halten (wenn auch das Ergebnis nicht immer von Erfolg gekrönt war).
Die zentrale Wahlkommission: Die Mitglieder werden von den im Parlament vertretenen politischen Parteien ernannt (proportional zu der Zahl ihrer Abgeordnetenmandate). Das führte bei dieser Wahl zu heftigen Diskussionen und Skandalen sowie zu einer Ungleichbehandlung der beiden Hauptkandidaten.
Der Wahlkampf: Für den Kandidaten der Regierungspartei SDPK, Jeenbekov, wurden jede Art von administrativen Ressourcen eingesetzt. Jeder Gouverneur, jeder Landrat, die Vertreter von SDPK-Ministerien oder auch die Mitarbeiter von durch die SDPK dominierten staatlichen Unternehmen mussten für ihn aktiv Propaganda betreiben. Dabei blieb es nicht. Vor allem die staatlichen Medien starteten gegen Babanov eine Schmutz- und Verleumdungskampagne, wie es sie in Kirgisistan bisher noch nicht gegeben hatte. Babanov setzte diesem eine gut organisierte Wahlkampagne entgegen, die auf seine starken Seiten abzielte (Jugend, Dynamik, geschäftlicher Erfolg). Deshalb sind für ihn 33,74% der Stimmen keine Niederlage, sondern eher ein Erfolg. Zieht er aus diesem Wahlergebnis zusammen mit seiner Partei die richtigen Schlüsse, stehen ihm in Zukunft alle Möglichkeiten in der Politik noch offen.
Der Wahlkampf zeigte viele massive Verstöße gegen die OSZE-Prinzipien (Missbrauch administrativer Ressourcen, Verlust der Neutralität von bei der Wahl involvierten staatlichen Institutionen, Druck auf oppositionelle Medien), die nicht übergangen werden können.
Hier komme ich auf meine Frage am Anfang zurück und antworte, dass die Kirgisische Republik an den oben beschriebenen Defiziten arbeiten muss, wenn sie den eingeschlagenen demokratischen Weg fortsetzen will.
Dass auch die kirgisische Seite sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst ist, davon zeugt die Presseerklärung des Instituts des kirgisischen Ombudsmanns vom 18. Oktober 2017, die einen breiten Missbrauch von administrativen Ressourcen feststellt und daher fordert, dass Änderungen im Wahlgesetz erfolgen müssen (9).
Stipendiaten und Alumni der HSS in Kirgisistan mit MdEP Joachim Zeller
HSS
Perspektiven für Kirgisistan
Ob der jetzige Präsident Atambajev auch nach der offiziellen Amtsübergabe weiterhin in der aktiven Politik bleiben wird, zeigt sich erst nach seinem Ausscheiden. Dieser Verdacht drängt sich auf, da Jeenbekov als sein „handverlesener“ Nachfolger gilt und er seine alte Partei SDPK den erst 40-jährigen Sapar Isakov, seinen Stabschef aus der Präsidialverwaltung, auf den Stuhl des Ministerpräsidenten, den Jeenbekov vor zwei Monaten geräumt hatte, wählen ließ. Dieser wiederum holte junge Technokraten anstelle von erfahrenen Politikern in sein Kabinett.
Hier soll erwähnt werden, dass der neue wie der alte kirgisische Präsident das Modell des säkularen Staats unterstützt und jede Art von islamischem Fundamentalismus bekämpfen will.
Auch der neu gewählte kirgisische Präsident will an der Multi-Vektoren-Außenpolitik seines Vorgängers festhalten, deren Ziel gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu der Europäischen Union sind.
Die Stipendiaten diskutieren über die lokale und internationale Wahlbeobachtung
HSS
Exkurs: Begegnung mit MdEP Joachim Zeller
MdEP Joachim Zeller (CDU) hielt sich vom 13. bis 16. Oktober 2017 mit einer sechsköpfigen Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan auf.
Er traf dabei auch die aktiven Stipendiaten und Alumni der HSS in Kirgisistan, mit denen er über die internationale Wahlbeobachtung diskutieren konnte (Verpflichtung Kirgisistans aus seiner OSZE-Mitgliedschaft, Wahlbeobachtung als eine Komponente der Zusammenarbeit mit westlichen Partnerländern).
Joachim Zeller führte aus, dass neben dem Bekenntnis Kirgisistans zur Stärkung von Demokratie, Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auch der positive Verlauf dieser Präsidentschaftswahlen eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen für ein erweitertes Kooperationsabkommen zwischen Kirgisistan und der Europäischen Union (10) sei.
Anmerkungen
(1) Unterstützt von der Regierungspartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgisistans)
(2) Unterstützt von der oppositionellen Partei Respublika (Republik)
(3) www.osce.org/odihr/elections/kyrgystan/350001 (Kurzfassung)
(4) akipress.org/elections/president2017/results/
(5) 70% der Erwerbstätigen in Kirgisistan sind noch im Landwirtschaftssektor tätig.
(6) 24.kg/english/65745_Voter_lists_need_to_be_improved/
(7) Vom Berichterstatter oft in den staatlichen Medien gehörte Slogans gegen den Kandidaten Babanov: „Wir brauchen keinen suspekten Businessman als Präsidenten!“, „Babanov ist kontrolliert von Kasachstan und wird nach seiner Wahl alle Ressourcen des Landes und große teure Landflächen billig dorthin verkaufen!“ (nach dem Treffen von Babanov mit dem kasachischen Präsidenten Nazarbajev), „Babanovs Mutter ist Kurdin, er ist nur ein halber Kirgise“, „Babanov will das Land spalten“ (nach dessen Rede in der Gemeinde On Adyr, in der es viele usbekisch-stämmige Bürger gibt) oder „Babanov kooperiert mit kriminellen Gruppen!“ (nach der Verhaftung des Abgeordneten Kanat Isaev, der Babanov unterstützte und der angeblich mit Hilfe von kriminellen Gruppen zum Staatsumsturz aufgerufen hat).
(8) 24.kg/english/51845_Results_of _survey_Most_of_citizens_dont_follow_developments_ in_Kyrgyzstan
(9) 24.kg/english/66072_Institute_of_Ombudsman_recommends_changes_to_election_law/:
„Es muss eine klare Definition des Begriffs „Staatliche (Anm.: administrative) Ressourcen“ geben und Strafen festgesetzt werden für diejenigen, die diese im Rahmen des Wahlprozesses missbrauchen. Dazu gehören auch staatliche Institutionen, die für den reibungslosen und transparenten Ablauf von Wahlen verantwortlich sind, jedoch ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nicht nachkommen oder ihre Neutralität verletzen.
Im oben genannten Gesetz muss der Status von Lehrern, Angehörigen des Gesundheitssektors, sowie Mitarbeitern von staatlichen Institutionen oder Unternehmen (oder solchen, an denen der Staat beteiligt ist) abgeklärt werden und detailliert beschrieben werden, wie sie sich während Wahlen zu verhalten haben“
(10) Die entsprechende Mandatserteilung durch den Rat an die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erfolgte am 9. Oktober 2017. Die neue Vereinbarung soll das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das im Jahre 1999 in Kraft getreten war, ablösen. Es soll das Bestreben der EU und von Kirgisistan reflektieren, die bilateralen Beziehungen weiter voranzubringen.
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N.N.
Leitung
Dr. Max Georg Meier
Projektleiter Zentralasien