Flüchtlingskrise
Europa und Deutschland lassen Griechenland nicht im Stich

Gerda Hasselfeldt, Yiannis Mouzalas und Ursula Männle

Um sich einen vertieften Einblick in die politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands sowie in die dortige Situation der Flüchtlinge und Migranten zu verschaffen, hielten sich Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, vom 20. bis 22. März 2016 zu politischen Gesprächen in Griechenland auf.

Der Minister für Migration Yiannis Mouzalas informierte die deutsche Delegation über die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei und die bei der Umsetzung zu erwartenden Schwierigkeiten. Damit die Türkei die notwendige Kooperationsbereitschaft zeige, bedürfe es eines permanenten politischen Druckes. Entsprechend der mit der Türkei erzielten Vereinbarung müssten die griechischen Inseln von Migranten geräumt werden, was jedoch derzeit noch nicht funktioniere. Die Schaffung eines Auffanglagers in Idomeni lehnte Mouzalas kategorisch ab: " Wir wollen dort kein Auffanglager wie in Calais (Frankreich) für die Gestrandeten schaffen".

Gespräche mit Finanzminister Euklidis Tsakalotos

Der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos erläuterte die Reformpläne der Regierung und den Stand der Gespräche mit den Vertretern der "Institutionen", vormals Troika genannt. In den nächsten Wochen stünden die Verabschiedung zweier wichtiger Gesetzentwürfe, nämlich zur Renten- und Steuerreform an. Finanzminister Tsakalotos stellte ferner die " Roadmap" der Regierung zur Überwindung der Krise vor und zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Überprüfung der griechischen Reformanstrengungen durch die Vertreter der Kreditgeber. Der Finanzminister wies auch auf die großen Belastungen hin, denen Griechenland durch die Flüchtlingskrise ausgesetzt sei, und setzte sich mit Nachdruck für eine europäische Lösung des Problems ein.

Die Wirschafts- und Flüchtlingskrise standen ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei " Nea Dimokratia" (ND), Dr. Kyriakos Mitsotakis. Der ND-Vorsitzende wies auf die großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei hin und machte keinen Hehl aus seiner Skepsis hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Türkei. Die Politik der Koalitionsregierung von Tsipras wurde von Dr. Mitsotakis heftig kritisiert, da sie das vermissen lasse, was das Land am nötigsten bräuchte, neue Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gerda Hasselfeldt mit Kyriakos Mitsotakis und Ursula Männle

Bei einer Roundtable-Diskussion mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien stand die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, die hohe Priorität, die dieses Thema in Griechenland und Deutschland gleichermaßen genieße. Allein im vergangenen Jahr - so Prof. Männle - habe die Bundesrepublik über eine Million von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgenommen. "Wir alle, Deutsche, Griechen, Europäer, suchen verzweifelt nach einer Lösung, fragen uns, wie diese ausehen könnte", so Prof. Männle.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, MdB, stellte in ihrem Impulsstatement fest, dass Griechenland innerhalb kürzester Zeit vom Transit- zum Zielland für Flüchtlinge geworden sei. Es gelte nun, mit deutscher und europäischer Hilfe Strukturen zu schaffen, die Griechenland in die Lage versetzten, diese Aufgabe zu bewältigen. "Europa und Deutschland lassen Griechenland nicht allein" - so Gerda Hasselfeldt. Freilich gehöre dazu auch, dass Griechenland dazu übergehe, jetzt nachhaltig die EU-Außengrenzen zu schützen. Nur - so Gerda Hasselfeldt - ein solcher gemeinsamer Schutz der europäischen Außengrenzen würde nationale Alleingänge unnötig machen. Die CSU habe in der Europapolitik eine klare Linie und setze sich für eine ausgewogene Balance aus europäischer Solidarität und nationaler Eigenveranwortung ein.

Roundtable-Diskussion

Prof. Christianna Kalogirou, Gouverneurin der Nordägäis, wies in ihrem Statement darauf hin, dass nach wie vor Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos, Chios und Samos ankämen und die Verantwortlichen dort vor große Herausforderungen stellen würden. Zwischen Sonntag, 20.03., und Montag, 21.03., seien über 3.000 Migranten über das Mittelmeer nach Griechenland gelangt. Es sei zu hoffen, dass die EU-Türkei-Vereinbarungen künftig Griechenland nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität entlasten würden. In der Diskussion wurde bedauert, dass Europa viel Zeit verloren habe, um eine europäische Lösung zu finden. Trotz aller Zweifel hinsichtlich der Implementierung der Vereinbarung mit der Türkei müsse es jetzt aber darum gehen, dieses Ziel zu erreichen.