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Europa, Südostasien und China
Engagement für Klimaschutz

Am 12. Dezember 2015 endete die 21. UN Klimakonferenz in Paris (COP21) mit der Verabschiedung eines rechtlich bindenden Klimaschutzabkommens. Zeitlich daran anschließend reiste eine Delegation aus China, Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam nach Brüssel und München, um sich über die Ergebnisse des Paris-Gipfels auszutauschen. Hierzu lud die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Brüssel am 15. Dezember zu einem Runden Tisch mit Experten der EU-Institutionen und Think Tank ein.

Expertendiskussion mit Otto Hünnerkopf

Expertendiskussion mit Otto Hünnerkopf

Annika Hedberg vom European Policy Centre stellte die wichtigsten Punkte vor. Dazu zählt das klare Bekenntnis zum Ende der fossilen Energienutzung sowie die Bereitschaft der reichen Länder, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die ärmeren Länder bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen. Hedberg lobte vor allem den Prozess, in dem die jeweiligen Zielsetzungen der einzelnen Staaten erreicht wurden. Alle Staaten waren aufgefordert, selbst ihre nationalen Ziele zu definieren; durch diesen bottom-up-Ansatz sollte sicher gestellt werden, dass alle Verhandlungspartner von Beginn an und mit ihren jeweiligen Möglichkeiten in den Prozess eingebunden sind. Entscheidend sei nun die zügige Ratifizierung und Implementierung der Beschlüsse sowie die Bereitstellung der finanziellen Unterstützung für die ärmsten Länder.

Aus Sicht Chinas stellte Prof. Wang Xiulian, Direktorin des China Land Surveying and Planning Institute, ihre praktische Arbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung vor und ging auf die soziale Relevanz der Entwicklung ländlicher Räume ein. Deren nachhaltige Entwicklung ist essentiell, wird durch den Fokus auf die Stadtentwicklung in China aber häufig unterschätzt. Gerade wegen des Trends zu chinesischen Megastädten gilt es zum Ausgleich auch ländliche Gegenden als Lebensraum zu erhalten und zu entwickeln.

Otto Hünnerkopf im Gespräch mit Ousavanah (EDSR), Laos

Otto Hünnerkopf im Gespräch mit Ousavanah (EDSR), Laos

Den Bogen zum Engagement der EU in Asien schlug Simon Le Grand von der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit der europäischen Kommission. Er erläuterte die verschiedenen Programme mit denen die europäische Union Klimaschutz- und Klimaanpassung in Asien unterstützt, hierunter fallen Programme zur Reduktion von Naturkatastrophen und zur Verhinderung von illegaler Abholzung des Regenwaldes. Staaten in Asien würden unterstützt ihre Produktion und ihren Konsum nachhaltig zu gestalten. In der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit das Pariser Abkommen durchgesetzt werden kann. Laut Hedberg liegt die Lösung hierzu im Implementierungsprozess, während dessen alle Akteure ein breites Bewusstsein schaffen müssen, dass Klimaschutz und –anpassung für alle Vorteile bringt und sich die nötigen Investitionen auszahlen. Für den Erfolg wesentlich ist die Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors.

Neben der Expertendiskussion trafen die asiatischen Umweltexperten unter anderem Vertreter des Europäischen Parlaments in Brüssel, der Europäischen Volkspartei und der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Union. In den Gesprächen machten alle Gesprächspartner deutlich, dass Europa Asien bestmöglich unterstützen möchte, um gerade die Ärmsten der Armen bestmöglich vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Die unterschiedlichen Rollen der südostasiatischen Staaten und China wurde mehrfach betont: China wird nicht mehr als klassisches Entwicklungsland gesehen, zukünftig wird der Fokus entsprechend mehr auf regelmäßigen hochrangigen politischen Dialogen liegen als auf Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinn, von der die Länder Südostasiens zur Zeit noch profitieren.

Nguyen The Chinh im Gespräch mit EU-Vertretern

Nguyen The Chinh im Gespräch mit EU-Vertretern

Nach dem Programm in Brüssel setzte die Gruppe ihren Europaaufenthalt in München fort. Neben Gesprächen mit Vertretern des Bayerischen Landtags, der Stadtverwaltung München und Umweltaktivisten nahm sie am 17. Dezember 2015 am Entwicklungspolitischen Forum der HSS teil. Auf dieser Veranstaltung stellte die HSS zeitgleich die neue AMEZ-Publikation zum Thema Klimawandel – Politische Implikationen und soziale Verwerfungen vor.

Auf dem Podium betonte Ousavanh Thiengthepvongsa, der stellvertretende Direktor des Instituts für Economic Development Strategy Research (EDSR) in Laos, dass die Unterstützung der ärmsten Länder ein zentrales Anliegen für Staaten wie Laos ist. Konkrete Unterstützung durch die Industriestaaten wünscht er sich beispielsweise beim Ausbau des Ökotourismus in seinem Land, was sowohl die nachhaltige Entwicklung seines Landes stärken als auch durch das Wirtschaftswachstum zur Armutsreduzierung im Land betragen würde. Zur Zeit seien die Bedingungen in Laos so prekär, dass sich die arme Bevölkerung klimafreundliches Verhalten schlicht nicht leisten kann, wenn dies beispielsweise bedeutet, dass sie auf Einnahmen aus illegalem Holzhandel verzichten muss.

Hr. Ousavanh und Nguyen The Chinh beim Entwicklungspolitischen Forum

Hr. Ousavanh und Nguyen The Chinh beim Entwicklungspolitischen Forum

Der Generaldirektor des Institute of Strategy and Policy on Natural Resources and Environment in Vietnam, Prof. Dr. Nguyen The Chinh, betonte vor allem Vietnams Rolle in der Koordinierung der regionalen Kooperation in Südostasien im Klimaschutz. Vietnam arbeitet bereits eng mit seinen Nachbarn zusammen und wünscht sich einen engen Austausch auch mit Europa um von dessen Erfahrungen für die eigenen Klima- und Umweltschutzstrategien zu lernen. Hierbei spielt für Vietnam in zunehmendem Maße neben dem Schutz der Küstenregionen auch der Schutz der Meere eine entscheidende Rolle, um die Artenvielfalt zu erhalten.

Ein Besuch in der bundesweit und international als „Energiedorf“ bekannten Gemeinde Wildpoldsried im schwäbischen Landkreis Oberallgäu, der am 18. Dezember 2015 stattfand, rundete die mehrtägige Reise ab.

Auf dem Programm stand hier unter anderem ein Gesprächsbesuch bei Bürgermeister Arno Zengerle (CSU) sowie die Besichtigung einer Windkraftanlage im nahegelegenen Forst und mehrerer Heizanlagen, die alle öffentlichen Gebäude und einige der Privathaushalte mit Wärme versorgen. Die Besonderheit: mittels erneuerbarer Energien wird hier ca. fünfmal so viel Strom erzeugt, wie selbst verbraucht wird.