State of the Union
Donald Trump kann Präsident?

Es ist der politische Höhepunkt zum Jahresauftakt. Repräsentantenhaus und Senat kommen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation zu hören. Die Verfassungspflicht wird dabei zur patriotischen Jubelstunde der Regierungspartei. Effektheischend ist die ganze Administration vertreten (nur jeweils ein Dienst habender Minister muss dem nationalen Akt fernbleiben), Ehrengäste und Helden aus der Mitte der Gesellschaft sitzen auf der Tribüne, Millionen Amerikaner vor dem Fernseher. Die Spannung war groß vor Präsident Trumps erster Rede zur Lage der Nation. Wird es eine Wiederholung seiner aggressiven Antrittsrede, eine erneute Kampfansage an das Establishment in Washington oder hält Donald Trump eine besonnene Versöhnungsrede an die politische Elite beider sich so hart bekämpfender Lager?

Rede zum "State of the Union": Kampfansage an das Establishment in Washington oder der Versuch, die Hand zu reichen?

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Rede ohne Tabubrüche

Inhaltlich bot Trumps Rede wenig Neues. Stilistisch überzeugte er. Die Stimmung unter den Republikanern war von Beginn an überragend, während die Demokraten die Veranstaltung durchgängig mit betretenem Schweigen verfolgten. Die Hoffnung, dass Donald Trump eine einigende Botschaft zur Überwindung der Spaltung des Landes ausruft, erfüllte sich nicht. Die Charmeoffensive blieb aus. Vor allem in der Migrationspolitik stellt Trump hohe Hürden zur Zusammenarbeit auf. Sein Angebot zur Dreamer-Lösung, also die Gewährung der US-Staatsbürgerschaft für Menschen, die als Kinder illegal von ihren Eltern ins Land gebracht worden waren, verknüpfte er mit der Forderung des Baus der Mauer zu Mexiko, der Abschaffung der Visa-Lotterie und des Endes der Familienzusammenführung. Die Mauer zu Mexiko jedoch trifft auf harte Ablehnung bei den Demokraten, der Dissens in der Migrationsfrage führte bereits zum Government Shutdown. Umgekehrt ist die Mauer für die meisten Republikaner ein zentrales Wahlversprechen mit hoher Symbolkraft. 

Trumps süffisanter Hinweis, auch die Amerikaner seien Dreamer, ist ein deutlicher Hinweis, dass er in der Migrationspolitik auf Angriff spielt. Umfragen zur öffentlichen Meinung, wonach die Demokraten die Schuld am Government Shutdown tragen, bestärken Trump in seiner kompromisslosen Haltung. Die Rede zur Lage der Nation war für Trump die Gelegenheit, seine nationalistischen Töne zu mäßigen, sich zugleich aber in den Mittelpunkt der patriotischen und protektionistischen Welle zu stellen. Er enthielt sich jeglicher Tabubrüche. Das Lob für einen kleinen Jungen, der US-Flaggen auf die Gräber von Kriegsveteranen stellte, nutzte Trump für einen Seitenhieb auf die umstrittenen Aktionen überwiegend afroamerikanischer Football-Spieler, die aus Protest gegen Rassismus beim Abspielen der Nationalhymne knien.

Mit mir habt ihr auch den Aufschwung gewählt! Donald Trump verbucht die niedrige Arbeitslosigkeit und das Erstarken der US-Wirtschaft komplett für sich selber.

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Wiederbelebung des amerikanischen Traumes?

Wirtschaftspolitisch nahm Trump die Erfolgszahlen des letzten Jahres für sich in Anspruch. Mit mir habt ihr auch den Aufschwung gewählt, so die Selbsteinschätzung Trumps. Donald Trump legte den Hebel um von der Untergangsrhetorik des Wahlkampfes auf die neue Aufbruchsstimmung unter seiner Regierung. Niedrige Arbeitslosigkeit, steigende Aktienkurse und neue Milliardeninvestitionen wie von Apple lassen den Präsidenten von einer von ihm entfachten Aufbruchsstimmung und Wirtschaftsdynamik sprechen, denen er die Stagnation und staatliche Überregulierung unter Obama gegenüberstellt. Damit trifft er einen wunden Punkt der Demokraten, der während des emotionslos geführten Wahlkampfes von Hillary Clinton offensichtlich wurde. Die Demokraten als vermeintliche Partei der Arbeiter und der unteren Mittelklasse haben den Bezug zu den Wohlstands- und Globalisierungsverlierern der letzten Jahre verloren. Trump rückte die Interessen der vom Abstieg bedrohten weißen Mittelklasse in den Mittelpunkt seiner Kampagne und gibt vor, ihre politische Stimme zu sein.

Herzstück seiner Regierungsbilanz ist die Steuerreform. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer sollen nach republikanischer Lesart die Wirtschaft angekurbelt werden und die Einkommen der Arbeitnehmer wachsen. Den Vorwurf, die Republikaner machten wie gewöhnlich Steuerpolitik für die Unternehmen und für die Reichen, konterte Trump mit einer Auflistung konkreter Steuerersparnisse für den Mittelstand und Geringverdiener. Dabei erwähnte er nicht, dass diese Steuererleichterungen nach vier, höchstens aber zehn Jahren auslaufen, diejenigen für Firmen und Vermögende jedoch auf unbegrenzte Zeit festgeschrieben sind. In der Wirtschaftspolitik suchte Trump auch den Schulterschluss mit Afroamerikanern und spanischsprachigen Minderheiten, deren Arbeitslosenquote historische Tiefstände markiert. Mit diesen wirtschaftlichen Argumenten will er diese Gruppen, die ihm grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen, für sich gewinnen. Im Wahljahr 2018, in dem im November die Mehrheitsverhältnisse im Senat und Repräsentantenhaus neu bestimmt werden, sind diese Passagen einer Rede zur Lage der Nation natürlich auch wohlkalkulierte Wahlkampfstrategie. Denn ethnische Minderheiten können Wahlen entscheiden. Barack Obama konnte sie für sich mobilisieren, Hillary Clinton nicht. 

Außenpolitik ist ein zweitrangiges Thema in Amerika, so auch in Trumps Rede. Er stufte en passant China und Russland als Rivalen ein, kritisierte das Iran-Abkommen, bekräftigte den harten Kurs gegenüber Nordkorea, rechtfertigte die US-Präsenz in Afghanistan, pries die militärischen Erfolge gegen den IS und kündigte die nukleare Modernisierung Amerikas an.

Gelungene Inszenierung

So ist in der Gesamtschau festzuhalten, dass Donald Trump eine perfekte Inszenierung gelungen ist. Er hielt sich an das Redemanuskript, er sprach würde- und respektvoll und er wurde getragen von einer republikanischen Woge der Begeisterung. In weiten Teilen richtete er sich an konservative Kreise, bei denen seine Popularität nach wie vor ungebrochen ist. Trumps Politik kommt besser an als seine Person. Trump polarisiert, befremdet, übertreibt und spitzt Konflikte zu. Für die Demokraten bleibt Trump der Spalter der Nation. Der begabte junge demokratische Abgeordnete Joe Kennedy hat dies in seiner Gegenrede zu Trump eindrucksvoll erläutert. Doch die Scheinwerfer der Nation richteten sich nicht auf Joe Kennedys Hinterhofrede in Massachussetts, sondern auf Donald Trump im Capitol.

Trump kann Präsident – Das ist die Botschaft der Republikaner.