CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz
Die neue alte Union

Es ist Angela Merkels Kurs nach links, der nun von der Union rückgängig gemacht wird. Vereinfacht ausgedrückt: Das Boot ankert wieder auf der alten Stelle. Aber auch neue Konzepte werden erarbeitet, ganz im Sinne des konservativen Mottos: „An der Spitze des Fortschritts stehen“.

MdL Klaus Holetschek und Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Nicht nur andere Farben

Neue Farben hat sich die CDU besorgt, einen schwarz-rot-goldenen Bogen und ein lebendiges Türkis. Farbe bekannten CDU und CSU auch im Juni 2023 mit dem Zehn-Punkte-Programm „Politik für die bürgerliche Mitte“. Im Mittelpunkt stand neben Wirtschaftspolitik die innere Sicherheit, beides traditionelle Kernthemen der Union. Runter mit Steuern, Bekenntnis zum Eigenheim, Technologieoffenheit und Innovation, Augenmaß und Vernunft – gerade auch in der Energiefrage und im Klimaschutz. Zudem wurden grünlinke Ideen wie Heizungsgesetz, Verbrennerverbot und Erbschaftssteuer aufs Elternhaus abgelehnt.

Wichtig auch: „Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang.“ Dazu forderte man härteres Durchgreifen gegen illegale Migration sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr. Schon dies war in Teilen eine inhaltliche Abkehr von den Merkel-Jahren.

(v.l.n.r.) Klaus Holetschek, MdL, Edi Rama, Premierminister von Albanien, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Manfred Weber, MdEP, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP.

CSU-Landtagsfraktion

CDU: Bruch mit Merkel

In den Ostwahlkampf will die CDU mit klarer Kante und strikt bürgerlichem Kurs ziehen - und mit eher konservativen Wahlkämpfern wie Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach und Carsten Linnemann, der Mario Czaja als CDU-Generalsekretär ablöste. Auch der Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm liegt nun vor, der „Lust auf CDU pur“ verspricht. Er wurde mit den Mitgliedern diskutiert und soll auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Inhaltlich verfeinerte und ergänzte er das Zehn-Punkte-Papier. Linnemanns Stellvertreter in der Grundsatzkommission, Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, sagte, das Programm zeige, dass die Partei sich auf „alte Stärken“ zurückbesinnen und zugleich „neue Themen aufgreifen“ wolle.

An einigen Stellen bricht die CDU klar mit ihrer Politik der Merkel-Jahre, so bei der Migration, der Energieversorgung, der Haltung zum Islam, der Bundeswehr und der Gesellschaftspolitik. Die CDU (wie auch die CSU) setzt in der Migrationsfrage jetzt konsequent auf eine Drittstaatenlösung. Wer immer in Deutschland Asyl beantragt, soll in ein Land außerhalb der EU verbracht werden, dort sein Verfahren abwarten, aber auch bei Asylberechtigung dort in EU-Asylzentren bleiben. „Es braucht jetzt einen Kurswechsel“, heißt es. Sogar Merkels ehemaliger Minister Jens Spahn äußerte jüngst: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“

Bei seinem Besuch in Tirana hatte Edi Rama Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Statue von Franz Josef Strauß überreicht. Jetzt bekam Premierminister Rama bei seinem Gegenbesuch ein persönliches Trikot des FC-Bayern mit seinem Namen und der Nummer 1.

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Beim Thema Energie heißt es, ohne die „Option Atom“ sei eine sinnvolle Energiepolitik „zurzeit“ nicht machbar. Man setze auf „zukunftsträchtige Energieinnovationen“. Und: „Wir achten darauf, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit, unseres gemeinsamen Wohlstands oder der Freiheit des Einzelnen geht.“ Die CDU verwirft zudem den umstrittenen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“, den sich auch Merkel zu eigen machte. Jetzt fordert die CDU stattdessen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Weiter heißt es: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.“ Dazu gehörten nicht nur Grund- und Menschenrechte, sondern auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Verärgert hat viele Bürgerliche auch die Gesellschaftspolitik unter Merkel. So stießen etwa das Ersetzen der bürgerlichen „Gleichberechtigung“ durch die leistungslose „Gleichstellung“ ebenso wie das Gendern auf Ablehnung. Wie in Bayern soll nun Gendern in allen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk untersagt werden. Weiter fordert die CDU „gerechte Bildungschancen“, bessere Infrastruktur und schnellere Digitalisierung. Auch in diesen Bereichen gilt es, Versäumtes aufzuarbeiten. Neue Ideen sind auch dabei: Überstunden sollen steuerfrei sein, Rentner steuerlich bessergestellt werden, wenn sie weiterarbeiten wollen.

Bei der Klausur im Kloster Banz in Oberfranken wurden neue Forderungen formuliert, etwa die Reform und Reduzierung sowie der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Neues aus der CSU

Auch die CSU orientiert sich teils neu – auch wenn sie stets bürgerlich-konservativer eingestellt war als die CDU. Vielleicht auch einfach das Ohr „näher am Menschen“ hatte. Bei den letzten CSU-Klausuren im Juli 2023 und im Januar 2024 wurden ähnlich lautende Beschlüsse wie im CDU-Grundsatzprogramm gefasst. Auch hier zeugt die Wortwahl von der Distanz zu den Grünen, aber auch zur SPD. „Eine Regierung muss Chancen für ihre Bürger und Unternehmen ermöglichen und darf nicht Bundes-Gouvernante sein“, steht beispielsweise im Juli-Beschluss.

Neu ist unter anderem eine Forderung, die viele Bürgerlich-Konservative seit langem umtreibt, aber an die sich die Union lange nicht wagte: Reform, Reduzierung und Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - was auch die CDU ähnlich angedacht hatte.

Warum sich der Kurs ändert

Die Gründe für die Neuaufstellung der Union sind nicht nur in der neuen CDU-Führung und den anstehenden Wahlen zu suchen. Es ist auch die Erkenntnis, dass man in den „Merkeljahren“ zu weit nach links rückte und dadurch insbesondere konservative, aber auch viele liberale und bürgerliche Wähler verlor. Das aktuelle Erstarken der AfD verhindert obendrein bürgerliche Koalitionen und damit bürgerliche Politik – was die Union aufgrund der notwendigen Kompromisse dann wieder Stimmen kostet. Ein Teufelskreis, den man durchbrechen will.

Der Kurs der Union: Zurück zur „trockenen, spröden, notfalls langweiligen bürgerlichen Vernunft und ihrer Tugenden“, wie es Franz Josef Strauß einst formulierte.

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Auch die umwälzenden Ereignisse durch Pandemie, Ukrainekrieg und Hamas-Angriff auf Israel haben ein Umdenken bewirkt – auch zwei Jahre Ampel-Regierung. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz Ende 2023 auf dem Gillamoos. Doch die Ampelpolitik machte auch den Weg frei, dass die Union ihre eigene Courage wiederfand. Viele Jahre waren grün dominierte Medien, NGOs und Eliten ganz bewusst in den „Kampf gegen Rechts“ gezogen, anstatt sich gegen Rechtsextreme zu wenden. Dabei war die Union immer eine Mitte-Rechts-Partei gewesen, was sie aber erst jetzt wieder mit Selbstbewusstsein vertritt.

Zwar wagten bisher weder Merz noch Söder den offenen Bruch mit der früheren Kanzlerin. Aber Merz sagte auf dem JU-Deutschlandtag im Oktober 2023: „Wir sind bereit zuzugestehen, dass wir nicht alles gut und richtig gemacht haben.“ Inhaltlich hat die Union den Kurs ohnehin deutlich verändert. Zurück zur „trockenen, spröden, notfalls langweiligen bürgerlichen Vernunft und ihrer Tugenden“, wie es Franz Josef Strauß einst formulierte.