Burkina Faso
Der Militärputsch

• Die Eskalation
• Paul-Henri Sandaogo Damiba
• Einschätzung der Situation

Das Denkmal der Nationalhelden wird auch als Märtyrerdenkmal bezeichnet. Es befindet sich im Stadtteil Ouaga 2000 in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso (Westafrika). Errichtet wurde es während der Regierung von Blaise Compaoré, doch erst nach dem Sturz der Regierung durch den Volksaufstand im Oktober 2014 wurde es zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer dieses Aufstandes.

Jeanette Huber

Wie kam es zur Eskalation?

Große Flächen des Staatsterritoriums haben Dschihadisten erobert. Rund 1,5 Millionen Burkinabe sind in den vergangenen Jahren mit Gewalt aus ihren Dörfern vertrieben worden. Seit langem mahnt die burkinische Armee eindringlich, dass sie nicht ausreichend gerüstet sei, um die vordrängenden Terrorgruppen in Schach zu halten und das Leben und das Hab und Gut der Bevölkerung zu schützen. Unmissverständlich hat die Armee die Auswechslung der überforderten Militärführung, die der Regierung eine Unter- bzw. Nichtversorgung der im Kampf gegen den Terror verwundeten Soldaten und der Familienangehörigen von verstorbenen Soldaten vorwirft, gefordert. Das ist die vielschichtige Situation, auf deren Boden sich die Ereignisse der vergangenen Tage in Burkina Faso, nach offiziellen Indexes einem der ärmsten Länder der Welt, zugetragen haben.

Am späten Abend des Sonntags, 23. Januar 2022, waren bis in die Nacht hinein Schüsse in der Nähe des Wohnsitzes des amtierenden Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, zu vernehmen. Kurz zuvor hatte die burkinische Fußballnationalmannschaft im Achtelfinale Gabun aus dem Afrika-Cup geworfen und die Runde der verbleibenden acht Fußball-Teams erreicht. Der Präsident des fußballbegeisterten Landes hatte auf Twitter noch einen Glückwunsch-Tweet an die Mannschaft abgesetzt.

Bereits am Vortag war es in Ouagadougou und in anderen Städten des Landes zu zahlreichen Eskalationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, die sich dem Versammlungsverbot widersetzt hatten, um gegen die aktuelle Sicherheitslage zu protestieren.

Am Sonntag revoltierten dann Soldaten in mehreren Kasernen in Burkina Faso, um die Ablösung der Armeeführung und "angemessene Mittel" für den ansonsten aussichtslosen Kampf gegen die Dschihadisten, die das Land seit 2015 viele Opfer gekostet haben, einzufordern. Den ganzen Tag über unterstützten Demonstranten öffentlich die Aufstände und Forderungen des Militärs und errichteten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Straßensperren, bevor sie von der Polizei auseinandergetrieben wurden. Anhänger der revoltierenden Soldaten setzten den Sitz der Regierungspartei in der Hauptstadt in Brand. Mobiles Internet wurde zeitweise von der Regierung abgeschaltet, um die Verbreitung von „Fake News“ zu verhindern und die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu erschweren. Am Sonntagabend kehrte in den Straßen und Kasernen von Ouagadougou wieder Ruhe ein. Regierungsstellen dementierten einen Putschversuch des Militärs. Der Präsident verhängte "bis auf weiteres" eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr.

Am nächsten Morgen, Montag, war für die Bevölkerung zunächst unklar, was geschehen war. Gerüchte mehrten sich, dass Präsident Kaboré vom Militär festgesetzt worden sei. Vermummte Soldaten umstellten den Sitz des staatlichen Fernsehens RTB in Ouagadougou. Wenig später bestätigte sich durch Berichte aus verschiedenen Quellen, dass der Präsident, einige seiner Minister sowie der Parlamentschef Alassane Bala Sakandé in der Militärkaserne Sangoulé Lamizana in der Hauptstadt Ouagadougou von den eigenen Soldaten festgehalten wurden.

Gegen 17.30 Uhr gab die „Patriotische Bewegung für die Rettung und Wiederherstellung“ („Mouvement patriotique pour la sauvegarde et la restauration,“/MPSR) im nationalen Fernsehen bekannt, dass sie unter der Leitung von Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba die Macht übernommen und der Regierung Kaboré ein Ende gesetzt habe. In der Erklärung wurde unter anderem die Aussetzung der Verfassung, die Auflösung der Regierung und der Nationalversammlung, die Schließung der Land- und Luftgrenzen und eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens im gesamten Staatsgebiet angekündigt.

In einem handgeschriebenen Brief an den Vorsitzenden der „Patriotischen Bewegung für die Rettung und Wiederherstellung“, der in den sozialen Netzwerken zirkuliert und vom nationalen Fernsehen Burkinas öffentlich verlesen wurde, erklärt Präsident Roch Kaboré seinen sofortigen Rücktritt von seinem Amt als Staatschef.

Wer ist Paul-Henri Sandaogo Damiba?

Der 41-jährige Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba ist ein höherer Offizier der burkinischen Streitkräfte und Buchautor von "Armées ouest-africaines et terrorisme, réponses incertaines?“ ("Westafrikanische Armeen und Terrorismus, unsichere Antworten?“), einem 160-seitigen Essay, der im Juni 2021 im Verlag Editions Les 3 Colonnes in Paris veröffentlicht wurde.

Nach Angaben des Verlags ist er Absolvent der Pariser Militärakademie, hat einen Master 2 in Kriminalwissenschaften vom Conservatoire National des Arts et Métiers (CNAM) in Paris und ist zertifizierter Verteidigungsexperte für Management, Führung und Strategie.

Als ehemaliger Angehöriger der Präsidentengarde des gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré im Jahr 2014 wurde Damiba nach den Aufständen versetzt. Er wurde auch im Prozess um den Putsch von 2015 als Zeuge gehört. Nach mehreren Auslandsaufenthalten wurde Paul Henri Damiba bei seiner Rückkehr zum Kommandeur des 30. Regiments ernannt, das im Militärlager General Baba Sy stationiert war.

Nach der sogenannten „Tragödie von Inata“ wurde Oberstleutnant Damiba zum Kommandeur der 3. Militärregion ernannt, die für Ouagadougou, Koudougou, Fada N'Gourma und Manga zuständig ist. Die Tragödie in Inata, die in den Augen vieler Beobachter der letzte bittere Tropfen war, der das Fass der Frustration zum Überlaufen brachte, ereignete sich am 14. November 2021, als gegen 05.30 Uhr morgens Terroristen eine Gendarmerieeinheit in Inata, einem Ort, der ca. 300 km von Ouagadougou entfernt liegt, angriffen. Dabei kamen offiziell 49 Gendarmen und vier Zivilisten ums Leben. Es war einer der tödlichsten Angriffe auf die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Geschichte der jungen Demokratie.

Autorin: Evelyne Ouedraogo, Büroleiterin Ouagadougou, unter Mitarbeit von Jeanette Huber und Klaus Liepert.

Eine Einschätzung von Dr. Klaus Grütjen, Auslandsmitarbeiter der HSS in Westafrika

Nach Mali und Guinea (Conakry) ist Burkina Faso das dritte Land in der Region, das innerhalb des verhältnismäßig kurzen Zeitraums von anderthalb Jahren einen militärischen Umsturz erlebt – und in dem die Übernahme der staatlichen Gewalt durch relativ junge militärische Führungskräfte in der Bevölkerung einen überwiegenden Zuspruch erfährt. Diese Feststellung rechtfertigt in keiner Weise das Vorgehen der Militärs und verleiht ihrem Regime keinerlei verfassungsrechtliche Legitimation, wirft aber ein deutliches Licht auf den inneren Zustand der meisten modernen westafrikanischen Verfassungsstaaten, mit deren Leistungen die Bürgerinnen und Bürger schon seit langem nicht mehr zufrieden sind und mit dem sie sich zu einem großen Teil nicht mehr identifizieren.

Zugleich belegen diese Entwicklungen auch das Bestreben der Menschen nach der Herstellung einer neuen, ihren Bedürfnissen besser entsprechenden staatlichen Ordnung, deren Entwicklung bisher vielfach gescheitert zu sein scheint. Dieses tiefgreifende Problem können auch die regionalen Organisationen und anderen internationalen Partner dieser Staaten mit ihren politisch nachvollziehbaren Kommuniqués und ihren Sanktionen nicht lösen.

Die internationale Gemeinschaft kann und darf von den universell anerkannten Werten und Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats nicht abrücken. Staatsstreiche können nicht wertneutral und -frei hingenommen werden. Die regionalen und internationalen Partner sollten nun mit ihren Maßnahmen die politischen Systeme und Gesellschaften vor Ort dabei unterstützen, auf der Grundlage dieser Werte und Prinzipien neue Formen für ein dauerhaft funktionierendes Miteinander zu schaffen. Dabei sollten auch die spezifischen kulturellen Werte und Errungenschaften der Region Westafrika/Sahel einfließen.

Ziel der gemeinsamen Bemühungen sollte auch im Falle Burkina Faso eine neue politische und soziale Ordnung sein, in der moderne und den Bedürfnissen der Menschen entsprechende staatliche Konzepte, aber auch bewährte kulturelle Werte ihren Ausdruck und ihre Entfaltung finden.
Diese Ordnung sollte das Ergebnis partizipativer und inklusiver Prozesse sein, zu deren Gelingen die Nutzung des bedeutenden endogenen Potentials entscheidend beitragen wird. Hierzu haben sich die Militärregime aller drei vorgenannten Staaten zumindest deklaratorisch bekannt; alle drei nennen die maßgebliche Einbindung der „Lebendigen Kräfte der Nation“ als unabdingbare Voraussetzung für eine Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung. Was wäre, wenn die drei vorgenannten und entweder schon effektiv oder potentiell von Sanktionen der ECOWAS betroffenen Staaten sich zusammenschließen und ihrerseits einen Block gegen die offizielle Politik dieser zwischenstaatlichen Organisation bilden würden?

Niemand wird die in Westafrika bereits im Fluss befindlichen und von einer Mehrheit der Bevölkerung getragenen Veränderungsprozesse aufhalten können, auch wenn sie durch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Akte ausgelöst wurden. Aber wer ihren Ursachen mit der gebotenen Sachlichkeit, Offenheit und Objektivität auf den Grund geht und das legitime Streben der Bürger und Bürgerinnen und ihrer lokalen Gemeinschaften in den Vordergrund stellt, kann einen signifikanten Beitrag dazu leisten, diese Prozesse gemeinsam mit den westafrikanischen Partnern zielführend und zum Wohle aller zu gestalten.

Autor: Dr. Klaus Grütjen, Auslandsmitarbeiter Westafrika.