Ein Jahr Donald Trump
Das Ende der strategischen Geduld Amerikas

Von den Irrungen und Wirrungen der neuen US-Regierung bekam jeder Wind, der sich in den politischen Kreisen Washingtons bewegte. Die Trump-Administration schien keinen Plan, keine Strategie und kein Team zu haben. Der Motor im Weißen Haus stotterte gewaltig. Die Lage stabilisierte sich, als General John Kelly im Juli 2017 zum neuen Stabschef benannt wurde und zusammen mit seinen Generalskollegen H.R. McMaster und James Mattis ein Dreigestirn verantwortlichen Regierungshandelns bildete.

Trump polarisiert. Gesellschaft und Politik sind gepalten. Weil die Demokraten nach links driften stehen die Chancen für eine Wiederwahl Trumps nicht schlecht.

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Das Personalkarussel in der Trump-Administration drehte sich schnell: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn verstrickte sich in seinen Russland-Kontakten, der Gesundheitsminister Tom Price stolperte über dienstlich abgerechnete Privatflüge, der FBI-Direktor James Comey hatte das Vertrauen des Präsidenten schnell verspielt, da er die Russland-Ermittlungen nicht stoppte, Reince Priebus hatte das Weiße Haus nicht im Griff, der Pressesprecher Sean Spicer warf nach Monaten frustriert das Handtuch, der schrille Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci hielt sich nur zwei Wochen im Amt, der einflussreiche Chef-Stratege Steve Bannon ließ sich nach seinen Indiskretionen nicht mehr halten. Das Bestseller-Buch von Michael Wolff: Fire and Fury (Feuer und Wut) fasst die Turbulenzen im Trump Lager anschaulich zusammen. Es herrschte Chaos im Weißen Haus, der Präsident war scheinbar unberechenbar, er twitterte ungefiltert und provozierte mit seiner Wortwahl, zuletzt zu afrikanischen Ländern und Haiti, von Trump, wie kolportiert wurde, „Dreckslöcher“ genannt.

Trumps geplante Mauer an der Mexikanischen Grenze: doch keine phyische Barriere "from sea to shining sea", sondern eher symbolisch zu verstehen als Maßnahme für besseren Grenzschutz

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Bereitschaft zur Kooperation im Kongress auf dem Nullpunkt

Das Ansehen Amerikas in der Welt sinkt, genauso wie die moralischen Standards in der US-Politik. Das mag sich auch wieder ändern, wie die Geschichte bereits gezeigt hat. Und auf Donald Trump kann auch wieder ein souveräner und international respektierter US-Präsident folgen. Doch einstweilen ist Donald Trump im Amt und trotz zurückgehender Popularität sind seine Chancen auf eine Wiederwahl nicht schlecht. Die Demokraten driften nach links und öffnen die Mitte für den unkonventionellen Präsidenten, der das traditionelle Links-Rechts-Koordinatensystem gewaltig durcheinandergebracht hat. Die Trump-Administration polarisiert, Gesellschaft und politische Elite sind gespalten. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Kongress ist auf dem Nullpunkt, längerfristige Projekte scheitern am mangelnden Konsens zwischen Republikanern und Demokraten. Die Regierung hangelt sich über kurzzeitige Ausgabenbescheide durch, bisweilen gelingt ihr nicht einmal mehr dies: Erst letzte Woche kam es zum sogenannten „Government Shutdown“ und die Verwaltung stand ein paar Tage still. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen in Washington sind im vollen Gang.

Streitpunkt ist aktuell der Dissens über die Reform der Einwanderungspolitik. Die Republikaner wollen das Schutzprogramm für die „Dreamer“ (illegal nach Amerika gebrachte Kinder) mit einer grundlegenden Verschärfung der Migrationspraxis verbinden. Dazu zählen auch Milliarden-Summen für die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen solche Migrations- und Grenzschutzpakete ab.

Steuerreform, zahlreiche neue Richter ernannt, Abschaffung von Naturschutzstandards und Regulierungen per Dekret: Donald Trump hat bereits einiges umgesetzt.

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Populismus und konservative Wende

Donald Trump verkörpert Stimmungslagen in der Bevölkerung, er gibt vor, Politik für seine Basis zu machen und er bestimmt die politische Agenda in Washington. Vom anfänglichen Chaos in der Administration darf man sich nicht täuschen lassen. Kritiker argumentieren, das die steigenden Aktienkurse, die boomende Wirtschaft und die sinkenden Arbeitslosenzahlen unter anderem konjunkturbedingt sind und nicht 1:1 der Trump Administration zugeschrieben werden können. Gleichwohl, das Weiße Haus setzt Ziele um, die einer konservativen Wende gleichkommen und Amerika verändern werden:

• Größter Erfolg der Trump-Administration ist die Steuerreform. Sie senkt flächendeckend die Steuerlast, vor allem für Unternehmen und die Oberklasse. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt werden, was perspektivisch das Steueraufkommen insgesamt erhöht und durch die erwartete Schaffung von Arbeitsplätzen sowie erhoffter Lohnsteigerungen zur Verringerung der sozialen Disparitäten führen könnte. Sorgen aber bleiben, dass das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren neue, kaum noch beherrschbare Dimensionen erreicht und die Senkung der Unternehmenssteuern zu einem globalen Körperschaftsdumping führt. Im Zuge der Steuerreform wurde auch die Aufhebung der Gesundheitsversicherungspflicht verabschiedet und damit die von vielen Republikanern abgelehnte „Obamacare“ untergraben.

• Ein Meilenstein der innenpolitischen Veränderungen in Amerika sind die Richterernennungen. Einige Kandidaten fielen zwar schallend durch. Insgesamt läuft der Prozess, maßgeblich gesteuert von der in der Öffentlichkeit wenig bekannten Federal Society¹,  aber durchaus erfolgreich und geht weit über die Ernennung des respektierten konservativen Verfassungsrichters Neil Gorsuch hinaus. Im ersten Trump-Jahr kamen über 20 konservative Richter auf Lebenszeit ins Amt.

• Kongress-Mehrheiten sind schwer zu organisieren. Das Scheitern der Abschaffung von Obama-Care im Senat zeigte dies sehr deutlich. Seine Gestaltungsmacht nutzte Donald Trump daher verstärkt über Dekrete. Über diese „Executive Orders“ hat er bereits weite Teile des Obama-Erbes abgeschafft, vor allem in der Klima- und Gesellschaftspolitik. Beispiele sind der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Genehmigung der Pipeline-Projekte Dakota Access und Keystone XL, die Verschärfung des Strafrechts für Drogendelikte und Bandenkriminalität sowie die Aussetzung des landesweit geltenden Anspruchs auf Toiletten für Transsexuelle. Donald Trump traf damit aber auch den Nerv einer an Überregulierung leidenden Wirtschaft. Zahlreiche Deregulierung-Dekrete waren sinnvoll, andere sind bedenklich und zeugen von der Macht der Öl- und Gas-Lobby. Umweltschutzstandards werden reduziert, Pipelines durch Naturschutzgebiete genehmigt, Ölbohrungen in Küstennähe wieder erlaubt. Doch wenn Politik und Eigennutz zusammenfallen, sind auch Ausnahmen möglich. In Florida werden die neuen und bei der Bevölkerung unbeliebten Lizenzen für die Ölförderung in Küstennähe nicht genehmigt werden, denn dort stehen im November wichtige Gouverneurs-Wahlen an. Außerdem hat Trump seinen Lieblingssitz in Mar-a-Lago. 

Das innenpolitische Klima bleibt aufgewühlt. Aktuelle Wahlergebnisse auf regionaler Ebene wie in Alabama, Virginia und Wisconsin legen nahe, dass die Stimmung gegen die Republikaner stellenweise kippt. Die Euphorie nach der gelungenen Steuerreform trug nicht lange. Die Midterm-Wahlen im November 2018 werfen immer deutlicher ihre Schatten voraus. Die Republikaner müssen das Repräsentantenhaus und den Senat verteidigen, wollen sie auch weiterhin die Zügel der Politik in der Hand behalten.

Donald Trump musste im ersten Jahr seiner Amtszeit auch erkennen, dass er mächtig, jedoch nicht allmächtig ist. Er lernte schnell die Grenzen in einem System von checks and balances kennen. Die Mauer zu Mexiko war ein prominentes Wahlversprechen: Sie wird, wie jetzt selbst Stabschef John Kelly zugab, in der suggerierten physischen Dimension nicht kommen, sondern ist symbolisch zu verstehen als Maßnahme für verstärkten Grenzschutz. Der Muslim-Ban, also die strikte Nichterteilung von Visa an die Bürger von sechs überwiegend islamischen Ländern, wurde gerichtlich korrigiert. Vieles bei Trump ist Symbolpolitik: Die emotionale Wirkung auf seine Wählerbasis scheint ihm oftmals wichtiger als die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen.

Außenpolitik: Keine Entwarnung

Auch wenn beispielsweise Trumps Beleidigungen via Twitter gegenüber Nord-Koreas Machthaber Kim Jon Un, seine angekündigte Abkehr vom Freihandel oder seine offenbare Geringschätzung der Diplomatie international für Bestürzung gesorgt haben, außenpolitisch bewegt sich vieles im traditionellen Rahmen. Politische Beobachter halten fest, dass die Welt auch nach einem Jahr Donald Trump nicht aus den Fugen geraten ist. In der Tat ist manches nicht so dramatisch, wie befürchtet: NAFTA wurde nicht gekündigt, die NATO wurde nicht für obsolet erklärt und die USA sind noch Mitglied der WTO. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass. Dazu ist der Präsident in seiner America-First-Politik und seinem Wirtschaftsnationalismus zu unberechenbar. Wo anfänglich strategisch falsche Entscheidungen befürchtet wurden, wie beim Schmusekurs mit Vladimir Putin, hat der Senat schnell eingegriffen. Die Russland-Sanktionen wurden verschärft, Verteidigungswaffen an die Ukraine geliefert und die Militärhilfe für das Baltikum ausgeweitet.

Doch die Spannungen im transatlantischen Verhältnis sind greifbar. In Sachen Iran und Jerusalem spricht man in Europa und Amerika eine verschiedene Sprache. Zugleich wächst Amerikas Unmut über Europas geringe Verteidigungsausgaben. In der Klimapolitik trennen Europa und Amerika Welten: Europa sieht sich in globaler Verantwortung und möchte klimapolitische Akzente setzen, während die USA vornehmlich die eigenen Industrieinteressen im Blick zu haben scheinen und sich durch internationale Abkommen nicht einschränken lassen. Das erste Jahr Donald Trump zeigte die Risse zwischen der globalen Verantwortungspolitik Europas und der nationalen Interessenpolitik Amerikas.

Geändert hat sich der Tonfall in der amerikanischen Außenpolitik. Es sind dabei weniger die innenpolitischen Rahmenbedingungen, die Amerikas Außenpolitik prägen. Unstrittig ist: Donald Trump ist Innenpolitiker und weniger Außenpolitiker. Sein Verständnis transaktionaler Politik hat die gefühlten Interessen seiner Wähler im Blick, nicht abstrakte Prinzipien globaler Ordnungspolitik oder strukturelle Entwicklungen in Asien oder Afrika. Gleichwohl verbleiben eine Reihe ungelöster Herausforderungen in der internationalen Politik. Es ist die anhaltende Instabilität Afghanistans, die Ineffizienz multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen, die kriegstreiberische Politik Irans, der Krieg in Syrien, der Konflikt im Nahen Osten, das nukleare Rüstungsprogramm Nord-Koreas, die nach wie vor vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben Europas. Dies ist der Kontext der neuen Konsequenz und der harschen Rhetorik aus Washington. Mittelkürzungen für Pakistan, Palästina und die Vereinten Nationen sind folgerichtige Ergebnisse einer außenpolitisch unzufriedenen Trump-Administration.

Die strategische Geduld Amerikas ist zu Ende, sowohl gegenüber Freunden und Verbündeten als noch mehr gegenüber Feinden. Auch 2018 wird kein leichtes Jahr.