Indonesien
Bürgernahe Polizeiarbeit

Delegation aus Indonesien bei Polizeipräsident Hubertus Andrä, Polizeipräsidium München

Vor diesem Hintergrund hielten sich vom 10. bis 25. Oktober 2015 sechs Studenten der indonesischen Polizeihochschule (STIK/PTIK), die sich für den höheren Polizeivollzugsdienst qualifizieren, und zwei Beamte des für Aus- und Fortbildung zuständigen Polizeiverbandes (LEMDIKPOL) in München auf. Die zukünftigen Leiter von Polizeidienststellen hatten die Gelegenheit, die Struktur und den Aufbau der bayerischen Polizei kennenzulernen sowie einen Einblick in die Arbeitsweise und das Management einer bayerischen Polizeiinspektion zu erhalten.

In dem größten südostasiatischen und dem bevölkerungsreichsten (ca. 250 Millionen Einwohner) muslimischen Land der Erde ist die Polizei erst seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Suharto 1998 vom Militär unabhängig. Aus- und Fortbildung ist daher teilweise noch militärisch organisiert, obwohl hier vor allem in den letzen Jahren Fortschritte zu verzeichnen sind. Wie in vielen jungen Demokratien, ist das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger gespannt und auch von Misstrauen geprägt. Die indonesische Bevölkerung nimmt die Polizei oftmals weniger als Schutz denn als Bedrohung wahr. Hier setzt die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und der Bayerischen Polizei an, indem sie - in Zusammenarbeit mit reformorientierten indonesischen Polizeibeamten und Organisationen der Zivilgesellschaft - moderne Konzepte und Kenntnisse vermittelt und beratend auf Strukturen einwirkt bzw. den Aufbau von Strukturen unterstützt. Die Polizei, als staatliches Exekutivorgan und Träger des staatlichen Gewaltmonopols, nimmt im Verhältnis zwischen Staat und Bürger eine wichtige Rolle ein. Es ist die Polizei, die in einem demokratischen Verfassungsstaat den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte zu schützen hat und somit Hauptakteur beim Schutz der Menschenrechte ist. Die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie die Beachtung von Grundrechten bei der Durchführung der polizeilichen Aufgaben im Polizeialltag ist eine wichtige Voraussetzung für gute Regierungsführung und Demokratie, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

Das zweiwöchige Fortbildungsprogramm wurde vom Polizeipräsidium der Polizei München und der Polizeiinspektion 13 München Schwabing durchgeführt. Dabei bekamen die indonesischen Polizisten einen Überblick über die Struktur und den Aufbau der bayerischen Polizei sowie einen intensiven, praxisnahen Einblick in die Organisation einer Polizeidienststelle. Die inhaltlichen Schwerpunkte, die dabei im Vordergrund standen, waren das Selbstverständnis der Polizei, der Zusammenhang zwischen moderner Ausbildung und Polizeialltag, das Controlling von Polizeidienststellen, die Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei sowie die Qualifizierung und das Training von Mitarbeitern. Auf besonderes Interesse stieß dabei das Konzept der "Bürger in Uniform", also die Verankerung der Polizei in der Gesellschaft und der kooperative Führungsstil innerhalb einer Polizeidienststelle ebenso wie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Beamte. Parallel zum Besuch der indonesischen Polizisten in München reiste Wolfgang Sommer, Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei, vom 10. bis 14. Oktober 2015 nach Indonesien.

Mit den für Aus- und Fortbildung zuständigen Behörden der indonesischen Polizei, der Hochschule (STIK/PTIK), der Fachhochschule (AKPOL) und der für strategische Fragen zuständigen Ausbildungsbehörde (LEMDIKPOL) wurden Fachgespräche und Fortbildungsmaßnahmen zu folgenden Themen durchgeführt: Philosophie einer in der Gesellschaft integrierten Polizei, die Bedeutung moderner Polizeiausbildung, Modulare Ausbildung und Förderung sozialer Kompetenzen als wichtiger Bestandteil einer bürgernahen und erfolgreich Polizeiarbeit, Strategien für eine moderne Polizeiausbildung, Erfahrungen der Bayerischen Polizei.

Die beschriebenen Kooperationsmaßnahmen zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und der Indonesischer Nationalpolizei sind Bestandteil eines im Oktober 2015 geschlossenen Kooperationsabkommens zwischen HSS und INP, das Anfang Oktober 2015 in Kraft getreten ist. Es zielt vor allem auf einen Erfahrungsaustausch über ein modernes, rechtsstaatliches Ausbildungskonzept, die Organisation und das Management von Polizeistationen ab.

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