Jubiläum in Sofia
25 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung in Bulgarien

Trotz noch bestehender institutioneller, ökonomischer und zivilgesellschaftlicher Defizite hat sich der EU-Beitritt Bulgariens 2007 als positives Beispiel für erfolgreiche EU-Integration mit Katalysatorwirkung für Staat und Gesellschaft erwiesen. Bulgarien hatte im ersten Halbjahr 2018 erstmals die EU- Ratspräsidentschaft inne und egagierte sich dabei außenpolitisch sehr für die Annäherung der Staaten des Westbalkans (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien) an die EU. Die Bekämpfung der Korruption und die Stabilisierung der demokratischen Institutionen sind weiterhin herausragende innenpolitische Themen im Land. Hieran knüpft auch die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung an.

Die Parlamentspräsidentin Tsveta Karajancheva begrüßt HSS-Vorsitzende Ursula Männle im Parlament in Sofia.

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Seit 25 Jahren ist die Hanns-Seidel-Stiftung mit einem Projektbüro in Sofia vertreten, das für ganz Bulgarien und seit einigen Jahren auch für Mazedonien zuständig ist. Zu diesem Jubiläum kam die Stiftungsvorsitzende Prof. Ursula Männle Ende Oktober für ein mehrtägiges Dialogprogramm in die Hauptstadt Sofia. Männle wurde unter anderem von Ministerpräsident Boyko Borissow, der Vorsitzenden des Bulgarischen Parlaments Tsveta Karajancheva und der Oberbürgermeisterin von Sofia Yordanka Fandakova empfangen und eröffnete die deutsch-bulgarische Konferenz zum Thema „Menschenhandel und Cyberkriminalität“, die das HSS-Projektbüro zusammen mit der wichtigsten Partnerorganisation im Land, dem Verein „Bürger für die Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) durchführte.

Zum Jubiläumsempfang des Stiftungsbüros kamen ausgewählte Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Bulgariens ebenso wie Vertreter des diplomatischen Corps.

Unsere Schwerpunkte in Bulgarien 2018: Organisations- und Regierungsmanagement, effektive Kommunikation und Pressearbeit, lokale Selbstverwaltung und Finanz- und Wirtschaftsmanagement

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Von Beginn an zählt die Unterstützung europafreundlicher und reformorientierter politischer wie gesellschaftlicher Kräfte im Lande zu den Hauptaufgaben der Projektaktivitäten. Damit soll ein nachhaltiger Beitrag zur demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Reformentwicklung Bulgariens als EU-Mitgliedsland sowie Mazedoniens als mögliches EU-Beitrittskandidatenland geleistet werden. Schwerpunktthemen der über 50 Seminare und Konferenzen in Bulgarien und der 5 Seminarveranstaltungen in Mazedonien im Jahr 2018 sind Organisations- und Regierungsmanagement, effektive Kommunikation und Pressearbeit, die Prinzipien der lokalen Selbstverwaltung sowie das Finanz- und Wirtschaftsmanagement. Im Bereich Justiz und Innere Sicherheit werden Fortbildungsseminare und Einsätze von Kurzzeitexperten für Auszubildende und Funktionsträger aus der Verwaltung durchgeführt. Darüber hinaus dienen grenzüberschreitende Kooperationsmaßnahmen mit den Nachbarstaaten Serbien und Griechenland der Bekämpfung von illegaler Migration und Organisierter Kriminalität sowie der länderübergreifenden Vernetzung auf kommunaler Ebene (Euroregionen).

Die bulgarische Pädagogin und Politikerin der GERB-Partei, Yordanka Asenova Fandakova, ist die erste Oberbürgermeisterin der bulgarischen Hauptstadt. 2009 war sie in Folge der bulgarischen Parlamentwahl Ministerin für Bildung, Jugend und Wissenschaft geworden.

Interview mit Yordanka Fandakova, Oberbürgermeisterin von Sofia und Vorsitzende des Bürgervereins GERB

HSS: Vor einigen Tagen feierte die Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Bulgarien ihr 25-jähriges  Jubiläum. Wie schätzen Sie die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Bürgerverein GERB ein?

Jordanka Fandakova: Das Ergebnis der Partnerschaft zwischen dem Bürgerverein „Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“ und der HSS spricht für sich. Wir arbeiten seit mehr als 12 Jahren zusammen und haben gemeinsam 56 Runde Tische, 12 Initiativen und 46 Seminare organisiert. Sie alle betreffen aktuelle Themen und Probleme unserer Gesellschaft. Einen Großteil der öffentlichen Debatte führen wir gemeinsam durch und ich glaube, dass wir durch Analysen und Expertenmeinungen die Informiertheit der Bürger steigern. 

HSS: Vor welchen Herausforderungen steht Ihre zukünftige Zusammenarbeit?

In der heutigen Gesellschaft gibt es viele Gesichtspunkte und viele Meinungen zu jeder Frage. Ich denke, dass unsere Aufgabe darin besteht, die Gesellschaft mit Expertenbewertungen, Analysen und Daten zu unterstützen, bei denen die Quelle ganz klar ist. Für mich persönlich ist das eine der stärksten Waffen gegen den Populismus, der die größte Gefahr für die Regierenden darstellt. Durch unsere bevorstehenden Initiativen über wichtige gesellschaftliche Themen müssen wir weiter echte Tatsachen und professionelle Meinungen teilen. Ich bin davon überzeugt, dass, indem wir für den Aufbau der politischen Kultur unseren Beitrag leisten, wir unsere Demokratien und dadurch auch die Europäische Union stärken, in der wir die gemeinsamen Prinzipien der Freiheit und Solidarität teilen. 

HSS: In den letzten Jahren wurden in Sofia Mittel in Bildung und Infrastruktur investiert. Es wurden auch viele Projekte mit EU-Finanzierung realisiert. Welche sind Ihrer Meinung nach besonders typisch für den europäischen Weg Bulgariens und insbesondere von Sofia?

Die Zeit des Stillstands ist vorbei, in den letzten ca. 10 Jahren hat Sofia viel aufgeholt. Es ist eine  Tatsache, dass dies mit der Unterstützung der EU-Kommission und mit Mitteln aus den operativen Programmen geschieht, die wir für die Sofioter Bürger vertreten.  Die U-Bahn ist das Projekt Nr. 1, weil sie sowohl die Stadtteile verändert, durch die sie verläuft, als auch das Gefühl der Menschen für ihre Lebensqualität. Seit 2009 bis heute haben wir 30 Kilometer U-Bahnnetz in Betrieb genommen, davor wurden 11 Kilometer gebaut. Dieser Vergleich zeigt meiner Meinung nach am besten dieie Bedeutung der europäischen Solidarität. Das Geld wird aber nicht verschenkt. Dahinter stecken die Mühen der Teams der Sofioter Gemeinde, des Metropoliten und des Staates, vertreten durch das Verkehrsministerium. Das zweite sehr wichtige Projekt ist das Abfallverwertungssystem für die Haushaltsabfälle mit der Abfallverwertungsanlage. Dank dieser werden nur noch 16% der Abfälle deponiert, vor etwa 10 Jahren waren es 100%. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, beide Projekte fortzusetzen, die strategisch für die Stadt sind. Die dritte U-Bahnlinie wird gebaut. Nächstes Jahr werden neue acht Kilometer fertig sein. In Brüssel läuft im Moment ein Evaluierungsverfahren für die Herstellung von RDF-Brennstoff in der Abfallverwertungsanlage. Beide Projekte haben einen direkten Effekt auf die Verbesserung der Luftqualität. Mit europäischer Unterstützung haben wir auch die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs begonnen. Sie wird von uns mit eigenen Mitteln weitergeführt, so dass im nächsten Jahr 90% der Busse erneuert sein werden und dann dem höchsten ökologischen Standard entsprechen.