News - Politik aktuell

Die neue Europäische Kommission wird vor großen Aufgaben stehen, vor allem im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier hat die EU in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht.

Die USA sind zu einer gespaltenen Nation geworden. Politische Kompromisse und überparteiliche Zusammenarbeit sind fast unmöglich. Und in den Umfragen liegt der verurteilte Straftäter Donald Trump knapp vorn. Was kommt da auf den Westen zu?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Neuwahlen vorgezogen, nachdem die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl haushoch gewonnen, seine eigene Partei hingegen schlecht abgeschnitten hatte. Nun sind die 50 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen die Nationalversammlung neu zu bestimmen.

In Polen lag bei den Europawahlen die Bürgerkoalition (KO) erstmals seit zehn Jahren wieder vor „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Mit einem fast identischen Ergebnis von 37, bzw. 36 Prozent stehen beide Parteien nach wie vor für die Polarisierung im Land. Dominierendes Thema bleibt die Sicherheitslage.

Nur noch 40.3 Prozent hatten bei der historischen Wahl am 29. Mai in Südafrika für den African National Congress (ANC) gestimmt. Das bedeutet zum ersten Mal den Verlust der absoluten Mehrheit für die Partei von Cyril Ramaphosa. Nur wenige Wochen später einigten sich Vertreter der wichtigsten demokratischen Parteien auf eine Absichtserklärung zur Gründung einer Mehrparteienregierung. Ramaphosa wurde diese Woche als Präsident vereidigt.

Der Wahlkampf im Vereinigten Königreich verläuft für die regierende Tory-Partei bisher miserabel: sie liegt in Umfragen 20 Prozentpunkte hinter der Labour-Partei, von rechts bedrängt sie die Reform-Partei. Alles steuert auf eine historische Niederlage hin. Viele Abgeordnete werden wohl ihren Wahlkreis verlieren. Im Gespräch berichtet der langjährige Tory-Abgeordnete Greg Hands aus dem Wahlkampfalltag.

In einer Zeit wachsender Herausforderungen für die Demokratie in Europa rückt die Rolle der jungen Generation zunehmend in den Fokus. Welche Bedrohungen sehen junge Entscheidungsträger für die demokratischen Werte der Europäischen Union? Und welchen Beitrag können sie für eine starke und zukunftsorientierte EU leisten?

Die Wahlergebnisse bei der Europawahl 2024 zeigen ein sehr experimentierfreudiges Verhalten junger Wählerinnen und Wähler. Die Motive ihrer Wahlentscheidungen sind sehr unterschiedlich. Ein Erklärungsversuch.

Europa hat gewählt. 720 Abgeordnete werden die Bürgerinnen und Bürger der EU in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament vertreten. Vor welchen Veränderungen stehen wir in Europa?

Tolle Auszeichnung für unseren Kollegen Thilo Osterburg. Der 48-Jährige wurde nun für sein 25-Jähriges Engagement beim Bayerischen Roten Kreuz geehrt. Wir haben mit ihm über die Bedeutung von Erster Hilfe gesprochen und über seine Erlebnisse an Einsatzorten. Außerdem verrät uns der Kaltenberger, warum dieses ehrenamtliche Engagement für ihn eine Berufung ist.

Im Rahmen der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Zeitenwende“ hat sich einiges für die Bundeswehr verändert. Neben der Unterstützung der Ukraine kämpft sie mit den Folgen eines 30 Jahre währenden Sparkurses. Nun wird auch wieder über eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht diskutiert, die erst die CDU und ganz aktuell Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel gebracht haben. Wir haben bei Generalleutnant Andreas Marlow, Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, nachgefragt, ob die Zeitenwende nur ein Zeitenwendchen war.

Das Ergebnis entsprach den Erwartungen: Europaweit ist die EVP klarer Wahlsieger, linke Parteien und vor allem grüne Parteien haben Verluste zu verzeichnen. Die Parteien der Mitte, aber auch weiter rechts Stehende, können sich behaupten oder sogar deutlich zulegen. Daraus lässt sich ein klarer Regierungsauftrag an die Europäische Volkspartei (EVP) und der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ableiten. Das Interesse an der Wahl war hoch; die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag in Bayern bei 65,5 Prozent - bisher der höchste Wert bei Europawahlen im Freistaat.

Nach den historischen Wahlen in Südafrika ist klar: der ANC wurde für Misswirtschaft und Korruption abgestraft. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind vorbei für die Partei Nelson Mandelas. Zum ersten Mal müsste eine Koalitionsregierung gebildet werden. Jetzt bringt Präsident Ramaphosa eine Einheitsregierung ins Spiel.

Sofia Cerri studiert Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität im sechsten Semester. Geboren in der schönen italienischen Hauptstadt Rom, kam sie vor fünf Jahren zum Studieren nach München. Seit August 2023 unterstützt sie außerdem die Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung. 

Eine hohe Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent zeichnet sich ab im Vorfeld der Europawahl. Vom 6. bis 9. Juni sind in den 27 EU-Ländern rund 350 Millionen Menschen zur Wahl ihres Europaparlamentes aufgerufen. Laut Umfragen können sich sowohl die bürgerliche Mitte, als auch Parteien am rechten Rand Hoffnungen auf Zugewinne machen. Was bedeutet dies für die nächsten fünf Jahre europäischer Politik?