Entwicklungspolitisches Forum
Syrien - Land of Confusion

Mehr als sechs Jahre sind vergangen seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings. Genauso lang herrscht in Syrien inzwischen ein Bürgerkrieg, dessen Auswirkungen sich nicht nur auf den Nahen Osten beschränken, sondern auch in andere Weltregionen und bis nach Deutschland ausstrahlen. Ein Endes des Krieges ist nicht in Sicht.

Prof. Männle: "Wir wissen alle, dass diese Veranstaltung den Krieg nicht beenden wird, aber sie will und soll uns doch auch Orientierung geben und Bewusstsein wecken."

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Ein Krieg, der nicht enden will

In ihrer Begrüßung ging Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D. und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, auf die komplexe Situation in Syrien und der Nachbarregion ein, die geprägt ist durch „einen Krieg, der nicht enden will“ und „mit immer neuen Eskalationsstufen der Gewalt und Grausamkeit auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird“. Auf die internationale Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung nimmt diese kriegerische Auseinandersetzung unmittelbar Einfluss. Die Aktivitäten in Syrien, die mit Projekten im Umwelt- und Naturschutz Einkommensmöglichkeiten geschaffen und zivilgesellschaftliche Partizipation gefördert haben, mussten 2011 eingestellt werden. In den Nachbarländern Jordanien und Libanon liegt einer der Schwerpunkte der Arbeit der HSS auf der Unterstützung bei der Integration syrischer Flüchtlinge. Auch wenn die Veranstaltung unter dem Titel „Syrien: Land of Confusion“ den Krieg nicht beenden werde, so wolle und solle sie Orientierung geben und Bewusstsein wecken, so Prof. Männle.

Wer kämpft gegen wen in Syrien? Muriel Asseburg bei ihrem Fachvortrag

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Wie kam es zur Eskalation?

In ihrem Vortrag legte Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der Forschungsgruppe: Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik, dar, wie es dazu kam, dass Syrien zum Spielball der Interessen wurde. Sie zeichnete in einem Rückblick die Entwicklung von zunächst friedlichen Protesten hin zu einem Stellvertreterkrieg und schließlich einem Krieg mit internationaler Beteiligung. Auch wenn es internationale Bemühungen zur Beendigung des Konflikts gegeben habe, so hätten doch gleichzeitig von Beginn an externe Kräfte die Durchsetzung eigener Interessen in Syrien und der Region auch mittels militärischer Konfliktregelung verfolgt. Eine der Folgen ist, dass sich niemand „vorrangig dafür eingesetzt hat, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen“.

Die momentane Lage in Syrien sei geprägt durch eine de-facto-Teilung des Landes in Gebiete, die von unterschiedlichen lokalen Kräften kontrolliert würden und wiederum Einflusszonen von regionalen und internationalen Mächten abbildeten. Diese Teilung sei weder stabil, noch ein Vorzeichen einer Friedenslösung. Stattdessen sei die Lebensrealität – sei es in von Rebellen oder vom Regime gehaltenen Gebieten – zunehmend durch Warlord-Strukturen geprägt, in denen einzelne Militärführer die Kontrolle hätten, „die ihren Krieg durch Erpressung, durch Entführung, durch Menschenhandel, durch Waffen-, Öl- und Antiquitätenschmuggel finanzieren“.

Über 140 Personen hörten sich den Vortrag und die anschließende Diskussion an, moderiert von Dr. Rieger. Später beteiligte sich das Publikum rege an der Diskussion

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Szenarien für die Zukunft

Für die Zukunft Syriens ergäben sich laut Dr. Asseburg drei plausible Szenarien: Erstens, eine Lösung des Konflikts mittels der in Genf stattfindenden Verhandlungen, die einen zwischen dem syrischen Regime und den Oppositionsführern ausgehandelten Übergang vorsehen. Dieses Szenario würde zwar am meisten Stabilität versprechen, sei jedoch auch am wenigsten wahrscheinlich: Durch die militärischen Erfolge, die Baschar al-Assad mit Unterstützung seiner Verbündeten erzielen konnte, fehle hierfür inzwischen der nötige Druck auf das Regime. Aber auch einen militärischen Sieg des Regimes schätzte Asseburg als wenig wahrscheinlich ein. Hintergrund sei, dass Assad auf inländische wie ausländische Milizen angewiesen sei, um rückeroberte Gebiete überhaupt halten zu können. Zudem würden die Rebellen weiter Widerstand leisten und nicht einfach verschwinden. Eine Wiederherstellung der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet durch das Assad-Regime sei durch das Abhängigkeitsverhältnis sowie die andauernden Aufstände weder ein sehr wahrscheinliches, noch ein besonders stabiles Szenario. Am wahrscheinlichten schätzte Dr. Asseburg daher Szenario Nummer drei ein, nach dem zwar „mittelfristig ein rückläufiges Level an Gewalt, aber mit keiner Befriedung des Landes“ sowie mit einer „Zementierung der Fragmentierung Syriens im Sinne von Fortdauern der Warlord-Strukturen und Kriegswirtschaft“ zu rechnen sei.

Für "12 Tage, 12 Nächte in Damaskus" erhielt Ahmad internationale Aufmerksamkeit

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Intensive Diskussionsrunde

Nach diesem doch eher pessimistischen Ausblick wurden in der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Dr. René Rieger, Vorstandsvorsitzender von MEIA Research, geleitet wurde, verschiedene Aspekte leidenschaftlich diskutiert.

Die syrische Journalistin Roshak Ahmad, die unter anderem für ihre Dokumentation „12 Tage, 12 Nächte in Damaskus“ Anfang 2013 eine Gruppe der Freien Syrischen Armee, begleitet hatte, merkte an, dass sie den Eindruck habe, dass Syrien nur in Katastrophenzeiten in den Fokus der Öffentlichkeit rücke und in den Medien oft eine monotone Berichterstattung zu Syrien vorzufinden sei. Beides sei für eine nachhaltige Lösung nicht förderlich. Zudem regte Ahmad an, mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland stärker im Bereich politische Bildung zu arbeiten. Bisher fehle den Syrern durch das repressive politische System eine politische Kultur. Mehr politische Bildung würde ihnen eine aktive(re) Rolle in der Zukunft des eigenen Landes und mehr politische Teilhabe ermöglichen.

Mit dem Verein "Orienthelfer e.V." organisiert Springer humanitäre Nothilfe in Syrien, im Libanon und in Jordanien.

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Der Kabarettist Christian „Fonsi“ Springer, der mit seinem Verein "Orienthelfer e.V." humanitäre Hilfe vor Ort leistet, berichtete von seiner eigenen Erfahrung in der Region. Die Situation im Libanon, der mit seinen fünf Millionen Einwohnern zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe (würde im Verhältnis 30 Millionen Flüchtlingen in Deutschland entsprechen), sei äußerst schwierig.

Springer anerkannte das bereits große Engagement, gerade auch Deutschlands, in der Region. Mit finanzieller Unterstützung der bayerischen Regierung konnte er z.B. eine Handwerkerschule im Libanon errichten. Springer wie auch Dr. Asseburg vertraten jedoch die Ansicht, dass es ein verstärktes Engagement der internationalen Gemeinschaft brauche, um den Herausforderungen in den Nachbarstaaten Syriens nachhaltig zu begegnen.

Radwan plädiert für einen besonnen Ansatz: NATO-Bodentruppen seien der vollkommen falsche Weg.

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Die Komplexität der Lage und die daraus resultierenden Herausforderungen machte CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan, der als ausgesprochener Kenner der Region gilt, deutlich.
Auch wenn er, der aufgrund seiner ägyptischen Wurzeln, die Region seit Kindesbeinen beobachten und begleiten dürfe, nehme er nicht für sich in Anspruch, wirklich zu wissen, was richtig und falsch sei. Es seien nur Abwägungen, mit denen man versuchen könne, den richtigen Weg zu finden.

Radwan fügte darüber hinaus hinzu, dass, solange ein Frieden nicht gewollt, es unheimlich schwer sei, diesen zu schaffen. Dies sei zwar frustrierend, jedoch kein Grund dafür, das Engagement aufzugeben. Er plädierte für ein besonnenes Handeln.

Fazit: Zivilbevölkerung nicht vergessen

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Engagement für die Zivilgesellschaft

Eines wurde deutlich:  Eine schnelle Lösung ist in Syrien nicht zu erwarten. Es herrschte Einigkeit, dass die Zivilbevölkerung nicht vergessen werden dürfe. Engagement für diese sei wichtig.

Daher wird auch die Hanns-Seidel-Stiftung mit ihrer Projektarbeit im Libanon und in Jordanien versuchen, ihren Beitrag zu leisten, um vor Ort Perspektiven zu schaffen.