Markus Ferber in Washington und Halifax
Sicherheit und Wirtschaft dominieren die Agenda

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte Europa und Amerika näher zusammen. Die Konsultationen zur größten Sicherheitskrise in Europa seit dem 2. Weltkrieg sind eng, die NATO-Bündnispartner sind sich der Notwendigkeit der militärischen, finanziellen, diplomatischen und humanitären Unterstützung der Ukraine einig. Doch wie verlässlich ist diese Unterstützung? Schwindet die Zustimmung in Washington, vor allem unter Republikanern?

Der Stiftungsvorsitzende Markus Ferber, MdEP, führte dazu hochrangige Gespräche, mit Kongressabgeordneten, Think Tank-Experten und dem deutschen Botschafter Andreas Michaelis. Auf der Agenda standen auch die Wirtschaftsbeziehungen sowie der Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen 2024.

Markus Ferber dankte dem Abgeordneten Neil Dunn in Washington für die Unterstützung der Ukraine.

HSS

Ukraine

Die Unterstützung für die Ukraine ist im US-Kongress größer als in der US-Bevölkerung allgemein. Grundsätzlich zeigen Amerikaner vor allem in ländlichen Regionen wenig Interesse an Außenpolitik. Im US-Kongress dominieren innenpolitische Themen und populistische Politik nimmt zu. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass das von der Biden-Administration eingebrachte Gesetzgebungspaket zur weiteren Militärhilfe der Ukraine in den nächsten Wochen angenommen wird. Markus Ferber dankte dem Abgeordneten Neil Dunn in Washington und den Senatoren Jeanne Shaheen, Jim Risch, Mike Rounds, Peter Welch und Chris Coons in Halifax für die Unterstützung der Ukraine.

Europäische Sicherheit ist ohne Amerika nicht möglich und der Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf die globale Sicherheit im Systemkonflikt zwischen demokratischen Rechtsstaaten und autoritären Unrechtsstaaten. Die amerikanische Debatte über die Konfiszierung russischen Staatsvermögens im Ausland zur Entschädigung für die Kriegsschäden in der Ukraine ergänzte der Stiftungsvorsitzende und Europaabgeordnete Ferber mit dem Hinweis, dass die Beschlagnahmung russischen Staatsvermögens in Europa primär als Absicherung von Wiederaufbauinvestitionen diskutiert wird.

Markus Ferber verdeutlichte den US-Abgeordneten, dass ein positives Kongressvotum zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine auch mit Blick auf Europas Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine von erheblicher Bedeutung ist. Eine ablehnende oder zögerliche Haltung Washingtons würde auch die Unterstützung Brüssels unterminieren.

Mit seinen US-Gesprächspartnern stimmte der Stiftungsvorsitzende darin überein, dass US-Präsident Joe Biden wie auch westliche Regierungschefs ihre Ziele im Ukraine-Krieg klarer artikulieren sollten. Das Bekenntnis, man werde die Ukraine unterstützen, solange dies notwendig sei, ist ein richtiger Ansatz, doch beschreibt er nicht genau, was das Ziel ist.

Die US-Administration zeigt zwar Führungsstärke und koordiniert die westliche Militärhilfe. Allerdings müsste man der einsetzenden Ukraine-Müdigkeit in der Öffentlichkeit klare Worte entgegensetzen. Washington nimmt die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben und die hohe Ukraine-Unterstützung aufmerksam zur Kenntnis. Wie der Stiftungsvorsitzende wiesen auch Entscheidungsträger in der US-Hauptstadt darauf hin, dass das 2%-Ziel in den nächsten Jahren erreicht werden muss.

Europäische Sicherheit ist ohne Amerika nicht möglich und der Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf die globale Sicherheit im Systemkonflikt zwischen demokratischen Rechtsstaaten und autoritären Unrechtsstaaten.

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Wirtschaft, Investitionen und Handel

Angesichts der Krisen in der Welt nimmt die Bedeutung des transatlantischen Marktes zu. Mit ihrem Green Deal bürdet die EU aber den Unternehmen zu hohe bürokratische und regulatorische Lasten auf. Auch die Überlegungen zu einer CO2-Grenzsteuer belasten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, für die sich Markus Ferber, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament ist, mehr Pragmatismus wünscht.

Potential sieht er vor allem bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards. Damit sprach er den zahlreichen Wirschaftsvertretern, mit denen der Stiftungsvorsitzende in Washington zusammentraf, aus dem Herzen. Europa muss erkennen, so Markus Ferber, dass es im globalen Wettbewerb unter Druck steht, und dass es Gefahr läuft, gegenüber Amerika durch Überregulierung und Unterfinanzierung von Wirtschaftsförder- und Innovationsprogrammen ins Hintertreffen zu geraten.

Ausblick 2024

Seine hochrangigen Gespräche in Washington nutzte der Stiftungsvorsitzende auch zur Gelegenheit, den Blick nach vorne zu richten. Im November 2024 stehen in den USA entscheidende Wahlen an. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist es zu früh, verlässliche Aussagen zum Rennen 2024 zu machen aber klar ist: mit Donald Trump und Joe Biden würden sich zwei unpopuläre und alte Präsidentschaftskandidaten gegenüberstehen.

Dass das fortgeschrittene Alter an Joe Biden zehrt, ist unübersehbar. Während Republikaner die Biden-Administration wegen Inflation und außenpolitischer Schwäche gegenüber China, Iran und Russland kritisieren, hoffen die Demokraten, dass Joe Biden gesundheitlich durchhält und die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verhindert. Denn in seiner zweiten Amtszeit würde Donald Trump von Beginn an, so die Auffassung vieler politischer Beobachter, einen aggressiven innenpolitischen Kurs in Richtung Schwächung demokratischer Institutionen fahren und außenpolitisch für erheblichen Schaden in den transatlantischen Beziehungen sorgen.

Zu den Konsequenzen einer möglichen Trump II Administration tauschte sich Markus Ferber intensiv und vertraulich aus. Europa muss sich darauf einstellen, dass die Polarisierung in Amerika und die innenpolitischen Spannungen weiter zunehmen. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Amerika macht mehr Innenpolitik und weniger Außenpolitik. Umso wichtiger ist eine faire Lastenteilung im transatlantischen Bündnis, auch und gerade um europäische Interessen global zu vertreten. Denn Amerika wird dazu immer weniger bereit und in der Lage sein. Europa muss außen- und sicherheitspolitisch stärker und geeinter auftreten, so Markus Ferber zu den Aufgaben Europas in einer multipolaren Welt.